Rede zum Antrag
„Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken - Mitarbeiterbeteiligung fördern“
eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 16/2653
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!Der Antrag der Grünen zeigt bei genauer Lektüre, dass auch sie wissen, was in vielerlei Managementhandbüchern steht: Die Beteiligung der Arbeitnehmer dient den Unternehmen, erhöht die Motivation und fördert die Produktivität.
So weit, so gut. Was mich entsetzt, ist, dass Sie in Ihrem Antrag an zwei Stellen einfach übernehmen, was uns Angebotsökonomen seit Jahren gebetsmühlenartig vortragen, nämlich dass Lohnverzicht Arbeitsplätze schaffen würde. Ich verweise ausdrücklich auf die Begründung zu Nr. 6 auf Seite 5 Ihres Antrags. Zu dem, was Sie dort zum Lohnverzicht im Zusammenhang mit der Mitarbeiterbeteiligung ausführen, kann ich nur sagen: Ein solches Niveau habe ich nicht erwartet.
Ihr Antrag zeigt aber auch, dass Sie vielleicht ein bisschen mehr über die Literatur und ein bisschen weniger über die betriebliche Wirklichkeit Bescheid wissen und die zentralen ökonomischen Fehlentwicklungen in den letzten Jahren erneut nicht zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte nur an zwei Punkte erinnern. Die Schere zwischen Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinnen öffnet sich rasant. Den Privathaushalten in Deutschland stehen heute ‑ die Daten wurden erst diese Woche veröffentlicht ‑ 2 Prozent weniger Realeinkommen zur Verfügung als Anfang der 90er-Jahre. Steuersenkungen für Unternehmen und Vermögende sowie massive Sozialkürzungen haben Löhne und Gehälter unter Druck gesetzt. Deshalb werden heute bereits breite Bevölkerungsschichten von der steigenden Wirtschaftsleistung bzw. Produktivität ausgeschlossen. Für diese Entwicklungen, die auch Ergebnisse falscher Politik sind, sind Sie von den Grünen zumindest mitverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
In dieser Situation meinen Sie von den Grünen nun ‑ zumindest zeigt das Ihr Antrag ‑, die Dosis der falschen Politik erhöhen zu müssen. Nach Ihrem Verständnis sind Investivlöhne ein Mittel des Verzichts auf Lohn zugunsten von Kapitalbeteiligungen. Das lehnen wir mit allem Nachdruck ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch wenn wir das Vorhaben der Koalition ‑ das wurde schon gestern deutlich ‑ für ein Manöver zur Ablenkung von der wachsenden Verarmung in Deutschland halten, erkennen wir immerhin an, dass zumindest die Frage nach der gerechten Verteilung des Reichtums und dem Zuwachs des Reichtums in dieser Gesellschaft nicht nur von uns, sondern auch von anderen gestellt wird, allerdings aus meiner Sicht ‑ bezogen auf das Thema Investivlohn ‑ zum völlig falschen Zeitpunkt, in einem völlig falschen ökonomischen und sozialen Umfeld sowie mit falschen Mitteln. Man könnte vielleicht sagen: Zurück in die 70er-Jahre!
Damals hatte die Debatte über Vermögensbildung und Investivlohn ihren Höhepunkt. Es gab sehr konkrete Modelle, bis hin zu Gesetzentwürfen beispielsweise von der SPD-Fraktion, aber in einem völlig anderen sozialen und ökonomischen Umfeld. Ich erinnere nur daran, dass es damals Tariflohnerhöhungen um mehr als 10 Prozent pro Jahr gab. Staatssekretär Thönnes hat meines Wissens in seiner damaligen Funktion als Sekretär der IG Chemie-Papier-Keramik kräftig dazu beigetragen und zunehmend höhere Forderungen gestellt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Lang, lang ist’s her.
Wenn ich mir aber ‑ im Zusammenhang mit dem, worüber gestern diskutiert wurde ‑ die aktuellen Begründungen der Koalitionsfraktionen wie der Grünen vor Augen führe, die sich auf das Thema Investivlohn beziehen, muss ich sagen: Sie schätzen die Situation falsch ein. Sie sind mit falschen Mitteln auf dem völlig falschen Weg.
Aus unserer Sicht stehen die Steigerung der Realeinkommen, gerechtere Verteilung des Produktivitätszuwachses und des Bruttosozialproduktes und mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Tagesordnung. Wenn wir das geschafft haben, können wir auch über mehr Vermögensbeteiligung und Investivlohn reden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
