Die Bundesregierung gibt 480 Milliarden Euro für die Rettung der Banken aus. Dann muss sie auch bereit sein, den Menschen zu garantieren, dass auch nach der Wahl keine keine Kürzungen von Sozialleistungen vorgenommen werden - genau dazu fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf (Antrag Drs. 16/12857).
In der zweiten und abschließenden Rede (zu Protokoll) fasst Klaus Ernst das Verhalten der anderen Parteien zusammen: "Wer diese Garantie nicht bereit ist zu geben, der bereitet bereits heute den Wahlbetrug von morgen vor."
Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Kolleginnen und Kollegen,
DIE LINKE fordert mit dem vorliegenden Antrag eine Staatgarantie für die Sozialversicherungen, also eine Zusicherung, dass die Kosten der Krise nach der Bundestagswahl nicht auf den Schultern von Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentnern und Beschäftigten abgeladen werden.
Warum fordern wir das? Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden in den nächsten Monaten insbesondere bei den sozialen Sicherungssystemen spürbar zunehmen. Je mehr Menschen in Kurzarbeit oder ohne Job sind, umso höher sind die Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit und umso geringer deren Einnahmen. Gleiches gilt für die Einnahmen der Gesetzlichen Kranken- und der Rentenversicherung. In ihrer Gemeinschaftsdiagnose gehen die Wirtschaftsinstitute von einem krisenbedingten Defizit der Sozialversicherungen von 100 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren aus.
Damit es nach der Wahl nicht zu massiven Leistungskürzungen und Belastungen der Versicherten kommt, fordern wir eine Staatsgarantie für die Sozialversicherungen. So wie die Bundesregierung bereit ist, bis zu 480 Milliarden Euro für die Existenz maroder Banken auszugeben, so muss sie auch bereit sein, eine Sozialstaatsgarantie für die Existenz von Millionen von Menschen abzugeben.
Was mussten wir uns als LINKE bei der ersten Lesung dieses Antrags alles anhören! Sozialabbau zu stoppen sei eine Rolle rückwärts, tönte es von den Grünen. Ein Schutzschirm für die Menschen, wie wir ihn als LINKE fordern, stehe entgegen allen „Reformbemühungen“ hielt uns die Union vor. Richtig ist, dass wir sogenannte rot-grüne und schwarz-gelbe „Reformbemühungen“ ablehnen, da sie immer nur auf Sozialabbau, Armut per Gesetz und die Privatisierung des Sozialstaates hinauslaufen. Die Menschen haben schon Angst vor dem Begriff „Reform“, da damit meist verbunden ist, dass es ihnen hinterher schlechter geht.
Mit dem Ziel, die Arbeitgeber zu entlasten, wurden die Sozialversicherungen schon viel zu lange kaputt gespart. Zum Beispiel die Arbeitslosenversicherung: seit 2007 wurden die Beiträge mehr als halbiert und die Arbeitslosenversicherung faktisch ausgetrocknet. Noch im Frühjahr hat die Bundesregierung eine Erhöhung des Beitrags bis 2011 ausgeschlossen. Die BA prognostiziert wird durch diese Politik ein Defizit von 55 Milliarden Euro im Jahr 2013 prognostiziert. Damit stehen in der schwersten Wirtschaftskrise 30 Milliarden Euro weniger zur aktiven Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung als in der letzten Wirtschaftsflaute vor 2006. Und dabei ist diese Krise ungleich schwerer und tiefer als vor 2006.
Wäre die Bundesagentur für Arbeit eine Bank und wäre sie an die Börse gegangen, so wäre ihr angesichts dieser Zahlen von der Bundesregierung geholfen wurden. Aber im Gegensatz zum bereitwillig über die Banken gespannten Schutzschirm, wird ein Schutzschirm für die Arbeitslosenversicherung abgelehnt. Na wenigstens wissen die Menschen, was ihnen mit Union und SPD nach der Bundestagswahl blüht: weitere Kürzungen des Arbeitslosengeldes, weniger aktive Arbeitsmarktpolitik, weitere Belastungen der Versicherten etc.
Aber gerade jetzt, im Vorfeld der Bundestagswahlen, haben die Menschen ein Recht darauf zu wissen, wie es hinterher weitergeht. Und dass wohlklingende Wahlprogramme für Union und SPD nach der Wahl keine große Bedeutung haben, mussten die Menschen schon zu oft erleben. Deswegen fordern wir als LINKE alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien auf, bereits vor der Wahl eine Garantie zu geben, dass es nach der Wahl keine Kürzung von Sozialleistungen geben wird.
Wer diese Garantie nicht bereit ist zu geben, der bereitet bereits heute den Wahlbetrug von morgen vor.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
