246. Sitzung des Deutschen Bundestages, 13. Juni 2013
TOP 24: Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im und durch den Sport nachhaltig stärken
Drucksachen 17/13479, 17/13928
Jens Petermann für die Fraktion DIE LINKE - Rede zu Protokoll
Frau Präsidentin (Herr Präsident), sehr geehrte Damen und Herren,
es ist wenig verwunderlich, dass Union und FDP so kurz vor Ende der Wahlperiode noch einen Antrag eingebracht haben, mit dem Sie versuchen, die eigene Politik zu feiern. Der Wahlkampf wirft seine Schatten voraus.
Weniger nachvollziehbar ist hingegen, dass diese parlamentarische Initiative beinahe heimlich abgearbeitet wird, Wahlkampf lebt schließlich von der Öffentlichkeit. Selbst im Ausschuss hatten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen nichts Bemerkenswertes zu ihrem eigenen Anliegen zu sagen. Das ist traurig. Denn das Thema darf nicht unter Sonstiges abgehakt werden:
In Deutschland leben 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. 2,6 Millionen von ihnen sind laut Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) in Sportvereinen aktiv. Das sind immerhin 9,3 Prozent der Mitglieder. Seit 2002 gibt es das Programm „Integration durch Sport", das maßgeblich über Gelder des Bundesministeriums des Innern und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finanziert wird. Die Linksfraktion steht ohne Wenn und Aber hinter diesem Programm. Allerdings ist die Finanzierung bisher nur bis Ende des Jahres sichergestellt. Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Mittel über den 31. Dezember 2013 hinaus zur Verfügung zu stellen, stimmen wir daher zu. Aber selbstverständlich ließe sich aus unserer Sicht noch bedeutend mehr tun. Und das betrifft nicht allein den Sport.
Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gleichzeitig ein dauernder Prozess. Das Klima, in dem Integration stattfindet, muss stimmen. Hier haben wir erhebliche Zweifel, dass die Anstrengungen für ein gutes Zusammenleben, für die Teilhabe der Menschen, die zu uns kommen, ausreichend sind. Der vorliegende Antrag selbst legt Zeugnis dafür ab, dass noch viel Arbeit vor uns liegt.
Ist Ihnen eigentlich aufgefallen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, dass Sie im ersten Teil des Antrages die Migrantinnen und Migranten, die vermeintlich Schwierigkeiten haben sich zu integrieren, ausschließlich selbst dafür verantwortlich machen? „Eine sprachliche Distanz, unterschiedliche Wertevorstellungen oder bürokratische Barrieren können zu einer gefühlten oder schlimmstenfalls realen Isolation führen“, heißt es dort. Kein Wort über Rechtsextremismus und Rassismus in unserer Gesellschaft, erst viel später im Text werden sie erwähnt. Dabei kann auch Fremdenfeindlichkeit ein ganz entscheidender Grund dafür sein, dass einzelne Menschen oder auch ganze Gruppen – dabei denke ich beispielsweise an Sinti und Roma – ihren Platz noch nicht gefunden haben. Das ist zumindest eine gefährliche Sprache, die leicht in entsprechendes Denken verwandelt werden kann.
Die öffentliche Anhörung des Sportausschusses im März dieses Jahres hat gezeigt, dass die anwesenden Akteure weitestgehend zufrieden mit dem bisher Erreichten sind. Das ist erfreulich, weil ein Hinweis darauf, dass der Sport bei der Integration eine tragende Rolle spielen kann. Das greift dieser Antrag auf und feiert die schwarz-gelbe Integrationspolitik ohne Grund etwas zu überschwänglich.
Auch der Forderungsteil weist aus unserer Sicht in die richtige Richtung, wenn die Koalitionsfraktionen beispielsweise über den Sport hinausgehende Maßnahmen wie Nachmittagsbetreuung, Hausaufgabenhilfe oder Unterstützung bei der Suche nach einer Lehrstelle anregen. Nur haben Sie ihre berechtigten Forderungen doch gleich mit dem ersten Satz wieder zum Wunschzettel herabgestuft, wenn dort steht „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Bisher war kein Geld für die weitergehenden Forderungen übrig. Wo sollte es denn jetzt plötzlich herkommen?
Aber eine funktionierende Gesellschaft ist nicht umsonst zu haben, sie kostet neben viel Engagement eben auch Geld. Sport spielt bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eine wichtige Rolle – das sieht DIE LINKE genauso. Er hilft, Vorurteile abzubauen und Gemeinschaftsgefühl zu entwickeln. Es gibt nennenswerte Ansätze in der Sportpolitik und beim DOSB, die unbedingt weiterhin unterstützt und ausgeweitet werden müssen.
Um die Integration durch Sport zu stärken bedarf es allerdings außerdem zusätzlicher Bildungsangebote, die Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus entgegenwirken. Solche Programme werden durch diese Regierung mitnichten ausreichend unterstützt. Vielmehr hängen entsprechende Initiativen für eine demokratische, antirassistische Gesellschaft viel zu häufig in der Luft. Es fehlt die Planungssicherheit, weil Gelder fast immer nur für einen kurzen Zeitraum bereit gestellt werden. Langfristige Projekte sind die Ausnahme.
Damit die teilweise richtigen Ansätze dieses Antrags auch wirksam umgesetzt werden können, müssten sie in eine Politik eingebettet werden, die ein gesamtgesellschaftliches Klima erzeugt, von dem wir derzeit noch weit entfernt sind.
