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Sozialstaatsgebot - Ein Fremdwort für die Bundesregierung

Rede von Volker Schneider,

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Falk, das, was Sie eben so locker über den Sozialstaat gesagt haben, halte ich für in höchstem Maße bedenklich. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein sozialer und demokratischer Bundesstaat. Dieses Sozialstaatsgebot war den Vätern und Müttern des Grundgesetzes immerhin so wichtig, dass sie verfügten, dass eine Änderung, die diesen Grundsatz berührt, schlicht unzulässig ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie räumten weiterhin allen Deutschen das Recht auf Widerstand gegen jeden ein, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen. Derart weitgehende Regelungen sollten Ihnen eine Ermahnung sein, darüber nachzudenken, ob Ihre Sozialpolitik mit dieser elementaren Forderung nach Sozialstaatlichkeit tatsächlich in Übereinstimmung steht.

Was heißt das konkret? Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt in seinem Urteil vom 18. Juli 1967 in erfreulicher Klarheit fest, dass aus dem Sozialstaatsgebot folgt, dass der Staat die Pflicht hat, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Ich wiederhole und betone das noch einmal: Der Staat soll nicht für eine gerechte Sozialordnung und einen Ausgleich der Gegensätze sorgen, sondern er hat dazu die Pflicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wie will die Bundesregierung damit in Einklang bringen, dass zwischen 2000 und 2007 die Renten inflationsbereinigt um 6 Prozent und die Löhne inflationsbereinigt um 4 Prozent gesunken sind, während gleichzeitig die Einkünfte aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen um satte 35 Prozent angestiegen sind? Ist es das, was Sie unter einem Ausgleich der sozialen Gegensätze verstehen?

(Beifall bei der LINKEN)

Als Konsequenz dieser Entwicklung sank der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, der in den 90er-Jahren nach Auf und Ab bei immer etwas mehr als 72 Prozent fast unverändert blieb, auf unter 65 Prozent. Bei fast 300 Milliarden Euro zusätzlichem Volkseinkommen heißt das, dass von den Arbeitnehmerentgelten den Arbeitnehmern statt 213 Milliarden Euro gerade einmal 81 Milliarden blieben, also 132 Milliarden weniger. Ist das Ihr Verständnis einer gerechten Sozialordnung?

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Lehn, 132 Milliarden weniger, das heißt allein in den Rentenkassen ein Minus von 26 Milliarden. Wir können für die Rentnerinnen und Rentner mit unseren Anträgen gar nicht so schnell das Geld zurückfordern, wie Sie es auf der anderen Seite für die Unternehmen zum Fenster herauswerfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sagen Sie nicht, das läge nicht in der Verantwortung Ihrer Politik. Sie sind es, die eine Ausweitung von Mini- und Midijobs vorangetrieben haben. Sie haben der Ausweitung von Leiharbeit alle Türen geöffnet. Und Sie sind es auch, die mit der Agenda 2010 den Druck auf Arbeitslose erhöht haben, jede noch so schlechtbezahlte Arbeit anzunehmen. Sie sind es, die die Spirale des Lohndumpings in Gang gesetzt haben.
Die Koalition redet gerne vom Dreiklang ihrer Politik.

Auch ich kann einen solchen erkennen. Aber er heißt Tarnen, Tricksen und Täuschen. Die Beschäftigung wollen Sie verbessert haben; das haben wir heute wieder dauernd gehört. Ja, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse ist angestiegen. Aber das hat mit einem Mehr an Beschäftigung nichts, aber rein gar nichts zu tun. Gesine Lötzsch hat es bereits gesagt: Seit 1991 ist die Zahl der Arbeitsstunden gesunken, und seit 1997 ist sie faktisch gleichgeblieben. So täuschen Sie die Bürger. Ihr Trick ist ganz einfach: Rauf mit der Teilzeitbeschäftigung, rauf mit Mini- und Midijobs, runter mit der Vollzeitbeschäftigung seit 2000 um mehr als 10 Prozent, und fertig ist Ihr Beschäftigungswunder. Das sieht hübsch aus, ist leider nur das blanke Gift für die Sozialversicherungskassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Einzige, was bei Ihnen wirklich zunimmt, sind unsichere, schlecht bezahlte und perspektivlose Jobs.
Viel zu teuer, so erklären Sie, sei die Rentenversicherung in der Form, in der wir sie fordern. Ein Rentenversicherungsbeitrag von 25,2 Prozent ist Ihnen zu hoch. Seltsamerweise sind Ihnen 22 Prozent Rentenversicherungsbeitrag in der Zukunft plus 4 Prozent Beitrag für die Riester-Rente plus 4 Prozent für die Betriebsrente nicht zu hoch. Hört es bei Ihnen schon bei den Grundrechenarten auf? Sie haben die Menschen lange genug getäuscht. Ihre Politik hat weder etwas mit einem Ausgleich der sozialen Gegensätze noch mit einer gerechten Sozialordnung zu tun.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Schneider, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):
Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes treten Sie mit Füßen. Wenn es Sie noch so sehr ärgert: Die Linke wird nicht aufhören, Ihre Tricks und Täuschungen aufzudecken und Ihnen den Spiegel vorzuhalten.
Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN - Steffen Kampeter (CDU/CSU): Welche konkreten Vorschläge haben Sie eigentlich in Ihrer Rede vorgetragen? Keine!)