Heike Hänsel (DIE LINKE): Der EU-Lateinamerika-Gipfel, der übernächste Woche in Madrid stattfinden wird, steht unter keinem guten Stern. Die Europäische Union hat es mit ihrer Arroganz der Macht geschafft, fast die gesamte lateinamerikanische Staatengemeinschaft gegen sich aufzubringen. Jetzt droht der Gipfel zu platzen, weil die spanische EU-Ratspräsidentschaft trotz Protest der lateinamerikanischen Regierungen den illegitimen honduranischen Präsidenten Porfirio Lobo nach Madrid eingeladen hat.
Als in Honduras der demokratisch gewählte Präsident Manuel Zelaya aus dem Amt geputscht wurde, haben sich die lateinamerikanischen Regierungen hinter ihn und gegen den Putsch gestellt. Bis heute weigern sie sich zu Recht, den unter den Bedingungen des Putschregimes aus höchst umstrittenen Wahlen hervorgegangenen Präsidenten Lobo anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund stellt die Zusammenarbeit der EU mit Honduras einen skandalösen Vorgang dar und zeigt: Die EU stellt ganz offen ihre Wirtschaftsinteressen über die Achtung von Demokratie und Menschenrechten. Deshalb frage ich die Bundesregierung, wie sie sich dazu verhält. Unterstützt sie die Einladung an Lobo nach Madrid? Trägt sie die Assoziierungsverhandlungen unter Einschluss von Honduras mit? Angesichts des Umstandes, dass die zuständigen Bundesministerien mittlerweile von der FDP geleitet werden, die damals den Putsch in Honduras offen unterstützt hat, ist anzunehmen, dass die Bundesregierung diesen Kurs der EU nicht nur mit trägt, sondern aktiv befördert hat. Die Fraktion Die Linke fordert: Keine Einladung für Lobo!
Der für Madrid geplante Abschluss des Assoziierungsabkommens der EU mit Zentralamerika muss gestoppt werden. Dasselbe gilt für das Freihandelsabkommen, das die EU in Madrid mit Kolumbien und Peru abschließen will. Der jüngste Skandal um die Aktivitäten des kolumbianischen Geheimdienstes DAS, der in Brüssel Menschenrechtsorganisationen und kritische Europaabgeordnete ausspioniert hat, wirft ein grelles Schlaglicht auf die Situation in Kolumbien. Menschenrechtsverteidiger, Friedensaktivisten und Gewerkschafter sind dort ständigen Bedrohungen ausgesetzt, politische Morde und Vertreibungen immer noch an der Tagesordnung. Von der Bundesregierung, die sich die Wertorientierung auf die Fahnen ihrer Außen- und Entwicklungspolitik geschrieben hat, ist hierzu keine kritische Stellungnahme zu vernehmen. Auch hier zeigt sich: Die wirtschaftlichen Interessen gehen vor.
Die Linke solidarisiert sich mit den sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen in Honduras, Kolumbien und Peru, die für ihre Rechte kämpfen und die von der EU fordern: Keine Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru! Keine politische Unterstützung für den kolumbianischen Präsidenten Uribe! Für ein Ende der US-militärischen Präsenz auf den Niederländischen Antillen, die eine direkte Bedrohung für Venezuela darstellen! Wir fordern das EU-Mitgliedsland Niederlande auf, diese Unterstützung einzustellen. Der UNASUR-Gipfel gestern, auf dem mehrere südamerikanische Staaten gedroht hatten, den EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid zu boykottieren, zeigt: Die lateinamerikanischen Staaten sind nicht mehr bereit, die Politik der Europäischen Union einfach so hinzunehmen. Sie haben mittlerweile starke Strukturen für eine eigenständige regionale Integration gebildet. Teile und herrsche - diese Zeiten sind für die Europäische Union in Lateinamerika vorbei. Die regionale Integration, die sich auf der Grundlage dieser neuen Solidarität in Lateinamerika vollzieht, hat den Menschen viel gebracht: den komplementären Austausch von Gütern und Dienstleistungen statt Freihandel und Verdrängungswettbewerb, die solidarische Bereitstellung von gegenseitiger Hilfe statt neoliberale Entwicklungskonzepte aus dem Norden, eine eigenständige Stimme auf dem internationalen Parkett statt Gängelung.
Das betrifft auch die Klimapolitik. So kamen Ende April mehr als 30 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Klimagipfel der Völker nach Bolivien. In der Abschlusserklärung wurde das kapitalistische System für den Klimawandel verantwortlich gemacht, das die Menschen zu reinen Konsumenten und Arbeitskräften mache und die Natur zerstöre. Gefordert wird deshalb ein weltweites Referendum über das derzeit herrschende Weltwirtschaftssystem und ein Klimagerichtshof für klimaschädliches Verhalten von Staaten. Dies sind zukunftswei-sende Projekte.
Ein Wort zum Antrag der Grünen. Wem zu Kuba nichts anderes einfällt, als die arrogante unilaterale Politik des sogenannten gemeinsamen Standpunkts der EU zu wiederholen, die ja sogar innerhalb der EU nur noch von Hardlinern wie der Bundesregierung verteidigt wird, hat nicht allzu viel vom sozialen Aufbruch in Lateinamerika verstanden. Da kann ich nur sagen: In Lateinamerika wird diese Haltung auf wenig Verständnis stoßen, dort tritt Kuba als einer der wichtigsten Akteure der regionalen Integration und als bedeutender Geber im Ge-sundheits- und Bildungssektor auf. Die Linke fordert Anerkennung für diese solidarische Leistung der Kubanerinnen und Kubaner. In einer gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Kuba steckt viel Potenzial für die Entwicklung in ganz Lateinamerika - das hat sich nach dem Erdbeben in Haiti gezeigt, wo viele internationale Helfer auf die langjährigen kubanischen Strukturen vor Ort zurückgreifen konnten.
Nach mehr als 500 Jahren kapitalistischer Ausbeutung und 200 Jahre nach dem Beginn der politischen Unabhängigkeit brechen die Menschen in Lateinamerika auf zu einer „zweiten Unabhängigkeit“, die ihnen endlich auch die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Eigenständigkeit bringen soll. Die Linke formuliert in ihrem Antrag eine solidarische Haltung zu diesem Aufbruch. Für den 11. Mai haben wir Vertreterinnen und Vertreter linker Regierungen und sozialer Bewegungen zu einer öffentlichen Anhörung in den Bundestag eingeladen, und wir starten ein Solidaritätsschiff auf der Spree. Ich lade Sie alle sehr herzlich dazu ein. Sie können viel von Lateinamerika lernen.
