Dem Wunsch der Bundesregierung, dem beantragten Mandant meine Zustimmung zu geben, kann ich nicht entsprechen.
Grundsätzlich befürworte ich den Einsatz der Bundeswehr im Ausland nicht. Dies nicht aus einer pazifistischen, sondern aus einer antimilitaristischen Grundhaltung heraus, weil alle Erfahrungen zeigen, dass sich letztlich Probleme in der Welt nicht militärisch lösen lassen.
Darüber hinaus bin ich der festen Überzeugung, dass sich Deutschland aus historischen Gründen - aufgrund der bei den europäischen Völkern unvergessenen Verbrechen der Deutschen Wehrmacht - militärisch nicht engagieren sollte.
Gegenwärtig erleben wir eine Politik der systematischen Ausweitung von Bundeswehreinsätzen, die mit der „gewachsenen Verantwortung“ Deutschlands begründet wird. Diese lehnt die DIE LINKE zu Recht als einzige Fraktion ab.
Trotz meiner grundsätzlichen Ablehnung der deutschen Auslandeinsätze war ich bereit, das vorliegende Mandat auf seine Zustimmungsfähigkeit zu prüfen, weil es sich meines Erachtens um keinen Kriegseinsatz handelt. Denn eine grundsätzliche Handlung entbindet den Abgeordneten nicht vor der Verantwortung, zu prüfen, ob eine Teilnahme der Bundeswehr an Abrüstungsmaßnahmen sinnvoll wäre. Die Abrüstung und Vernichtung der chemischen Waffen Syriens sind ein positiver Schritt, der von mir und meiner Fraktion als Ganzes begrüßt wird. Insbesondere die Entsorgung der Waffen in der niedersächsischen Anlage in Munster ist ein wichtiger Beitrag, den Deutschland leisten kann.
Die hingegen von der Bundesregierung beantragte Teilnahme einer Fregatte der Bundeswehr zur Sicherung des Vorgangs der Demontage auf einem USA- Kriegsschiff halte ich für nicht erforderlich und für reine Symbolpolitik.
Auf Kosten der Steuerzahler soll die Fregatte der Bundeswehr eingesetzt werden, damit Frau von der Leyen ihren Anspruch auf "Mitverantwortung" unterstreichen kann. Die hierbei von der Bundesregierung genannten Kosten von 7,2 Millionen Euro sind reine Steuerverschwendung und könnten anderweitig sinnvoller eingesetzt werden. Als Finanzpolitiker muss ich den Einsatz daher bereits aus fiskalischen Gründen ablehnen.
Ich habe mich nach gründlicher Abwägung aller Argumente entschieden, mit NEIN zu stimmen, aber will festhalten, dass ich ausdrücklich die Entscheidung meiner Kolleginnen und Kollegen respektiere, die nach Abwägung der Argumente zustimmen oder sich enthalten.
Es ist eine Stärke unserer Fraktion, dass wir unsere unterschiedliche Meinung respektieren und dem anders Entscheidenden nicht andere Motive für seine Entscheidung unterstellen.
