Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung hier als Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Mali verkaufen will, ist tatsächlich die Verlängerung dieses irrsinnigen und auf ganzer Linie gescheiterten Einsatzes.
(Marianne Schieder [SPD]: Eijeijeijeijei!)
Und diesen Irrsinn werden wir wie bisher konsequent ablehnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie begründen auch heute den Einsatz unter anderem mit dem Abkommen von Algier aus dem Jahre 2015, welches von der ehemaligen Regierung und zwei Konfliktparteien unterzeichnet wurde, um eben auch in Mali Frieden herbeizuführen. Das Problem ist nur, dass dieses Abkommen mittlerweile jegliche Grundlage verloren hat; denn seitdem gab es zwei Putsche in Mali, der zweite Unterzeichner wurde ermordet, und die dritte Unterzeichnergruppe will davon gar nichts mehr wissen und paktiert stattdessen offen mit der al-Qaida vor Ort. In Anbetracht dieser Faktenlage reden Sie auch noch ernsthaft davon, das Friedensabkommen von Algier umsetzen zu wollen? Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, das ist an Realitätsfremdheit kaum zu überbieten. Deshalb: Kommen Sie zurück in die Realität! Beenden Sie diesen Einsatz, und holen Sie die Soldatinnen und Soldaten frühzeitig nach Hause!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marcus Faber [FDP]: Das machen wir doch! Das machen wir doch heute! – Johannes Arlt [SPD]: Genau das machen wir doch! Können Sie ja zustimmen!)
Wie widersprüchlich die Argumentation der Bundesregierung ist, kann man an einem anderen Detail sehen: Im MINUSMA-Mandatstext steht noch geschrieben, dass die großflächige Kooperation malischer und russischer Sicherheitskräfte ein wesentlicher Grund dafür ist, warum im Mai 2024 Schluss sein soll. In der Rede zum Einsatz der Bundeswehr im Nachbarland Niger wiederum begründet Verteidigungsminister Pistorius die andauernde deutsche Präsenz in der Region aber dann ebenfalls mit der Anwesenheit russischer Truppen im Sahel. Ja, da fragt man sich: Was gilt denn nun, meine Damen und Herren von der Bundesregierung?
(Dr. Marcus Faber [FDP]: Mali ist nicht Niger!)
Ich finde dieses Herumgegurke auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten unerträglich. Und auch damit muss endlich Schluss sein.
(Beifall bei der LINKEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Hä? Ein Blick auf die Landkarte kann helfen!)
Wenn das Mandat heute, wie zu erwarten, verabschiedet wird, wird Deutschland der letzte europäische Staat mit größerem Kontingent in Mali sein, und das ohne große Handlungsoptionen vor Ort. Denn: Vor einem Jahr haben Sie im Mandat Ihre Handlungsfähigkeit und sogar den ganzen Einsatz noch an die Luftnahunterstützung durch Kampfhubschrauber von drei Ländern geknüpft. Ich frage Sie also: Wo waren denn diese Kampfhubschrauber im letzten Jahr? Und warum nehmen Sie nicht einmal mehr Ihren eigenen Mandatstext ernst?
(Johannes Arlt [SPD]: Die sind wieder da!)
Ich finde das unerträglich. Diese Ignoranz werden wir so nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie wollen sich nicht mal mehr an Ihren eigenen Mandatstext erinnern. Das ist bitter und zeigt, wie widersprüchlich Ihre Politik hier ist.
Zuallerletzt: Während Millionen Menschen hier in diesem Lande mit Reallohnverlusten, explodierenden Mieten und Energiepreisen konfrontiert sind, haben Sie bisher 3,5 Milliarden Euro für diesen Einsatz regelrecht verpulvert, und jetzt sollen noch mal 750 Millionen Euro obendrauf kommen.
(Marianne Schieder [SPD]: Gibt es für die Linken internationale Solidarität, oder haben Sie die abgeschafft? – Zuruf des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP)
Sie können sich ja mal fragen, wie viel Leid, Elend und Probleme Sie mit nur einem Bruchteil dieses Geldes hätten beenden können.
(Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist populistisch, was du gesagt hast!)
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)