Persönliche Erklärung (zu Protokoll)
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es war mir nicht möglich, dem ausgehandelten Kompromiss zur Hartz IV zuzustimmen.
Die Katholische Betriebsseelsorge in meinem Wahlkreis organisiert regelmäßig Begegnungen von Bezieherinnen und Beziehern von Hartz-IV-Leistungen mit den Abgeordneten. Wenn man diese Menschen die mit dem wenigen Geld ihr Leben fristen müssen, persönlich und nicht nur aus den Statistiken kennt, dann kann man sich vorstellen, wie demütigend es für sie sein muss, wenn sie hören, dass für sie lediglich eine monatliche Erhöhung um 8,00 € und das noch in zwei Raten vorgesehen ist.
Obwohl die Arbeitslosigkeit im Kreis Böblingen zurück gegangen ist, gibt es eine viele Frauen und Männer, die über 50 Jahre alt sind und die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben, die von einer Umschulung zur anderen geschoben werden und auf die Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind.
Diese Leistungen waren und sind - auch mit der vorgesehenen Erhöhung – ermöglichen kein menschenwürdiges Leben. Obwohl das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ins Stammbuch geschrieben hatte, dass der Staat den Bedürftigen eine Teilhabe an dem sozio-kulturellen Leben ermöglichen müsse, wird der „Kompromiss“ dieser Vorgabe nicht gerecht. Wenn etwa im Pauschbetrag 22 € für Mobilität eingeplant sind, reicht es bei uns nicht einmal für ein Wochenticket für zwei Zonen. Wenn die Mehrheit des Parlaments die Vorgaben des höchsten Gerichts missachtet, ist es ein Skandal.
Da ich als Mitglied im Finanzausschuss erlebe, wie andere Summen bewegt werden, wenn es um die Rettung von zockenden Banken geht, oder wenn es darum geht, die Steuern für die Hoteliers zu senken mit Steuerverlusten von 1 Milliarde Euro, halte ich das Verhalten gegenüber den Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV für ungerecht und menschenunwürdig. Daher konnte ich auch nicht zustimmen.
