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Sabine Zimmermann: Bürgerversicherung einführen – Selbständige besser sozial absichern

Rede von Sabine Zimmermann,

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Stritzl, besser als mit den Worten, die Sie gerade von sich gegeben haben, kann ein Lobbyist der PKV nicht sprechen; das muss ich Ihnen wirklich so sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Er ist Abgeordneter und hat für unsere Fraktion gesprochen!)

Ich bedaure es wirklich sehr, dass Sie so für die PKV kämpfen; denn in ihr sind 9 Millionen Menschen versichert, während es in der GKV 70 Millionen gibt. Ich glaube, schon daran sieht man den Unterschied.

(Beifall bei der LINKEN)

Nichtsdestotrotz: Die Linke streitet für gesellschaftliche und politische Mehrheiten zur Umsetzung einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Hier sehen wir natürlich viele Schnittpunkte mit dem vorliegenden Antrag der Grünen. Uns überzeugt aber nicht, dass der Wettbewerb aufrechterhalten werden soll und damit aus unserer Sicht die Zweiklassenmedizin weiter verfestigt wird. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.

(Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKEN] – Maria Michalk [CDU/CSU]: Was reden Sie denn da? – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Thomas Stritzl [CDU/CSU] gewandt: Herr Stritzl, hören Sie mal zu!)

Was Sie Wahlfreiheit nennen, ist in Wahrheit Wettbewerb. Die Folgen für Gesundheit und Pflege, die Herr Stritzl überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen will, sind bekannt. Wir sagen eindeutig: Gesundheit und Pflege gehören in die öffentliche Daseinsvorsorge und dürfen nicht der Gewinnmaximierung dienen.

(Beifall bei der LINKEN – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Bürgerversicherung ist öffentliche Daseinsvorsorge! Das muss aber nicht alles der Staat machen!)

Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, über den wir gestern debattiert haben. Meine Kollegin Kathrin Vogler hat dazu schon einiges gesagt.

Meine Damen und Herren, wir haben hier einen zweiten Antrag vorliegen, zur Absicherung von Selbstständigen. Wir haben in dieser Legislaturperiode einige Male über die Situation von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen debattiert, allerdings nicht, weil Sie als Damen und Herren der Koalition das als Thema aufgesetzt haben,

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Wir haben das gemacht!)

sondern ausschließlich, weil die Opposition das aufgesetzt hat. Sie interessiert die Situation der Solo-Selbstständigen überhaupt nicht. Sie schauen einfach weg

(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr! Das wissen Sie selber!)

und agieren frei nach dem Motto – wie Frau Merkel immer sagt –: „Deutschland geht es gut, und Probleme gibt es in Deutschland nicht.“ Das ist eben nicht so; gerade den Solo-Selbstständigen geht es wirklich nicht besonders gut. In diesem Bereich sollten Sie endlich einmal etwas tun.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Selbstständigkeit, vor allem Solo-Selbstständigkeit, ist keineswegs mit einem guten Einkommen gleichzusetzen. Im Gegenteil: Die soziale Lage der Selbstständigen ist sehr unterschiedlich. Wir haben dazu eine Große Anfrage gestellt und erfahren: Ein nennenswerter Anteil der Solo-Selbstständigen lebt unter prekären Bedingungen. Fehlende Sicherheit charakterisiert die soziale Lage insbesondere der Solo-Selbstständigen. Das muss geändert werden, meine Damen und Herren. Sie müssen hier endlich etwas tun, sonst rutschen die Solo-Selbstständigen immer mehr in Armut und haben keine Versicherung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt unser Antrag! Genau!)

Gerade unter den Solo-Selbstständigen gibt es viele, die nur ein geringes Einkommen haben. Mit 700 000 Solo-Selbstständigen verfügen fast 30 Prozent aller Solo-Selbstständigen über ein Einkommen von bis zu 1 100 Euro. Die fehlende oder unzureichende Vorsorge für das Alter ist aktuell auch das dringendste Problem, das die Politik endlich lösen muss. Das sagen nicht nur wir. Das sagt auch die Bertelsmann-Stiftung, die weiß Gott keine Vorfeldorganisation der Linken ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Solo-Selbstständigen schützen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Selbstständigkeit, vor allem Solo-Selbstständigkeit, ist für uns wichtig. Von den 4,2 Millionen Selbstständigen hat nur ein kleiner Teil – etwa 280 000 – Zugang zu einem Alterssicherungssystem. Das ist viel zu wenig. Hier muss eine Absicherung her.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Da hilft nur die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung. Bereits heute zeigt sich, dass Altersarmut unter ehemaligen Selbstständigen weit verbreitet ist. Fast die Hälfte verfügt im Alter lediglich über ein Nettoeinkommen von 1 000 Euro. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, den Sie einfach nicht sehen wollen, nach dem Motto „Deutschland geht es gut“.

Große Probleme gibt es auch hinsichtlich einer Absicherung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung. Selbstständige sind im Gegensatz zu abhängig Beschäftigten nicht pflichtversichert und müssen sich daher selbst um einen Versicherungsschutz kümmern. Insbesondere geringverdienende Selbstständige finden daher keine bezahlbare Versicherung. Das muss Ihnen doch eigentlich zu denken geben. Derzeit wird bei Selbstständigen ein Krankenversicherungsbeitrag erhoben, bei dem man von einem Einkommen von rund 4 000 Euro ausgeht. Erst beim Nachweis eines niedrigeren Einkommens wird die Beitragsbemessungsgrenze dann auf 2 200 Euro abgesenkt, und in nur wenigen Ausnahmefällen kann der Beitrag auch darunter liegen. Ein Beispiel: Ein Solo-Selbstständiger hat ein Einkommen von 1 000 Euro im Monat. Davon muss er rund 400 Euro für die Kranken- und Pflegeversicherung bezahlen. Bleiben noch 600 Euro zum Leben. Finden Sie das gerecht, meine Damen und Herren? Die Linke fordert eine bezahlbare Kranken- und Pflegeversicherung.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, Sie kümmern sich immer nur um die großen Konzerne, allen voran die Rüstungskonzerne, die Energiekonzerne, die Immobilien- und Versicherungswirtschaft.

(Jana Schimke [CDU/CSU]: Da kommt auch das Geld her!)

Aber wie es dem kleinen Mittelständler, den Selbstständigen und den Solo-Selbstständigen geht, interessiert Sie nicht. Dabei sind gerade sie wichtig für eine florierende Wirtschaft.

Deshalb ist es wichtig, meine Damen und Herren – ich komme dann zum Schluss, liebe Frau Präsidentin –, –

– dass wir eine starke Linke hier in Deutschland haben.

(Ute Bertram [CDU/CSU]: Oh nein! Um Gottes willen!)

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)