Oskar Lafontaine in der Aktuellen Stunde "Gute konjunkturelle Entwicklung als Basis für nachhaltige Rentenfinanzierung"
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!Auch unsere Fraktion hatte beantragt, heute über die Renten zu sprechen. Wir wollten aber nicht über das sprechen, was bisher vorgetragen worden ist.
Es ist zwar wichtig, wie sich die Rentenkasse entwickelt, es ist wichtig, dass es der Rentenversicherung besser geht - so hat es mein Vorredner formuliert -, es ist auch wichtig, zu beobachten, wie sich die Schwankungsreserve bzw. die Nachhaltigkeitsrücklage entwickelt, aber wir wollten trotzdem lieber darüber reden, wie es den Menschen, die jetzt niedrige Einkommen beziehen, gehen wird, wenn sie älter sind. Das ist die Frage, die die Menschen wirklich bewegt. Es geht nicht in erster Linie um das, was hier erzählt worden ist.
(Beifall bei der LINKEN - Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das machen wir morgen, Herr Lafontaine! Dazu haben wir einen Antrag eingebracht!)
Ich habe darauf gewartet, was die Bundesregierung zu der Frage sagen würde, die Millionen in Deutschland beschäftigt: Haben sie im Alter noch eine solide Rente oder kriegen sie nur die Grundsicherung und das war es, weil die Riester-Rente völlig verrechnet wird? Das ist doch die Frage, die viele Menschen bewegt. Wir haben unterschiedliche Vorschläge gehört. Was die Bundesregierung dazu gesagt hat, muss ich einmal vorlesen, damit die Bevölkerung in Deutschland darüber aufgeklärt wird, worum es geht. Der Staatssekretär sie hat das so formuliert:
Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist ordnungspolitisch höchst bedenklich.
Meine Damen und Herren an den Bildschirmen, Sie wissen jetzt, worum es eigentlich geht. Ich wiederhole es:
Die zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips ist ordnungspolitisch höchst bedenklich.
Wie kann man so über die Köpfe der Menschen hinwegschwadronieren? Das ist unfassbar!
(Beifall bei der LINKEN - Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie noch ein anderes Argument?)
Die Frage, die Sie hier zu beantworten haben, lautet: Wird die Riester-Rente angerechnet oder nicht, wenn eine Rente zu erwarten ist, deren Höhe unter dem Grundsicherungssatz liegt? Davon sind Millionen betroffen. Sie haben hier mit dieser verschwommenen Formulierung gesagt: Wir werden in Zukunft wie bisher anrechnen. Wir, die Linke, sagen: Das ist Anlagenbetrug. Sie haben Millionen Bürgerinnen und Bürger betrogen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist Anlagenbetrug, weil Sie die Riester-Rente mit dem Versprechen begründet haben, dass sich insbesondere Menschen mit niedrigen Einkommen durch den Aufbau dieser Rente einen besseren Lebensabend finanzieren können.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das stimmt doch auch!)
Dieses Versprechen haben Sie den Menschen gegeben. Durch die Konstruktion, die Sie hier gewählt haben, brechen Sie genau dieses Versprechen. Die Menschen bauen ihre Rente brav und fleißig auf, werden im Alter aber betrogen. Wenn Sie das nicht gewollt haben, dann geben Sie das hier zu. Wenn Sie das aber gewollt haben, dann war das Anlagenbetrug, nichts anderes.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie kann man Menschen, die die niedrigsten Einkommen sie liegen bei 1 000 Euro brutto und eine Rentenerwartung in mittlerweile einer Größenordnung von 400 Euro haben, auffordern, fleißig fürs Alter zu sparen, und dann sagen: Ätsch, das haben wir nur gemacht, um die Staatskasse zu entlasten, denn es wäre eine zynische Verkehrung eines Vorrangprinzips, wenn wir denen das gesparte Geld tatsächlich ließen.
Der Kern ist natürlich nicht die Riester-Rente, sondern die Zerstörung der Rentenformel, die viele hier mitbeschlossen haben, ohne es überhaupt zu sehen. Die Rentenformel ist zerstört, weil die Rente von der Produktivität abgekoppelt worden ist. Wer die Rente von der Produktivität, also vom wirtschaftlichen Zuwachs der Volkswirtschaft, abkoppelt, der hat solche Entwicklungen zu erwarten. Millionen von Menschen, die früher, als die Rentenformel noch einigermaßen intakt war, eine ordentliche Versorgung im Alter zu erwarten hatten, werden in Zukunft mit Altersarmut konfrontiert sein. Sie haben bisher das Glück, dass viele Menschen in Deutschland nicht wissen, was auf sie zukommt und was Sie mit der Zerstörung der Rentenformel angerichtet haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir werden daher keine Ruhe geben, bis diese Entwicklung, die Programmierung von Armutsrenten, eine Entwicklung in den Stand des vorletzten Jahrhunderts, zurückgenommen wird. Ich sage Ihnen hier: Dieses oder spätestens nächstes Jahr werden Sie die Rentenformel wieder ändern. Das muss im Protokoll stehen. Das wird mit absoluter Sicherheit so sein. Denn Sie haben die Lebenschancen der Menschen auf eine Art und Weise zerstört, wie man es sich in diesem Umfang überhaupt nicht hätte vorstellen können.
Wenn man diese Formel nicht ändert, dann wäre zumindest ein erster Schritt - das wurde Gott sei Dank von Teilen der Koalitionsfraktionen gefordert -, die Anrechnung der Riester-Rente so nicht vorzunehmen, also das Gegenteil von dem zu machen, was der Staatssekretär hier vorgeschlagen hat. Das Behaupten eines Ordnungsprinzips gegenüber der programmierten Altersarmut von Millionen von Menschen ist zynisch. Das ist zynisch, nicht die Umkehrung eines Vorrangprinzips.
(Jörg Rohde (FDP): Da geht es um Gerechtigkeit!)
Hier erlebe ich jetzt, dass sich der Staatssekretär Sorgen angesichts der Tatsache macht, dass sich viele Menschen - insbesondere die, deren Bruttoeinkommen heute bei 1.000 Euro liegt - jetzt fragen, was sie später haben werden. Die einen sagen: Der Beitragssatz muss stabil bleiben. Ich kann das aus Zeitgründen jetzt nicht mehr ordnungspolitisch darstellen. Andere sagen: Die Rentenkasse hat sich ganz gut entwickelt. Wieder andere sagen: Der Nachhaltigkeitsfaktor ist viel besser, als wir eigentlich geglaubt haben. Daran sieht man, dass Sie nicht mehr wissen, worüber in der Bevölkerung diskutiert wird. Die Menschen wollen von Beitragssätzen, Nachhaltigkeitsfaktoren und Rücklagen nichts wissen. Sie wollen wissen, was sie im Alter zu erwarten haben. Sie haben Armutsrenten programmiert. Nehmen Sie diesen Skandal zurück!
(Beifall bei der LINKEN)
