240. Sitzung des Deutschen Bundestages, 16. Mai 2013
TOP 46: Antrag Zukunft der Solarindustrie sichern
Drucksache 17/ 13242
Jens Petermann für die Fraktion DIE LINKE - Rede zu Protokoll
Sehr geehrte(r) Herr/Frau Präsident(in), meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Nachricht schlug ein wie ein Blitz aus heiterem Himmel: Am 22.März 2013 verkündete der Bosch Konzern seinen Abschied aus der gesamten Solarsparte. Anfang 2014 sollen nach den Plänen der Konzernleitung bei Bosch Solar Energy im Gewerbegebiet Erfurter Kreuz nahe Arnstadt die Lichter ausgehen. Wenn sich kein Käufer findet, sind die meisten der 1.850 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Arnstadt überflüssig. Außerdem stehen über 1.000 weitere Arbeitsplätze bei den vielen hochspezialisierten Bosch-Zulieferbetrieben auf dem Spiel. Nach der mit der deutschen Einheit einsetzenden Deindustrialisierung, der über 50 % der Arbeitsplätze zum Opfer fielen und die Massenarbeitslosigkeit in der Region zur Folge hatte, droht nun nach zaghafter Erholung ein erneuter Kollaps. Es gilt, diesen Kollaps durch verantwortungsbewusste Politik abzuwenden.
Diese verantwortungsvolle Politik ist aber leider nicht in Sicht.
Im Gegenteil: Die planlosen Einschnitte im Erneuerbare-Energien-Gesetz haben zu einem Sterben der großen Solarbetriebe im Osten der Republik geführt und erreichen mit dem absehbaren Ende des letzten großen Players, der Bosch Solar Energy, ihren vorläufigen Höhepunkt.
Schwarz-Gelb hat die Marktkeule rausgeholt und lässt die Solarindustrie am ausgestreckten Arm verhungern.
Wir werden uns mit dieser Entscheidung der Regierungskoalition nicht abfinden. DIE LINKE kämpft um den Erhalt jedes Arbeitsplatzes und sie kämpft für eine Rettung der einheimischen Solarindustrie als Standortfaktor, auch im Industriegebiet Erfurter Kreuz und als wichtigen, nicht wegzudenkenden Baustein des Ausstieges aus der Atomenergie und der Energiewende. Mit meinem Kollegen Ralph Lenkert habe ich darum einen Gruppenantrag initiiert und von der Bundesregierung ein „Solarrettungsprogramm“ eingefordert.
Statt Rettungsschirme für Banken und Kredithaie ist ein Rettungsschirm für eine zukunftsträchtige Industrie, die tausenden Menschen und ihren Familien eine Existenzgrundlage bietet, notwendig. Zur Unterstützung dieses Gruppenantrages habe ich die Thüringer Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen eingeladen: Mitmachen? Fehlanzeige! Weder ein Mitglied der SPD, noch eines der Grünen und auch nicht die Mitglieder der CDU/CSU sowie FDP-Bundestagsfraktion wollten sich beteiligen und für eine Unterstützung durch die Bundesregierung stark machen. Das ist vor allem für die Menschen, deren Arbeitsplätze akut gefährdet sind, eine herbe Enttäuschung!
Natürlich geht es darum, die Regionen in Ostdeutschland zu retten, in denen die Ansiedelung der Produktionsstätten der Photovoltaikbranche den Menschen wieder Hoffnung für die Zukunft gab. Genau diese Menschen mussten vor zwanzig Jahren schon einmal dem vollständigen Zusammenbruch ihrer örtlichen Industrie tatenlos zusehen. Sie haben schmerzlich erfahren, was es heißt arbeitslos und auf Sozialleistungen angewiesen zu sein. Sie wissen, was es heißt, keine Zukunftsperspektive zu haben. Zehntausende haben daraufhin diese Regionen verlassen. Die Photovoltaikindustrie stellte dort einen industriepolitischen Neuanfang dar. Ein abermaliger Niedergang eines ganzen Industriezweiges und eine damit einhergehende zweite Deindustriealisierungwelle wäre für die Menschen vor Ort eine Katstrophe und würde nicht nur die Erwerbsgrundlage tausender Familien sondern auch das Vertrauen in die Politik nachhaltig zerstören.
Dass Sie sich, verehrte KollegInnen von Union, FDP, Grünen und SPD nicht an einem parteiübergreifenden Gruppenantrag beteiligen wollen, mögen die erneut vom Schicksal Gebeutelten, um ihre Hoffnungen und die Zukunftsaussichten gebrachten Menschen speziell in der Region Arnstadt – Erfurter Kreuz bewerten.
Wir lassen uns von Ihrem Desinteresse nicht entmutigen und stellen nun diesen Antrag zur Diskussion. Wir geben Ihnen hiermit erneut eine Chance zu zeigen, dass Ihnen das Schicksal der Solarindustrie und der Menschen, die dort Lohn und Brot finden, etwas bedeutet. Es ist nun an Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zu erklären, warum Sie jeder Bankenrettung und jeder vermeintlichen Eurorettung zustimmen, sich aber der Rettung der Erwerbsgrundlage für tausende Familien, insbesondere im Freistaat Thüringen, verweigern. In meinen Augen stellen Sie sich damit ein Armutszeugnis aus!
Das Argument, die deutsche Solarindustrie sei am Weltmarkt auf Grund der hohen Lohnkosten in Deutschland nicht konkurrenzfähig, ist unakzeptabel. Die deutsche Solarindustrie hat sehr viel Geld in die Forschung und Entwicklung gesteckt, viele innovative Produkte sind daraus hervorgegangen, die Effizienz wurde erheblich gesteigert. Nun kommt es darauf an, die gegenwärtige Durststrecke durchzustehen. Wenn Deutschland zu früh aufgibt werden andere Wettbewerber frohlocken. So ist das im modernen Kapitalismus. Es ist vornehmliche Aufgabe von Industriepolitik, die Markteinführung einer neuen Technologie durch verlässliche, ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu gewährleisten und der hiesigen Solarindustrie über eine Durststecke zu helfen, die die Bundesregierung durch ihre Fehlentscheidungen mit zu verantworten hat.
Wir begrüßen darum auch, dass die EU-Kommission ab 5. Juni 2013 Anti-Dumping-Zölle auf Solarpaneele aus China vorerst für sechs Monate einführen wird. Mit Zustimmung der Mitgliedstaaten besteht die Möglichkeit der Verlängerung um fünf Jahre. Das würde zunächst erst einmal eine faire Wettbewerbssituation herstellen und ist ein kleiner Lichtblick für die Erholung der einheimischen Solarindustrie. Denn die fernöstlichen Mitbewerber haben mittlerweile in Europa einen Marktanteil von 85 % erarbeitet. Die importierten Module sind um 30 % billiger als einheimische Produkte. Die Volksrepublik China fördert die Dumpingpreise ihrer Solarhersteller mit Milliardenbeträgen. Die Bundesregierung dagegen lässt ihre Hochtechnologieindustrie vor die Wand fahren, ohne einen Finger krumm zu machen. Von fairem Wettbewerb kann man da nicht mehr sprechen. Wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt sind, hat unsere Solarindustrie eine Chance. Davon bin ich fest überzeugt.
Deshalb fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, unserer Solarindustrie durch folgende Maßnahmen eine Chance zu geben:
- ein kurzfristiges Unterstützungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten aufzulegen;
- ein Förderprogramm für kommunale Investitionen in erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen;
- die Forschung und Entwicklung von Speicherlösungen im Bereich Photovoltaik zu fördern;
- bei der Europäischen Union für ein Investitionsprogramm für autarke Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Speicherlösungen auf bewohnten Inseln einzutreten;
- Leasing- und Finanzierungsmodelle zur mobilen Spezialanwendung von Photovoltaikanlagen zu entwickeln.
Weiteren Ideen sind keine Grenzen gesetzt, wir warten auf Ihre Vorschläge.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, der SPD, der Grünen und der FDP, wir haben von Ihnen bis heute Nichts außer Lippenbekenntnisse zur Lösung des Problems vernommen. Die Menschen erwarten mehr. Sie haben nichts vorgelegt. Sie haben sich wahrscheinlich nicht einmal Gedanken gemacht. Wachen sie endlich auf, es ist noch nicht zu spät, sich für die Rettung der Arbeitsplätze in der Solarindustrie in Ostdeutschland einzusetzen. Das geht ganz einfach:
Springen sie über ihren ideologischen Schatten und stimmen sie unserem Antrag zu!
Die Menschen vor Ort werden es Ihnen danken.
