REITs - Einführung in Deutschland - Kniefall vor der Allianz

Mit der Einführung von REITs geht im Wesentlichen um die Allianz, es geht um die großen Versicherungskonzerne. Bekanntlich haben Allianz und Co. riesige, nicht aufgedeckte stille Reserven in Form von Wohnungseigentum. Die Versicherungen haben mit REITs ein dreifaches Interesse: Sie möchten die Verwaltungskosten dieser Wohnungen loswerden, sie möchten zum Zweiten das zum Einheitswert in den Bilanzen geführte Kapital zum Verkehrswert liquidieren und sie möchten zum Dritten diesen gewaltigen Zugewinn auch noch steuerfrei realisieren. Bekanntlich sind nämlich die REITs von der Körperschaft- und Gewerbe- und Grundsteuer befreit. Axel Troost in der Debatte zum Antrag der FDP-Fraktion, REITS („Real Estate Investment Trusts“) in Deutschland einzuführen.

Die Fraktion der FDP fordert den Bundestag auf, einen Gesetzentwurf zur Einführung von REITs in Deutschland auf den Weg zu bringen. Auch die Union hat heute per Pressemitteilung verkündet, dass sie sich ebenfalls für die REITs-Einführung ausspricht, sofern - ich zitiere - „die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt ist und positive Auswirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind“. Die SPD-Fraktion diskutiert das Problem intensiver. Die parlamentarische Linke kommt in einem interessanten Papier zu der Aussage, die Bedingungen für die Einführung von REITs seien nicht erfüllt, weil - Zitat - „die steuerpolitischen, haushälterischen und gesellschaftspolitischen Schwierigkeiten und Gefahren nicht verlässlich ausgeräumt werden können“. Das BMF seinerseits führt in einem ausführlichen Papier lauter Argumente an, warum REITs eine gute Sache sind. Eine interessante Konstellation: Für die FDP gibt es keine Probleme; die Union ist zwar dafür, weiß aber nicht, ob die Risiken unter Kontrolle sind und ob das Ganze überhaupt etwas bringt; das Bundesministerium der Finanzen gibt grünes Licht und die SPD ist sich nicht einig. Das sieht für mich danach aus, dass die Sache schon gelaufen ist, das heißt, dass die absolut berechtigten Einwände der SPD-Linken in den Wind geschlagen werden. Für die Fraktion Die Linke gibt es keinen Zweifel: Wir lehnen die REITs-Zulassung ab, sie schadet dem Finanzplatz Deutschland, sie schadet den Interessen der Mieterinnen und Mietern und bietet ein weiteres Steuerschlupfloch für Finanzinvestoren. Ich will dies begründen und Ihnen gleich zu Anfang unser zentrales Gegenargument nennen. Es geht um einen Sachverhalt, der leider auch nicht in dem zitierten Argumentationspapier der SPD-Linken ausgeführt wird. Ich werde mich in der Auseinandersetzung auf dieses Papier beschränken, weil in dem FDP-Antrag nur Behauptungen zu lesen sind, während die Union nur das Prinzip Hoffnung zu vermelden hat. Worum geht es bei REITs? Es geht im Kern um die Mobilisierung von in Immobilien gebundenem Kapital von Unternehmen. Das sieht die FDP völlig richtig - Zitat aus dem Ihrem Antrag -: „REITs sind besonders für Versicherungen, Pensionsfonds und Stiftungen interessant … Unternehmen aller Branchen ist es möglich, ihren Immobilienbestand in REITS zu überführen. Somit können sie gebundenes Kapital heben.“ Ich bin der FDP-Fraktion dankbar für die Offenheit, mit der sie den Kernpunkt benennt, allerdings ohne seinen eigentlichen Hintergrund auszusprechen. Es geht im Wesentlichen um die Allianz, es geht um die großen Versicherungskonzerne. Bekanntlich haben Allianz und Co. riesige, nicht aufgedeckte stille Reserven in Form von Wohnungseigentum. Die Versicherungen haben mit REITs ein dreifaches Interesse: Sie möchten die Verwaltungskosten dieser Wohnungen loswerden, sie möchten zum Zweiten das zum Einheitswert in den Bilanzen geführte Kapital zum Verkehrswert liquidieren und sie möchten zum Dritten diesen gewaltigen Zugewinn auch noch steuerfrei realisieren. Bekanntlich sind nämlich die REITs von der Körperschaft- und Gewerbe- und Grundsteuer befreit. Es geht also um nichts anderes als eine Neuauflage der berühmt-berüchtigten steuerfreien Veräußerung von Kapital. Sie von der großen Koalition sind dabei, den geradezu tragischen Fehler der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000 zu wiederholen, der zu gewaltigen Ausfällen bei der Körperschaftsteuer geführt hat. Das ist der Kern das Ganzen. Die SPD-Linke hat völlig recht: REITs wären - Zitat - „eine Rolle rückwärts in der Steuerpolitik der Großen Koalition“. Die Rolle rückwärts ist nur viel dramatischer. Ich finde es bedauerlich, dass dieser Punkt in der Diskussion leider auch in dem Papier der SPD-Linken, nur am Rande angesprochen wird. Für die FDP gibt es überhaupt keine Steuerausfallrisiken. Voraussetzung sei die Übernahme der Regelungen anderer Länder, heißt es im Antrag. Dass in Frankreich die mit der REITs-Einführung eingetretenen Steuermindereinahmen ein Problem waren, nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Die Union hofft einfach nur, dass es keine geben wird. Aber die SPD und der Bundesfinanzminister sollten eigentlich gebranntes Kind sein. Erinnern Sie sich nicht mehr an Ihre katastrophalen Fehlprognosen bezüglich zu erwartenden Steuermindereinnahmen aus dem Jahr 2000? Wollen Sie wirklich den Menschen im Lande klar machen, der Allianz erneut ein Steuergeschenk in Milliardenhöhe zu machen und zugleich den Menschen erneut bei den Ausgaben für Gesundheit und bei den Sozialleistungen in die Tasche zu greifen? Ich kann es noch nicht glauben, dass nach all den bereits durchgesetzten Zumutungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so etwas noch mitmachen können! Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie bei diesem Problem etwas mehr Gehirnschmalz verwenden würden, damit wir im Ausschuss eine Diskussion mit hinreichendem Sachverstand führen können. Ich will zum Schluss nicht versäumen, ganz kurz weitere Risiken aufzählen: Erstens. Sie können und dürfen es nicht zulassen, dass mit REITS faktisch ein in meinen Augen nicht zulässiges Sonderrecht für Kapitalgesellschaften im Wohnungssektor geschaffen wird. Der Grundsatz des BMF der rechtsformneutralen Unternehmensteuerreform wird mit REITs unterlaufen. Zweitens. Die Befreiung von Gewerbe- und Grundsteuer führt zu Mindereinnahmen bei den Kommunen. Drittens. Die SPD-Linke hat völlig recht: „Die Standortbindung deutscher Unternehmen würde gelockert.“ Trotz aller Kniefälle der deutschen Steuergesetzgebung: REITs würden ihren Firmensitz - wie schon jetzt die Hedgefonds - natürlich vornehmlich in Steueroasen legen. Viertens. Die Steuerflucht schaffen Sie auch nicht mit der Höchstbeteiligungsgrenze von 10 Prozent nach dem britischen Muster aus der Welt, Sie begrenzen Sie nur. Fünftens. Ganz abgesehen von Auswirkungen auf den Mietwohnungssektor, der bekanntlich in Deutschland international betrachtet weit größeres Gewicht hat, ganz abgesehen von dem deutlich schwächeren Mietrecht bei Wegfall der Gemeinnützigkeit: Ich frage Sie: Wollen Sie tatsächlich mit Hilfe der REITS diesen Sektor den Pensionsfonds und insbesondere des US-Pensionsfonds übereignen? Ich zitierte Norbert Blüm: Von 112 000 Pensionskassen in den USA existieren heute noch 32 000! Sie kennen die Probleme mit den Pensionsfonds bei GM, Ford usw. Wir sollten uns in diesem Hause genauer mit den Risiken auf dem internationalen Finanzmärkten beschäftigten, denen die Wohnungsmärkte mit REITs ausgeliefert würden. Sechstens. Vergessen Sie bitte nicht die weltweit deutlich gestiegenen Gefahren von Immobilienblasen, deren Konsequenzen bei einer massiven Einführung von REITs überhaupt nicht geklärt sind.