Frank Spieth, der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur 2./3. Lesung des Bundeshaushalts 2008
Vorab-Manuskript - es gilt der gesprochene Text.Anrede,
der Einzelplan 15 - Gesundheit - ist einer der kleineren Haushalte im Bundeshaushalt. Aber, die in diesem Bereich gemachte oder unterlassene Politik ist für die Menschen in diesem Land mit erheblichen Folgen verknüpft. Deshalb machen wir gegenfinanzierte Vorschläge, die mehr Solidarität und bessere Versorgung gewährleisten. Darauf möchte ich im Einzelnen eingehen.
Vor einem Jahr hat die Koalition das Arzneimittel-Verordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz beschlossen und als eine Wunderwaffe gegen die Preis-Steigerungen bei Arzneimitteln angepriesen. Heute kann man feststellen: Ziel verfehlt. Die Ausgaben der Kassen für Medikamente steigen 2007 um weitere 2 Milliarden Euro, also um 8 Prozent! Die gesetzlichen Krankenkassen geben mittlerweile für Medikamente mehr aus als für alle Arztpraxen zusammen.
Einige Maßnahmen des Gesetzes sind ja richtig: z.B. die Möglichkeit von Rabattverträgen und dass die Patienten für besonders günstige Medikamente keine Zuzahlung zahlen müssen. Dennoch wird der Preistreiberei der Pharmakonzerne kein ausreichender Einhalt geboten. Die Pharmafirmen können den Krankenkassen bei Neuzulassungen nach wie vor die Preise diktieren. Die 15.000 Pharmareferenten nehmen täglich massiv Einfluss darauf, was Ärzte verschreiben.
Die Beitragszahler müssen blechen und die Patienten müssen schlucken.
Die Fraktion DIE LINKE fordert deshalb endlich die Einführung der Positivliste. Dann müssen nur noch die Medikamente von den Kassen bezahlt werden, deren Nutzen belegt ist. Damit beenden wir außerdem den Unsinn, dass der Arzt im letzten Monat eines Quartals keine Medikamente mehr verschreiben kann, weil sein Budget überschritten ist.
Die Zwei Klassen-Medizin in den Krankenhäusern hat sich durch die Einführung der Fallpauschalen noch weiter verschlimmert. Die Krankenhäuser rechnen bei den Kassen nicht mehr die Zahl der Behandlungstage, sondern pauschal einen festgelegten Euro-Betrag für eine bestimmte Krankheit ab. Und das, egal wie lange der Patient im Krankenhaus liegt. Gewinne machen damit die Krankenhäuser, die möglichst frühzeitig die Leute nach Hause schicken, weil die Aufenthaltsdauer zum Kostenfaktor geworden ist.
Wir haben die Bundesregierung deshalb gefragt: Führt dieses Finanzierungssystem zur sogenannten blutigen Entlassung, ohne dass der Patient genesen ist und welche Folgen hat das für die gesundheitliche Versorgung der Patienten?
Die Antwort der Bundesregierung ist erschreckend: Sie besitzt dazu keine belastbaren Informationen. Seit 3 Jahren gibt es aber den gesetzlichen Auftrag, die Folgen der neuen Finanzierung durch Fallpauschalen auf die Patienten und die Qualität der Versorgung zu beforschen.
Wir haben den Eindruck, dass infolge der Fallpauschalen die gesetzlich Krankenversicherten in den Krankenhäusern anders behandelt werden als privat Versicherte! Dies ist ein Skandal!
Mit der zunehmenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens steigt die Gefahr im Krankenhaus richtig krank zu werden. Die Bundesregierung versagt, das Problem der multiresistenten Keime in Krankenhäusern zu lösen.
Das bewirkt, dass Menschen, deren Abwehrkräfte geschwächt sind, aus einem Krankenhaus zum Teil kranker herauskommen, als sie hineingegangen sind. Und dies, weil allgemein anerkannte Hygienestandards - zum Beispiel Händedesinfektionen - zwischen zwei Patientenkontakten nicht eingehalten werden. In den Niederlanden funktioniert das besser. Die hatten das gleiche Problem und haben es gelöst.
Wir haben die Bundesregierung deshalb gefragt, warum das Problem bei uns immer größer wird und was sie dagegen macht?
Antwort: Die Zuständigkeit liegt bei den Ländern.
Das reicht nicht aus.
Der Bund ist in der Pflicht und hat dafür zu sorgen, dass dieses Problem auch bei uns gelöst wird.
Noch etwas läuft schief: Etliche Krankenhäuser sind mittlerweile in einem erbärmlichen Zustand. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft geht von einem Investitionsstau von bis zu 50 Milliarden Euro aus. Die Länder und Kommunen sind völlig überfordert, diesen Batzen alleine zu schultern.
Wir haben deshalb im Interesse der Patienten und der dort Beschäftigten den Antrag gestellt, dass sich der Bund über ein Zukunftsinvestitionsprogramm an den Kosten zur Hälfte beteiligen soll. Über einen Zeitraum von 10 Jahren soll der Investitionsstau damit abgebaut werden - dafür sind jährlich 2,5 Milliarden Euro vom Bund notwendig.
Wenn unser Gesundheitssystem auch noch in 20 Jahren funktionieren soll, dann muss die Gesundheitspolitik endlich präventiv ausgerichtet werden. An dieser Stelle hält die Regierung ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht ein. Ein Präventionsgesetz ist weiterhin nicht in Sicht. Hier blockiert die CDU/CSU erneut. Schon Rot-Grün war am schwarzen Veto im Bundesrat gescheitert. Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie dieses Präventionsgesetz vorlegen.
Denn die Lebenserwartung des ärmsten Fünftels der Bevölkerung ist etwa 9 bis 10 Jahre geringer als die des reichsten Fünftels. Das ist unerträglich. Es ist an der Zeit, dass nicht nur Krankheiten, sondern auch krankmachende Verhältnisse bekämpft werden. Erfolgreiche Prävention muss deshalb insbesondere bei Menschen mit geringem Einkommen ansetzen.
Weitere Musterbeispiele der unbefriedigenden Politik der Bundesregierung sind der Bundeszuschuss an die Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Senkung der Beiträge für Arbeitslose.
Die Absenkung der Beiträge an die Krankenkassen für Arbeitslose hat einen Einnahmeausfall von 7,1 Milliarden zur Folge. Diese zusätzliche Belastung muss die Versichertengemeinschaft solidarisch schultern über höhere Beiträge. Wir haben deshalb vorgeschlagen, dass an Stelle der Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung den Krankenkassen wieder der erforderliche Beitrag gezahlt wird. Dazu waren Sie nicht bereit.
Der von Rot-Grün 2004 eingeführte Bundeszuschuss war ein Schritt in die richtige Richtung. Den Kassen sollte damit wenigstens die Kosten für die Mutterschaft aus Steuermitteln erstattet werden.
Nur 2006 wurde der Zuschuss in voller Höhe gewährt, aber den Krankenkassen wurde zugesichert, dass sie sich in Zukunft auf diese 4,2 Milliarden verlassen können. Leider hat die Koalition dieses Versprechen gebrochen, trotz erhöhter Tabaksteuer.
Ab diesem Jahr erhalten die Kassen nur noch 2,5 Milliarden Euro als Zuschuss. Verlässliche Politik ist dies nicht. Das wollen wir nicht akzeptieren.
Deshalb fordern wir mit unserem Änderungsantrag die Wiederaufstockung um 1,7 auf 4,2 Milliarden Euro.
Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens führt zunehmend zur Rationalisierung und zur Rationierung. Dies wird mir immer wieder in Briefen und in Veranstaltungen - gestern Abend beispielsweise in Dresden - von im Gesundheitswesen Beschäftigten und von Patienten geschildert. Die Regierung redet zwar darüber, ändert aber nichts an dieser Entwicklung. Im Gegenteil.
DIE LINKE wird es nicht akzeptieren, dass privat Krankenversicherte mehr Leistungen erhalten, weniger zuzahlen und nie warten müssen.
Die Gesetzlich Versicherten hingegen bekommen immer weniger Leistungen bei gleichzeitig immer höheren Zuzahlungen, müssen länger auf einen Termin warten und werden bei manchen Spezialisten gar nicht erst angenommen. Dieses Problem hat Kollege Prof. Lauterbach, ja richtig erkannt und in seinem jüngsten Buch beschrieben. Aber die Regierung treibt den Keil mit Wahltarifen noch tiefer.
Sie tragen mit dem Teilkaskotarif für Gesunde und dem Vollkaskotarif für Kranke zu einer zusätzlichen Spaltung der gesetzlich Krankenversicherten bei. Sie machen damit aus der Zwei-Klassen-Medizin - die bisher gesetzlich und privat Versicherte spaltete - eine Drei-Klassen-Medizin!
DIE LINKE will das nicht. Wir wollen eine solidarische und soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, damit Privilegien, Rosinenpickerei und Spaltung beendet werden - in der Kranken- wie in der Pflegeversicherung!
