Katrin Kunert in der Aktuellen Stunde „Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen“
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Koschyk, heute ist der 11. November. War das gerade der Einstieg in den Karneval?
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und der SPD - Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU): Unglaublich! Sie vergleichen die Situation der Kommunen mit Fasching! - Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Werden Sie mal ernsthaft! Oder sind Sie die Faschingsprinzessin?)
Die Kommunen sind in Not. In vielen Resolutionen, die unsere Büros erreichen, wird deutlich, dass die Lebensqualität in den Kommunen so nicht aufrechterhalten werden kann und die Bundesregierung streitet sich. Die Kommunen sind in Not, weil beim Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung, den sogenannten freiwilligen Aufgaben, immer mehr gestrichen wird. Kultur- und Sportförderung, Seniorenbetreuung, Kinder- und Jugendarbeit, Bibliotheken oder Ausbildungen im öffentlichen Dienst sind vor Ort kaum noch aufrechtzuerhalten. Das ist die Realität.
Die Koalition sagt, eine vernünftige Reform der Kommunalfinanzen sei ihr ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung hat eine Gemeindefinanzkommission eingerichtet. Diese Kommission soll Vorschläge zur Lösung der drängenden Probleme des kommunalen Finanzsystems erarbeiten und bewerten. Geprüft werden soll ein Vorschlag der FDP, die die Gewerbesteuer abschaffen will. Geprüft werden soll auch ein Vorschlag der Kommunen, die die Gewerbesteuer weiterentwickeln wollen.
Soweit bekannt ist, hat die Gemeindefinanzkommission ihre Arbeit noch nicht beendet. Bisher hieß es vonseiten der Koalition immer, man müsse erst die Ergebnisse der Arbeit der Kommission abwarten, ehe eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Kommunalfinanzen geführt werden könne. Deshalb lehnten die Koalitionsfraktionen im Finanzausschuss unseren Antrag, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer auszubauen, ab. Gemeindewirtschaftsteuer bedeutet: Alle, die in einer Gemeinde wirtschaften, sollen sich an dieser Steuer beteiligen. Wir sagen: Das ist der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch hier lautete die Begründung der Ablehnung, man könne der Kommission doch nicht vorgreifen. Die Bundesregierung habe diese Kommission gebildet, um prüfen zu lassen, ob die Gewerbesteuer auch durch andere Steuern ersetzt werden könne.
Doch in der letzten Woche preschte Ihr Finanzminister vor, und er ließ einen Testballon steigen. Er bietet den Kommunen ein vergiftetes Geschenk an, vergiftet deshalb, weil die Schere zwischen armen und reichen Kommunen durch diesen Wettbewerb weiter geöffnet wird. Das kann nicht wirklich ihr Ernst sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Da die Kommunen gegen die Abschaffung der Gewerbesteuer sind und die CDU/CSU immer gesagt hat, sie werde nichts gegen die Kommunen beschließen, will der Finanzminister die Kommunen nun ködern. Die FDP lehnt diesen Vorstoß ab und will sich nun am 18. November 2010 im Koalitionsausschuss damit befassen.
Die Gemeindefinanzkommission arbeitet immer hinter verschlossenen Türen. Herr Schäuble und Herr de Maizière haben sich bisher immer geweigert, die zuständigen Gremien des Bundestages über ihre Arbeit zu unterrichten.
(Patrick Döring (FDP): Er hat doch gerade geredet!)
Die Linke hat von Anfang an gefordert, die Arbeit dieser Kommission transparent zu gestalten.
(Dr. Axel Troost (DIE LINKE): So ist das!)
Die Gremien des Bundestages und die Öffentlichkeit müssen regelmäßig informiert werden.
(Dr. Daniel Volk (FDP): Das machen wir doch! Gegenruf des Abg. Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Weil wir das immer beantragen!)
Deshalb streiten Sie sich auch, Herr Kollege. Schwarz-Gelb bevorzugt aber das stille Kämmerlein und kommt trotzdem zu keinem guten Ergebnis für die Kommunen.
(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Das passt doch überhaupt nicht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sind doch so sehr für Lobbyarbeit. Warum haben die Kommunen in puncto Gewerbesteuer keine Lobby bei Ihnen? Das frage ich Sie wirklich.
(Dr. Daniel Volk (FDP): Weil die Gewerbesteuer eine volatile Einnahmequelle ist! Gegenruf des Abg. Bernd Scheelen (SPD): Davon hat der Volk doch keine Ahnung!)
Bei Ihrem Streit in der Koalition geht derzeit auch vollkommen unter, dass wir im Bundestag nach wie vor über Gesetzentwürfe diskutieren und Gesetze beschließen, die zu weiteren Mehrausgaben bei den Kommunen führen werden. Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: In Tagesordnungspunkt 24 geht es heute um den Gesetzentwurf zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Für die Betroffenen ist das völlig in Ordnung; der Betreuungsschlüssel wird verbessert, weil er verkleinert wird. Dies führt aber genau zu einer Verdoppelung der Personalkosten bei den Kommunen. Das vergessen Sie bei diesem Streit völlig.
Die Aufgaben, die von den Kommunen zu erledigen sind, werden vom Bund immer mehr ausgeweitet. Dabei denken Sie nicht im Geringsten an eine angemessene Finanzierung. Wenn der Bund all das bezahlen würde, was hier beschlossen wird, dann wäre den Kommunen die größte finanzielle Last genommen. Das müsste doch eigentlich der richtige Weg sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke fordert erstens, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Im Übrigen ist es sehr bemerkenswert, dass der Landtag in NRW den Antrag der Linken angenommen hat, die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Ich hoffe, dass Sie im Bundesrat aktiv werden, um der Gemeindefinanzkommission etwas Unterstützung zu leisten.
Zweitens wollen wir, dass der Bund die Aufgaben, die er bestimmt, auch mitfinanziert.
Drittens fordern wir nach wie vor ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen bei der Gesetzgebung hier im Bundestag.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Daniel Volk (FDP): Also Rot-Rot-Grün! - Joachim Poß (SPD): Da hat Röttgen viel zu tun! 20 Milliarden hat die CDU in NRW gefordert!)
