Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon bemerkenswert, wofür Ministerin von der Leyen die wirklich kurze Zeit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar genutzt hat. Nämlich für Debatten über Chipkarten und Gutscheine, ohne zu sagen, was wirklich darin stecken soll , statt sich um die Probleme zu kümmern, deren Lösung eigentlich ihre Aufgabe gewesen wäre: der Öffentlichkeit einen Entwurf zu präsentieren, was sie zur Existenzsicherung von Kindern machen will. Dies hat sie nach meiner Ansicht nicht getan.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie hat jetzt ein Teilhabe- und Bildungspaket vorgelegt, das die Regelsätze für Kinder ergänzen soll. Diese Regelsätze sollen angeblich völlig kindbezogen und vom Erwachsenenregelsatz unabhängig berechnet worden sein. Wie sie das bewerkstelligt hat, obwohl in ihrer Referenzgruppe kaum Familien mit Kindern enthalten sind, wird ihr Geheimnis bleiben, auch deshalb, weil sie sich immer noch weigert, uns die Rohdaten und die daraus abgeleiteten Berechnungen vorzulegen,
(Zuruf der Abg. Miriam Gruß (FDP))
nicht nur uns, Frau Gruß, sondern auch den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, die ihre Berechnungen sehr gern überprüfen würden, um das tatsächliche Ausmaß der Manipulation darstellen zu können. Ministerin von der Leyen sagte gestern in der Aktuellen Stunde, dass sie Wertentscheidungen treffen musste. Wenn das, was Sie uns als kindgerechten Regelsatz präsentieren und als Bildungspaket vorschummeln, das darstellen soll, was Kinder aus armen Familien Ihnen wert sind, dann sieht es um die Zukunft dieser Kinder schlecht aus.
(Beifall bei der LINKEN)
Schauen wir uns doch einmal Ihre Berechnungen etwas genauer an: Ausreichende und ausgewogene Ernährung ist nach wie vor nicht enthalten; denn Ernährung ist mehr als nur ein warmes Schulessen. Was ist denn mit den Kindern, in deren Schulen es diese Essenversorgung überhaupt nicht gibt?
(Mechthild Heil (CDU/CSU): Die essen zu Hause, wie es normal ist!)
Das ist leider die Mehrzahl der Kinder. Sie bekommen immer noch kein Schulessen und auch nichts als Gutschein zusätzlich zum Regelsatz. Sie gehen also weiter hungrig in den Unterricht. Es interessiert Sie auch gar nicht, ob die Leistung wirklich bei den Kindern ankommt oder nicht. Sie freuen sich eher noch das schreiben Sie auch: Die Kosten hängen davon ab, inwieweit die Angebote wirklich in Anspruch genommen und die Gutscheine eingelöst werden , weil jedes nicht angebotene Schulessen ein bisschen im Haushaltssäckel spart.
Aber es geht noch so weiter: Als Familienministerin hat Frau von der Leyen noch medienwirksam an einer groß angelegten Vorlesekampagne teilgenommen. Wie aber Familien, die von dem leben sollen, was Sie ihnen jetzt geben wollen, für 2,16 Euro im Monat ihrem Kind ein Buch kaufen sollen, bleibt mir als Mutter von zwei Kindern schleierhaft. Ganze 6,07 Euro sind im Monat für Windeln vorgesehen. Halten Sie dies wirklich für realistisch? Davon bekommt man vielleicht, wenn man Glück hat, eine Packung Billigwindeln. Aber ich habe mein Kind öfter als nur eine Woche im Monat gewickelt.
Auch die Leistungen, die Sie in das sogenannte Bildungspaket packen, werden das, was im ganz normalen Leben zu finanzieren ist, nicht decken; denn auch hier betreiben Sie Augenwischerei und schummeln die Zahlen groß.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kober?
Diana Golze (DIE LINKE):
Ja, gerne.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte.
Pascal Kober (FDP):
Frau Kollegin Golze, würden Sie mir recht geben, dass es ein ziemlich dichtes, flächendeckendes Netz an öffentlichen kostenlosen Stadtbibliotheken in Deutschland gibt, die auch von Menschen, die im Arbeitslosengeld-II-Bezug sind, zu nutzen sind?
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
Diana Golze (DIE LINKE):
Wissen Sie, Herr Kober, ich bin auch kommunalpolitisch tätig; ich habe ein Mandat in einer Stadtverordnetenversammlung. Ich weiß sehr wohl, wie es um die finanzielle Situation der Kommunen bestellt ist, übrigens auch aufgrund von Regierungshandeln in den letzten Jahren.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Deswegen müssen sie für Arbeitslosengeld-II-Empfänger nichts tun?)
Ich weiß also, wie viele Bibliotheken in den letzten Jahren entweder geschlossen wurden oder nur noch ehrenamtlich betrieben werden. Zum Teil mussten auch die Gebühren angehoben werden. Insofern ist klar, dass von 2,16 Euro eine Bildungsbeteiligung dieser Kinder nicht möglich ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Peter Weiß (Emmendingen)
CSU): Die Kommunen müssen sich um ihre Arbeitslosen nicht kümmern? Das ist interessant! Unglaublich!)
Zurück zum sogenannten Bildungspaket. Das Schulbedarfspaket das ist schon gesagt worden gibt es schon seit mehr als einem Jahr; aber Sie feiern es jetzt, als hätte es das vorher nicht gegeben. Ihr angeblich so großes Bildungspaket verringert sich also weiter, und zwar um 120 Millionen Euro. Das gilt umso mehr, weil heute der Presse zu entnehmen war, dass die Bezieher des Kinderzuschlags keinen Anspruch mehr auf dieses Paket haben sollen.
(Miriam Gruß (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)
Das heißt, die Kinder von Geringverdienern werden herausgenommen; ihnen soll diese Leistung weggenommen werden. Das hat das Arbeitsministerium in der Presse bestätigt.
(Miriam Gruß (FDP): Das wird klargestellt! Stimmt nicht!)
Es wird also weiter geschummelt und von den Armen noch etwas weggenommen.
Ich kann lesen, dass Sie Kindern nun monatlich 10 Euro für Sport, Spiel, Kultur, Geselligkeit und außerschulische Bildung zur Verfügung stellen wollen. Eine tolle Sache! Davon könnte ich nicht einmal die Musikschule meiner Tochter bezahlen. Es ist gestern in der Aktuellen Stunde schon viel dazu gesagt worden: Flötenunterricht oder Reitunterricht
(Zuruf von der FDP: Segelunterricht!)
kann man wohl kaum mit 10 Euro monatlich bezahlen. Auch im Sportbereich wir waren gerade bei den Kommunen sind die Vereinsbeiträge in den letzten Jahren angestiegen. Aber warum sollte sich ein Kind, das sich nicht einmal gesundes Essen leisten kann, auch noch im Sportverein bewegen und soziales Miteinander und Fairness lernen! Das passt gar nicht zueinander. Sie sollten den Experten, die dem Ministerium diese Ratschläge gegeben haben, einen Bildungsgutschein für Realitätskunde geben. Das würde weiterhelfen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es müssen im Übrigen die gleichen realitätsfremden Berater gewesen sein, die Ihnen vorgeschlagen haben, dass zukünftig Fallmanager oder Familienlotsen die Bildungsberatung für fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche übernehmen sollen. Sie bauen eine Parallelstruktur auf neben den Ämtern, die das originär zu tun hätten, nämlich die Jugendämter; denn Sie wissen, dass die Jugendämter auch aufgrund von Bundespolitik in den letzten Jahren Personal abbauen mussten. Nun soll das das Jobcenter erledigen - mit Personal, das dafür gar nicht qualifiziert ist und diese Aufgabe im Übrigen auch gar nicht übernehmen will. Auch das spricht für Ihre Realitätsferne.
Unter dem Strich bleibt festzuhalten: Dieser Entwurf hat mit „kindgerecht“ nichts zu tun. Er erfüllt nicht den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes. Wir werden deshalb weiter über diesen Gesetzentwurf streiten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der
