(Es gilt das gesprochene Wort!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste,es ist ein Hohn, dass SPD, aber auch Grüne uns immer wieder erzählen wollen, Sie hätten mit Hartz IV nicht die Kinderarmut auf 2,6 Millionen verdoppelt, sondern die „verdeckte Armut“ sichtbar gemacht.
Auf diese Großtat von SPD und Co, endlich sichtbare Armut erleben zu dürfen, hätten Millionen von Kindern in Deutschland gerne verzichtet!
Und Union und FDP, vor allem diejenigen von Ihnen, die „soziale Gerechtigkeit“ immer kurz vor Wahlen wiederentdecken, möchte ich gerne daran erinnern, dass Ihnen selbst Hartz IV damals nicht weit genug ging.
Frau Ministerin von der Leyen, Sie kündigten im Sommer letzten Jahres an, mindestens 500 000 Kinder mit dem Kinderzuschlag aus der Armut herausholen zu wollen. Mittlerweile sind es nur noch maximal 250 000 Kinder.
Die Bundesregierung will uns weiß machen, dass diese Absenkung der Zahl auf 250 000 an der guten Arbeitsmarktsituation liegt, wodurch viele Eltern wieder in Arbeit gekommen sind.
So ein Quatsch: Stärker als je zuvor boomt der Niedriglohnsektor. Das ist Tatsache. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn wird immer wieder von Ihnen blockiert.
Gleichzeitig beantragen mehr als eine Millionen Menschen ergänzendes Arbeitslosengeld II - so genannte Aufstocker.
Trotz Arbeit kommen Sie aus der Hartz IV-Falle nicht raus!
Zudem wird der maximale Kinderzuschlag nicht über die 140 Euro hinaus angehoben. So holen wir keine Kinder aus der Bedürftigkeit heraus!
Die Bundeskanzlerin hatte noch am 28. November 2007 im Bundestag versprochen - ich zitiere aus dem Plenarprotokoll (16/129):
„Deshalb werden wir den Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen.“
Gut zwei Wochen nach dem Versprechen der Kanzlerin heißt es, - ich zitiere aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage (16/7586) -
„Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, den Kinderzuschlag zu erhöhen.“
Tricksereien und Rechenspielchen bringen keine Lösung für die Betroffenen!
Fast die Hälfte aller so genannten Hartz IV-Kinder lebt in Alleinerziehenden-Haushalten. Sie gewinnen aber durch das neue Gesetz fast nichts. Selbst mit dieser Änderung werden von den zusätzlich erreichten Kindern höchstens 9% aus Alleinerziehenden-Haushalten stammen.
Vorgesehen ist auch eine Absenkung der Mindesteinkommensgrenze für Alleinerziehende auf 600 Euro. Damit wird man Hartz IV nicht umgehen:
Denn der Unterhaltsvorschuss wird angerechnet, aber die Maximalhöhe von 140 Euro nicht angehoben.
Kurzum: Wieder einmal schauen Alleinerziehende in die Röhre!
Deshalb fordern wir eine deutliche Erhöhung des Kinderzuschlags, um Hartz IV für erwerbstätige Eltern und ihre Kinder zu vermeiden.
Für unter 14-jährige muss der Zuschlag auf 200 Euro, für über 14-jährige auf 270 Euro erhöht werden.
Meiner Fraktion ist es wichtig, dass bei der Maximalhöhe nach dem Alter der Kinder unterschieden wird. Über-14-Jährige dürfen nicht wieder in Armut rutschen, nur weil sie spezifische, altersbedingte Bedarfe haben.
Dies vermissen wir auch im aktuellen Antrag der Grünen zum Kinderzuschlag.
Des Weiteren müssen die Mindesteinkommensgrenzen entfallen, damit mehr Familien von der Regelung profitieren. Ergänzend ist das Wohngeld anzuheben, um die steigenden Mieten einzubeziehen.
Unsere Forderungen sind ein erster Schritt hin zu einer bedarfsorientierten, eigenständigen Kinder-Grundsicherung in Höhe von 420 Euro.
In Verbindung mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnten so Lebensniveau und Teilhabemöglichkeiten von Kindern spürbar verbessert werden.
Der uns vorliegende Gesetzentwurf bekämpft Kinderarmut nicht wirklich. Betroffene Gesichter reichen nicht zur Bekämpfung von Kinderarmut aus!
Wie schon bei der Debatte um die Kinderregelsätze gilt:
Alle Kinder müssen unabhängig vom sozialen Status der Eltern die gleichen Entwicklungs- und Teilhabechancen haben!
So ist und bleibt Ihre Reform des Kinderzuschlags im wahrsten Sinne des Wortes ein „Armutszeugnis“!
Vielen Dank!
