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Für eine echte Verkehrswende

Rede von Thomas Lutze,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während uns die sogenannte AfD hier mit rückwärtsgewandten Fragestellungen Zeit stiehlt, ist diese Frage für viele Menschen bei uns zu Hause im Saarland sehr konkret.

(Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Was ist eigentlich in Saarlouis los?)

Dort hat der Automobilhersteller Ford heute entschieden, seinen Produktionsstandort Saarlouis im Jahr 2025 zu schließen.

Diese Entscheidung kostet Tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre tarifgebundenen Arbeitsplätze. Diese Entscheidung kostet Tausenden von Beschäftigten der Zulieferer ihre meist tarifgebundenen Arbeitsplätze. Diese Entscheidung kostet Hunderten Menschen ihre berufliche Existenz und weiteren Tausenden Angehörigen ihre soziale Absicherung. Es ist ein schwarzer Tag für das Saarland. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung, wie heute vom Kollegen Habeck angekündigt, jetzt handelt und diese Entwicklung umkehrt.

(Beifall bei der LINKEN)

2012 wurde an der Saar das letzte Bergwerk geschlossen, obwohl unter der Erde noch mehr Steinkohle als Vorkommen liegt, als in mehreren Jahrhunderten jemals gefördert wurde. Auch in der Stahlindustrie ist die Zukunft unklar, weil die Rahmenbedingungen mehr als offen sind. Wir brauchen jetzt schnelle Lösungen und keine theoretischen Debatten. Hier geht es um Jobs mit guten Arbeitsverträgen, und es geht um Steuereinnahmen, die nicht wegbrechen dürfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bislang wurden in Saarlouis und im spanischen Valencia Fahrzeuge der Kompaktklasse von Ford hergestellt. Bei der Umstellung von Verbrennungsfahrzeugen auf batteriebetriebene Elektroautos hat Saarlouis jetzt den Kürzeren gezogen. Allein der Antriebstechnik hierfür aber die Schuld zu geben, ist zu einfach und auch falsch. Wir haben uns abhängig gemacht von großen Konzernen, die die Beschäftigten, die Standorte und die jeweiligen Regierungen gegeneinander ausspielen. Das ist das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Während in Valencia nun die Korken knallen, geht an der Saar für viele die Welt unter. Ist das wirklich die EU, die wir wollen? Oder ist das Wasser auf die Mühlen einer EU-feindlichen AfD, die sich heute wahrscheinlich die Hände reiben wird?

Wer glaubt, eine Unternehmenspolitik wie die von Ford wäre ohne den laufenden Umstieg von Verbrennungsfahrzeugen auf batteriebetriebene Fahrzeuge nicht geschehen, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Mit den sogenannten Elektroautos lassen sich höhere Erträge erzielen, und das bei gleichzeitiger Reduzierung der Arbeitsstunden pro Fahrzeug. Das kann man kaum vermeiden. Mitschuldig machen wir uns aber in der Form, dass wir diese Entwicklung mit einer falschen Verkehrspolitik auch noch fördern.

Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Wende in der Verkehrspolitik, die weit mehr ist als nur eine Wende in der Antriebstechnik.

(Beifall bei der LINKEN)

Und wir brauchen – letzter Satz – endlich viel mehr Solidarität mit den betroffenen Beschäftigten, die heute in Saarlouis und Umgebung auf die Straße gehen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unbedingt!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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