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Die Klimakatastrophe lässt sich nicht mit Formelkompromissen aufhalten!

Rede von Thomas Lutze,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wissen, dass es einen Unterschied zwischen Wetter und Klima gibt. Aber wenn in den letzten acht Jahren die Durchschnittstemperaturen jedes Jahr höher waren als im jeweiligen Vorjahr,

(Karsten Hilse [AfD]: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Das ist falsch!)

dann läuft gehörig etwas aus dem Ruder. Nein, hier geht es schon lange nicht mehr um die Bewältigung eines Klimawandels;

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

hier geht es um die Abwendung einer Klimakatstrophe.

(Karsten Hilse [AfD]: Das ist eine blanke Lüge!)

Hier passiert viel zu wenig, und das, was passiert, ist oft sozial ungerecht, weil die Hauptverursacher dieser Entwicklung meist verschont bleiben.

Union und Koalition legen hier Anträge vor, die den aktuellen Anforderungen nicht gerecht werden: viele schöne Worte, Aufrufe zum gemeinsamen Handeln, bei den Finanzen eher Zurückhaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit schnell dahergeschriebenen Formelkompromissen in der Koalition kann man sich zwar die eine oder andere Scheibe rausschneiden, sodass es gerade noch in die Parteitagsstrategie reinpasst; ausreichen tut das allerdings nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Hier geht schon lange nicht mehr nur um Südseeinseln, die drohen abzusaufen; hier geht es um die Existenz unseres Planeten, der Menschheit. Ich bin 53 Jahre alt. Mit etwas Glück komme ich bis zu meinen letzten Jahren noch ungeschoren davon. Meine aktuell sechsjährige Tochter wird dieses Privileg allerdings nicht haben, wenn nicht ganz schnell etwas passiert.

Als Mitglied des Verkehrsausschusses hat man Zugang zu Studien, die belegen, dass der Verkehrsbereich das höchste Potenzial bei der CO2-Einspeisung hat. In der Statistik steht allerdings auch, dass der Verkehrssektor anteilig den geringsten Beitrag dazu leistet, dies volkswirtschaftlich auch umzusetzen.

Kolleginnen und Kollegen, es ist nicht nur zu einfach, es ist für meine Begriffe auch – wie soll man sagen? – etwas schwierig, die Automobilflotte einfach vom Verbrenner auf Batterien zu transformieren. Das wird weder das Klima noch die Arbeitsplätze retten.

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Notwendig ist eine echte Mobilitätswende, bei der der ÖPNV, der Güter- und der Personenfernverkehr auf der Schiene sowie der Fuß- und Radverkehr wieder Vorrang bekommen. Das muss ausgebaut und wesentlich preiswerter gestaltet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie als Koalition – das sage ich an der Stelle noch mal ganz klar und deutlich – hatten ein sehr tolles 9‑Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Der aktuelle Formelkompromiss mit dem 49‑Euro-Ticket ist zwar eine Verbesserung gegenüber dem Stand von vorher, er wird aber nur einen sehr bescheidenen klimapolitischen Beitrag leisten, weil kaum jemand vom Auto auf den ÖPNV umsteigen wird. Machen Sie es wie in Luxemburg: Dort ist der ÖPNV kostenlos. Das wäre mal mutig.

(Beifall bei der LINKEN – Andreas Bleck [AfD]: Das wäre eine gute Idee!)

Wenn jetzt das Argument kommt: „Es ist zu teuer“, dann muss ich die Kollegen von der FDP fragen: Was kostet denn die Einführung eines Tempolimits? Im Prinzip so gut wie gar nichts.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Geht nicht! Können wir nicht machen!)

– „Können wir nicht machen!“ Deswegen hat es Luxemburg auch nicht gemacht; genau.

Letzter Gedanke. – Das liebe Geld ist die eine Sache; es geht bei der Abwendung der Klimakatastrophe eben auch um Geld. Nehmen Sie, anstatt die Bundeswehr aufzurüsten, Geld in die Hand – für den Kampf gegen die Klimakatastrophe!

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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