Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Bildungshaushalt der Ampelkoalition soll verabschiedet werden, und man kann resümieren: so viel große Worte von Fortschritt und von Chancen, dann aber so viel Halbherzigkeit und so wenig tatsächlicher Aufbruch. Das ist echt ein großes Drama für die Bildung.
(Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sehr richtig!)
Dabei hätten Sie doch jetzt ganz im Sinne Ihres Habitus als Koalition der Durchstarter und der Macher Ihre großen Ideen aus dem Koalitionsvertrag Realität werden lassen können. Haben Sie aber nicht! Denn was passiert mit dem Etat für Bildung und Forschung? Die geplanten Ausgaben stagnieren. Gemessen an den tatsächlichen Ausgaben sinkt der Haushalt sogar. Er sinkt! Sorry, da reicht es auch nicht aus, zu behaupten, dass er irgendwann mal wieder ansteigen wird; denn vertröstet werden die Menschen schon seit vielen Jahren. Seit Jahren wird ihnen erklärt, warum leider gerade kein Geld für die soziale Infrastruktur und für die öffentliche Daseinsvorsorge da ist. Doch von diesen Erklärungen können sich die Menschen natürlich nichts kaufen. Davon können nicht mehr Lehrkräfte eingestellt werden, davon lassen sich keine Schulklos sanieren,
(Christoph Meyer [FDP]: Ist ja auch alles Bundesaufgabe!)
dadurch werden nicht mehr Studierende aus der Armut geholt, und davon entstehen eben auch nicht mehr Ausbildungsplätze.
Mit fortgesetzter Mangelwirtschaft lassen sich auch nicht die miesen Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft beseitigen. Das ist die Wahrheit. Sie ist nicht so blumig und wohlklingend wie die Rhetorik der Ampel; aber dieser Wahrheit muss sich eben auch die Ampelregierung stellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Ministerin, in Ihrer Rede zur Einbringung des Haushalts haben Sie gesagt: Wir machen Tempo bei der Bildung, damit wir rauskommen aus dem Mittelmaß. – Frau Ministerin, welche Definition von „Tempo“ haben Sie? Ihre großen Vorhaben, zum Beispiel das Startchancen-Programm, kommen im Haushalt gar nicht vor. Die für 2022 vorgesehene Dynamisierung der Mittel für die Hochschulen ist vertagt. Ihre BAföG-Reform ist ja einer der wenigen Posten, der in diesem Haushalt tatsächlich erhöht wird; aber sie verpufft, weil die Inflation das Plus komplett auffrisst. Das BAföG verbleibt unterhalb des Armutsniveaus.
Für das Programm „Ausbildungsplätze sichern“ stellen Sie 375 Millionen Euro weniger bereit als noch 2021. 2,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung.
(Christoph Meyer [FDP]: Genau!)
Diese jungen Menschen haben kaum Chancen auf gute und sozialversicherungspflichtige Jobs, kaum Chancen, später mal nicht in der Altersarmut zu landen. Wo ist Ihr Konzept, diese jungen Menschen in die Ausbildung zu bringen? Wo ist Ihr Konzept?
(Beifall bei der LINKEN)
Liebe Ampelparteien, das, was hier vorliegt, ist einfach zu wenig. Schauen Sie sich die Vorschläge der Linken noch mal an. Wir wollen das BAföG endlich auf ein existenzsicherndes Niveau bringen und die Verschuldung abschaffen. Wir wollen eine gute soziale Infrastruktur für die Hochschulen, mehr Geld für Lehramtsstudienplätze, und wir wollen, dass endlich mal in gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler investiert wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde, Sie müssen dringend anfangen, Prioritäten neu und vor allem richtig zu setzen. Im Übrigen ist es völlig inakzeptabel, dass Kanzler und pendelnde Ministerinnen und Minister das Energiegeld bekommen, aber Rentnerinnen und Rentner und Studierende nicht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN – Oliver Kaczmarek [SPD]: Das stimmt nicht! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Studierende bekommen das doch! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da hat sie recht!)
