Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Habeck, leider haben wir keine Zeit für Nettigkeiten; deshalb gleich zum Thema.
(Heiterkeit der Abg. Verena Hubertz [SPD])
Als Erstes zu den wirtschaftlichen Problemen. Ich habe den Eindruck, dass diese Regierung die eigentliche wirtschaftliche Lage in dieser Republik nicht mehr wahrnimmt.
(Verena Hubertz [SPD]: Natürlich! – Bernhard Loos [CDU/CSU]: Da hast du recht!)
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer hat 3 500 Unternehmen befragt. 16 Prozent kommen zu dem Ergebnis, dass sie ihre Produktion in diesem Lande nicht mehr halten können, weil die Energiepreise so hoch sind. Gleichzeitig machen Sie nicht die geringste Bemerkung dazu, dass es auch die eigenen Wirtschaftssanktionen sind, die zu diesen hohen Preisen geführt haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich sagt mal jemand was für Putin!)
– Das habe ich erwartet. „Wir sind klug und weise, wir haben es selbst entdeckt“, das ist so Ihre Politik, gell?
Wenn Sie schauen, wie die wirtschaftliche Entwicklung in Russland ist, dann merken Sie: Dort gibt es Wachstum. Und wir? Was haben wir? Wir haben ein negatives Wachstum. Wir rauschen hier in eine Rezession.
(Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, dass die Preisentwicklung etwas damit zu tun hat, dass Sie das Angebot verknappt haben, und zwar durch die eigenen Sanktionen.
(Zuruf des Abg. Timon Gremmels [SPD])
Mein erster Punkt: Wenn Sie so weitermachen, tragen Sie dazu bei, dieses Land wirklich einen Schritt weit zu ruinieren.
(Gabriele Katzmarek [SPD]: Klaus und Sahra, das Dream-Team!)
Deshalb hoffe ich, Sie kommen dort zu einer vernünftigen Einschätzung. Selbst Frau Baerbock hat inzwischen festgestellt – wen wundert es? –, dass das mit den Sanktionen nicht so richtig hinhaut. Dann können Sie sich doch mal bei Ihrer Außenministerin informieren, warum sie zu dieser Einschätzung kommt.
(Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Wladimir Putin so verlässliche Unterstützung hat in der Linksfraktion!)
Und der zweite Punkt, wo Sie vollkommen daneben liegen, ist Ihre Klimapolitik. Sie betreiben mit dem Heizungsgesetz eine Klimapolitik unter Missachtung des Parlaments – bestätigt durch das Verfassungsgericht – und bauen vor Rügen gegen den Willen der Bürger ein LNG-Terminal – das halbe Land rebelliert – und wundern sich,
(Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass sich die Leute dort vom Klimaschutz abwenden. Da wundere ich mich, warum Sie nicht selbst zu der Erkenntnis kommen, dass Sie im Klimaschutz genauso versagt haben wie bei der Wirtschaftspolitik.
(Beifall bei der LINKEN – Timon Gremmels [SPD]: Sag endlich, dass du Nord Stream wiederhaben willst!)
