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Rede von Karin Binder am 10.11.2016

Rede von Karin Binder,

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, in Klammern: Milchmarktgesetz.

(Alois Gerig [CDU/CSU]: Stimmt!)

Jetzt wird für Sie vielleicht etwas klarer, worum es eigentlich geht.

Der Gesetzentwurf ist nach meinem Dafürhalten ein unausgegorener Schnellschuss. Seit gestern liegt er bei uns Oppositionsfraktionen auf dem Tisch, und schon jetzt zeigt sich, dass es noch erheblichen Beratungsbedarf gibt. Diese Vorlage wirft viel mehr Fragen auf, als sie zur Klärung beiträgt.

Es geht um das Thema Gewinnglättung à la Bundesminister Schmidt. Die Regelungen beziehen sich allein auf die Einkommensteuer. Ich frage Sie: Welcher Bauer löst seine Probleme, die durch die derzeitige Milchmarktkrise ausgelöst worden sind, mit der Einkommensteuer? Ganz ehrlich: Das wird keiner als die Lösung betrachten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU/CSU: Nichts kapiert!)

Das vorgeschlagene Verfahren nutzt nur Einzelbetrieben und Personengesellschaften, die ihren betrieblichen Gewinn als Einkommen versteuern müssen. Mit der Verrechnung der Gewinne über mehrere Jahre sollen sie Steuern sparen. Die Steuereinsparung ist aber nur eine vorübergehende Einkommenshilfe, eine Überbrückung – mehr nicht.

Das tatsächliche Problem ist doch, wie die Landwirtschaft in Deutschland insgesamt aufgestellt ist. Durch die Exportförderung wird die Landwirtschaft dazu getrieben, in die Weltmärkte zu exportieren, wo Dumpingpreise gezahlt werden, mit denen unsere heimische Landwirtschaft gar nicht mithalten kann. Die fairen Preise, die die Erzeuger in Deutschland bräuchten, werden durch die Dumpingpreise auf dem Weltmarkt kaputtgemacht. Anstatt hier für eine Förderung regionaler Kreisläufe, regionaler Vermarktung und regionalen Wirtschaftens einzutreten, wird der Export gefördert, und das auf die Gefahr hin, dass, wenn China vorübergehend kein Geld für Milchimporte oder den Import von Schweinehälften mehr hat – auch andere Länder könnten es sich vielleicht vorübergehend nicht mehr leisten, deutsche landwirtschaftliche Produkte zu importieren –, die Bauern auf ihren Produkten sitzen. Die weggefallene Milchquote verstärkt das Problem. Aber das lösen wir doch nicht durch eine Gewinnglättung im Rahmen der Einkommensteuer.

Ich sage: Wir brauchen eine verlässliche Versorgung statt Exportrisiko.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen starke ländliche Räume mit starken Betrieben, die Umweltschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz ernst nehmen und in der Lage sind, all dies umzusetzen. Deshalb fordert die Linke schon seit langem, stabile Rahmenbedingungen für die Milchviehbetriebe zu schaffen. Das bedeutet, wir brauchen eine nachfrageorientierte Milchmengensteuerung statt einer Exportförderung.

Die Linke sagt: Die Tierhaltung muss tierschutzgerecht sein. Das bedeutet eine klare Kennzeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher, die sehr wohl ein Auge auf die Haltungsform haben. Dabei brauchen die Landwirte Unterstützung. Wir brauchen eine flächengebundene Bewirtschaftung, das heißt eine bestimmte Anzahl von Tieren in einer bestimmten Region. Das müssen wir als Politiker definieren.

Wir brauchen ein starkes Kartellrecht. Molkereiverträge müssen unter die Lupe genommen werden, und die Benachteiligung vieler kleiner Milchbauern muss endlich beendet werden. Die Oligopole der Supermarktketten müssen aufgebrochen werden. Nur so können Erzeuger künftig auf Augenhöhe mit Molkereien und Einzelhändlern über ihre Preise verhandeln.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen auch viel mehr regionale Molkereien. Wir brauchen mehr regionale Lebensmittel im Handel. Wir brauchen die Kennzeichnung als regionales Lebensmittel, damit Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf nicht getäuscht werden.

Dumping- und Lockangebote bei Lebensmitteln gehören endlich verboten. Wir brauchen ein dauerhaftes Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis. – Das wären wichtige Punkte.

Ich frage Sie, Herr Minister: Warum wehren Sie sich mit Händen und Füßen dagegen, dass von den Betrieben endlich eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage gebildet werden darf? Das wäre eine langfristige Lösung für viele landwirtschaftliche Betriebe.

(Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Das ist die Gewinnglättung! Das müssen Sie verstehen, begreifen!)

Dann könnten sie sich in schlechten Zeiten selber mit dem über Wasser halten, was sie in guten Zeiten steuerfrei zurücklegen durften. Dann stünde das Geld zur Verfügung, wenn es eng wird. Davon hätten die Bauern etwas. Der Bauernverband unterstützt diese Forderung. Ich verstehe nicht, warum unser Minister das nicht endlich umsetzt.

(Gitta Connemann [CDU/CSU]: Er setzt es um! Sie verstehen es nur nicht!)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche eine gute Beratung.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])