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Die Inflation trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten

Rede von Janine Wissler,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Gasrechnungen oder ihren Einkauf noch bezahlen sollen. Die Energiekosten steigen. Die Nahrungsmittel sind seit letztem Jahr um 11 Prozent teurer geworden, einige wie Speiseöle sogar um 40 Prozent. Das trifft Menschen mit geringem Einkommen am stärksten; deshalb muss ihnen auch am meisten geholfen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Was diese Preissteigerungen im Alltag bedeuten, schildern viele Menschen offen und mutig unter der Überschrift „Ich bin armutsbetroffen“ im Internet. Dabei geht es nicht darum, ob man sich alle paar Jahre mal einen Wochenendurlaub leisten kann. Nein, für viele geht es um die Frage, ob sie Mahlzeiten auslassen und ob sie im Winter noch ihre Wohnung werden heizen können. Eine junge Mutter fragt: „Überall findet man Spartipps, da gerade alles teurer wird. Aber was macht man, wenn man diese neuen Spartipps bereits seit Jahren durchzieht? Wo sollen wir noch sparen, wenn wir schon überall kürzertreten?“

Das Entlastungspaket der Ampel war eben bei Weitem nicht ausreichend. Und es war eben auch nicht zielgerichtet. Menschen mit hohen Einkommen wurden doch deutlich stärker entlastet als Menschen, die wirklich Hilfe brauchen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Das stimmt!)

Studierende und Rentnerinnen und Rentner sind doch völlig außen vor geblieben im Gegensatz zu Ministerinnen und Ministern, die die Entlastung bekommen haben. Und das muss geändert werden.

Sozialleistungen müssen kurzfristig um 200 Euro angehoben werden – mindestens. Die Kindergrundsicherung muss eingeführt werden. Zur Erinnerung: Der Hartz-IV-Regelsatz wurde in diesem Jahr um 3 Euro erhöht, für Erwachsene. Bei Kindern waren es nur 2 Euro. Und jetzt gibt es einige Jobcenter, die wegen des 9‑Euro-Tickets auch noch Geld für die Schülerbeförderung zurückverlangen von Familien, die Hartz IV beziehen, weil sie sagen, es sei eine ungerechtfertigte Bereicherung. Das ist doch wirklich eine Sauerei, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der LINKEN)

Nötig sind zudem staatliche Preiskontrollen, damit überhöhte Preise nicht immer weiter subventioniert werden. In einigen Ländern werden die Preise für Strom, Öl und Gas – und zwar vom Einkauf über die Produktion bis zum Verkauf – staatlich kontrolliert, damit Spekulanten sich eben nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern können. Frankreich hat den Anstieg der Energiepreise beim staatlichen Stromkonzern auf 4 Prozent gedeckelt. Im gleichen Zeitraum stiegen die Preise in Deutschland um 23 Prozent. Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine staatliche Energiepreiskontrolle.

(Beifall bei der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Vielleicht versuchen Sie es mit Atomkraft, Frau Wissler!)

Stattdessen haben wir Christian Lindner, der mit seinem Tankrabatt anschaulich vorgemacht hat, wie es nicht funktioniert. Mittlerweile haben doch alle gemerkt, was viele vorhergesagt haben, Herr Lindner: Der Tankrabatt landet nämlich zu erheblichen Teilen gar nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern er fließt als Extragewinn in die Taschen der Mineralölkonzerne. Dass das auch noch mit Steuermitteln finanziert wird, meine Damen und Herren, ist doch eine skandalöse Umverteilung. Wo ist denn da Ihre Haushaltsdisziplin, die Sie sonst immer einfordern?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] – Zuruf von der AfD)

Die Energiekonzerne machen Gewinne, die weit über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre liegen. Das tun sie doch nicht, weil sie ein besseres Produkt oder bessere Leistungen anbieten, nein, sondern einzig und allein durch höhere Preise. Aber die Konzerne und ihre Aktionäre, die meint Finanzminister Lindner offenbar nicht, wenn er von „fünf Jahren der Knappheit“ spricht, meine Damen und Herren. Diese Krisenerträge, diese Übergewinne müssen durch eine Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Solche Steuern werden auch schon erhoben, zum Beispiel in Italien.

(Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD])

Die EU-Kommission hat im März vorgeschlagen, außerordentliche Gewinne vorübergehend zu besteuern. Diese zusätzlichen Einnahmen brauchen wir doch, um die Menschen zu entlasten, die es wirklich brauchen, nämlich die Durchschnittsverdiener und die Geringverdiener.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, ich will auch deutlich machen, dass die Menschen im Globalen Süden ganz besonders unter der Teuerung und den steigenden Nahrungsmittelpreisen leiden. Nach Schätzungen des Welternährungsprogramms ist die Zahl der akut von Hunger Gefährdeten in einigen Teilen der Welt um mehr als 60 Prozent gestiegen. Deshalb – letzter Satz – sollte sich der Bundeskanzler beim G‑7-Gipfel am Wochenende für Hungerbekämpfung und für ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen einsetzen, weil Essen auf den Teller gehört und nicht an die Börse.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

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