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Rede von Inge Höger zu Protokoll gegeben am 10.11.2016

Rede von Inge Höger,

Bei der Bundeswehr werden junge Menschen dazu ausgebildet, tödliches Kriegsgerät zu bedienen. Das gilt für jeden einzelnen Fall, in dem Rekrutinnen und Rekruten die Grundausbildung oder auch weitergehende Ausbildungsschritte bei der Bundeswehr durchlaufen. Deswegen ist große Wachsamkeit gefragt, was mit diesen Fähigkeiten gemacht wird oder werden kann. In anderen Worten: Die Sorgen, die ich hinter dem Gesetzentwurf vermute, teile ich weitgehend – allerdings gehen meine Sorgen deutlich weiter, und ich habe ernsthafte Zweifel, dass der vorgeschlagene Weg tatsächlich die realen Probleme löst.

Als Militärkritikerin habe ich bereits mit der Tatsache, dass es diese Ausbildung zum Töten überhaupt gibt, ein Problem. Das ist besonders vor dem Hintergrund problematisch, dass es erklärtes Ziel der Ausbildung der Bundeswehr ist, Soldatinnen und Soldaten auf den Auslandseinsatz vorzubereiten. Konkret sind das häufig Kriegs- und Besatzungseinsätze. Der aktuelle Anlass für die vorgeschlagene Änderung des Soldatengesetzes ist die Angst davor, dass junge Menschen aus einer dschihadistischen Motivation heraus zur Bundeswehr gehen könnten. An dieser Stelle muss ich meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, dass jahrzehntelange Warnungen vor nationalistischen und rechtsradikalen Kräften in der Bundeswehr keine vergleichbare Aufmerksamkeit bekommen haben. Nach wie vor wird der regelmäßige Schwund von Waffen, Munition und Sprengstoff bei der Bundeswehr eher heruntergespielt.

In der Begründung für die Gesetzesänderung wird neben der Beschwörung dschihadistischer Unterwanderung zusätzlich an den Nationalsozialistischen Untergrund erinnert. Allerdings zeigt dieses Beispiel auch, dass Geheimdienste keineswegs die passende Antwort auf die durchaus realen Gefahren sind. Uwe Mundlos war während seiner Dienstzeit bei der Bundeswehr massiv wegen rechtsextremer Umtriebe aufgefallen. Er wurde unter anderem von der Polizei bei einer Demonstration zum Gedenken an Rudolf Heß aufgegriffen, in seiner Wohnung wurden eine umfangreiche Musiksammlung von Neonazibands und NPD-Flugblätter gefunden. Dennoch wurde er von seinen Vorgesetzten gelobt, befördert, und kurz vor Ende seiner Dienstzeit versuchte der MAD noch, ihn als Spitzel anzuwerben. So löst man keine Probleme, sondern schafft man neue.

Notwendig ist eine umsichtige und sensible Personalführung. Das ist aber keine Aufgabe, für die sich ein Geheimdienst eignet. Diese Aufgabe muss die Bundeswehr auf allen Ebenen zusammen mit den jeweiligen Vorgesetzten ernst nehmen. Die zahlenmäßig bei weitem größte Gefahr geht übrigens nach wie vor von Rechtsextremen in der Bundeswehr aus. Aktuell gibt es 268 Verdachtsfälle. Dem stehen 64 mutmaßliche Sympathisanten von Dschihadisten gegenüber.

Es wird befürchtet, dass diese dann entweder gegen andere Mitglieder der Bundeswehr Angriffe durchführen könnten, was bisher bei der Bundeswehr eher eine theoretische Gefahr ist, oder dass mit den gelernten Fähigkeiten terroristische Anschläge ausgeübt werden. Die Fähigkeit, Kriegsgeräte zu bedienen, ist jedoch aller Erfahrung nach nicht notwendig, um terroristische Anschläge durchzuführen. Wesentlich realer ist die Gefahr, dass Menschen, die bei der Bundeswehr den Umgang mit Kriegsgerät gelernt haben, später als Söldner ihre Fähigkeiten verkaufen. Es sind aktuell wohl etwa 30 ehemalige Soldaten nach Syrien und in den Irak ausgereist. Zusätzlich bieten Tausende deutsche Exsoldaten ihre „Dienste“ für verschiedene „Sicherheitsunternehmen“ auf dem globalen Markt an.

1990 hat die damalige Bundesregierung zwar die UN-Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldnern unterzeichnet. Die Ratifikation, durch die die Resolution erst verpflichtend würde, wurde jedoch von wechselnden Bundesregierungen hinausgezögert und fand bis heute nicht statt.

Mir geht es hier nicht um eine Relativierung der Terrorgefahr, sondern um den Hinweis darauf, dass die nun vorgeschlagenen Schritte bestenfalls billiger Aktionismus, aber kaum dazu geeignet sind, die konkreten Probleme zu lösen. Zudem sind die Probleme wesentlich weitreichender, als die verkürzte Debatte um „islamistischen“ Terrorismus suggeriert. Vielmehr geht es darum, die Verantwortung für Fähigkeiten, die bei der Bundeswehr gelernt wurden, wesentlich grundlegender zu erkennen und auch entsprechend rechtlich und durch gute Personalführung einzulösen.

Schlussendlich bleibt aber das Grundproblem: die deutsche Kriegspolitik. Es ist bekannt, dass die größte Radikalisierungsgefahr für Soldatinnen und Soldaten im Verlauf von Kriegseinsätzen existiert. Wenn sie psychisch oder auch moralisch mit der Realität der Kriege nicht klarkommen, äußert sich dies leider allzu häufig auch in gewaltförmigem Verhalten, gegen ihre Kollegen, gegen ihre Familien, aber auch gegen die gesamte Gesellschaft. Sogenannte Amokschützen sind leider nur ein Beispiel dafür. Wenn die Bundesregierung endlich Abstand nimmt von der interventionistischen Militärpolitik, dann ist dies eine wesentlich bessere Form der Gewaltprävention als alle noch so umfangreiche Überwachungspolitik.