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Rede von Inge Höger zu Protokoll gegeben am 09.03.2017

Rede von Inge Höger,

Die NATO ist ein Relikt des Kalten Krieges. Sie bezeichnet sich als Verteidigungsbündnis und ist in Wirklichkeit doch meist ein Angriffsbündnis. Betrachtet man ihr Wirken in den Jahrzehnten seit Ende des Kalten Krieges, dann ist sie bestenfalls überflüssig. Überall, wo die NATO konkret aktiv war, wie im Jugoslawienkrieg, in Afghanistan etc., war ihr Handeln jedoch extrem destruktiv. Die NATO ist sowohl verantwortlich für die Zerstörung ganzer Regionen und unzähliger Menschenleben als auch für Angriffe auf das Völkerrecht und die Destabilisierung vieler Länder.

Das Gebot der Stunde ist die Auflösung der NATO, nicht eine Neuordnung der Finanzierung dieses Bündnisses. In dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es vordergründig darum, dass zukünftig die Staaten, in denen es NATO-Kommandostrukturen gibt, die Hälfte der Unterhalts- und Instandsetzungskosten für diese Kriegsin­frastruktur bezahlen. Damit müssen einerseits die Stationierungsländer mehr zahlen, und andererseits werden das zentrale NATO-Budget und der Anteil der Mitgliedsländer daran entlastet. Angesichts der Milliardenausgaben für Kriege und Kriegsvorbereitungen geht es hier nur um die Umverteilung von 11,8 Millionen Euro jährlich. Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Liegenschaften des Bundes der NATO unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden und nur die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung nun anders verteilt werden.

Die Linke befürchtet, dass diese Gesetzesänderung nur einer von vielen Schritten ist, mit denen die NATO mit einem immer größeren Budget ausgestattet und auch der deutsche Militäretat immer weiter aufgebläht wird. Bei diesem Gesetz geht es wohl „nur“ um die anteilige Finanzierung der NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften in Ramstein und den NATO-Gefechtsstand zur Führung von Luftstreitkräften in Uedem. Zukünftig geht es wohl um weitere NATO-Strukturen wie etwa in Geilenkirchen und Kalkar.

Darüber hinaus wird bereits diskutiert, dass Deutschland sich in noch größerem Umfang als bisher an den US-Stützpunkten und Kommandostrukturen hierzulande beteiligt. Da ginge es dann um ganz andere Beträge. Alle momentan vorbereiteten Entscheidungen im Bereich der Militärausgaben stehen unter der Vorgabe bzw. dem Ziel, zukünftig 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Kriegsvorbereitungen zu investieren. Wenn dies tatsächlich umgesetzt wird – und nicht nur Ursula von der Leyen hat dies zugesagt –, dann bedeutet dies, dass das wirtschaftsstarke Deutschland bis 2024 mehr Militärausgaben hat als Russland. Ein militärisch starkes Deutschland, mit starken Ansprüchen im Bereich der Macht- und Interessenpolitik – das war noch nie ein Vorbote für eine friedliche Entwicklung.

Egal ob die neue Aufrüstungswelle mit dem Druck aus Washington oder mit der globalen Sicherheitslage begründet wird: Sie ist in jedem Fall eine falsche und gefährliche Entwicklung. Nötig sind Abrüstungsinitiativen und eine Rückkehr zu vertrauensbildenden Maßnahmen.

In diesem Kontext lehnt die Linke jede Reform der NATO-Strukturen ab, die nicht zu Abrüstung führt. Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO und werden an der Mobilisierung der Proteste gegen den nächsten NATO-Gipfel im Mai in Brüssel mitwirken. Wir wollen die Stimmen für eine friedliche Zukunft stärken.