Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Unionsfraktion, ist das Ihre Lösung? Gentechnik? Neue genomische Techniken, abgekürzt NGT, sind nichts anderes. Der Begriff „Gentechnik“ ist in der Landwirtschaft zu Recht weitestgehend negativ besetzt, weil die Auswirkungen nicht geklärt sind. Und NGT haben ohne Frage gentechnisch manipulierte Pflanzen zur Folge. Zwar fordern Sie in Ihrem Antrag eine wissenschaftliche Bewertung, die Folgenabschätzung und einen bundesweiten Dialogprozess bei diesem Thema. Aber das Ergebnis wollen Sie gar nicht abwarten oder berücksichtigen. Denn der Rest des Antrages ist ein vehementes Plädoyer für die Einführung der neuen gentechnischen Verfahren im Blindflug.
Von den Zweifeln der Wissenschaft, ob die sogenannten neuen genomischen Techniken tatsächlich so zielgenau und gefahrenarm sind, wissen Sie, meine Damen und Herren. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat die intensive Arbeit der EU-Kommission zu einem verantwortungsvollen Umgang mit NGT begrüßt. Dort heißt es aber auch – Zitat –:
"Bei der Beurteilung von Lösungsansätzen sind ökologische und sozialökonomische Aspekte sowie mögliche Folgeentwicklungen einzubeziehen."
Das BMEL hat sich also den ökologischen Landbau zum Leitbild für eine nachhaltige Landwirtschaft gemacht. Augenscheinlich gibt es wohl nicht nur aus der Perspektive meiner Fraktion erhebliche Zweifel an der praktischen Realisierung einer rein technischen Lösung der globalen Ernährungs- und Klimaprobleme. Ich sage: Wir brauchen für eine Lösung eine grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Teufel steckt auch darüber hinaus im Detail dieses Antrages. Die Union fordert nämlich, dass diese neuen genomischen Techniken nicht unter die GVO-Regularien fallen. Im Klartext: NGT, obwohl nachweislich Gentechnik, sollen nicht länger unter die Regeln für gentechnisch veränderte Organismen fallen.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Das ist Etikettenschwindel, den meine Fraktion nicht mitmacht.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)