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Rede von Herbert Behrens am 01.06.2017

Rede von Herbert Behrens,

Vielen Dank. – Herr Minister Dobrindt, ich habe eine Frage vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen ein ganz eigenwilliges Projekt auf der Straße haben, nämlich den Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Göttingen. Ihr Vorgänger im Amt, Herr Dr. Ramsauer, hat den zuständigen Minister in der niedersächsischen Landesregierung angewiesen, den Ausbau als ÖPP realisieren zu lassen. Bei dieser Frage sind wir nämlich ganz besonders sensibel: Das Projekt hat sich inzwischen von 600 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro verteuert, und trotzdem hat der private Betreiber die Möglichkeit, diesen Autobahnabschnitt auszubauen und über die nächsten 30 Jahre zu betreiben.

Insofern ist meine Frage: Wie bewerten Sie die Änderungen, die angeblich ins Grundgesetz hineingeschrieben werden sollen, damit es künftig keine ÖPP-Bauvorhaben dieser Bedeutung mehr gibt? Es geht bei der A 7 um einen Autobahnabschnitt von 29 Kilometern Länge. Ist er wesentlich, oder ist er unwesentlich? Auch diese konkrete Frage hätte ich gerne von Ihnen beantwortet: Ist ein solches Projekt, das wir in Niedersachsen gegen den Willen der Landesregierung aufgedrückt bekommen haben, in Zukunft möglich oder nicht?

(Beifall bei der LINKEN)