Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Paus, ich muss Ihnen widersprechen: Diese Kindergrundsicherung verdient ihren Namen nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung hat den Kampf gegen Kinderarmut aufgegeben, und das ist für eines der reichsten Länder der Welt ein Armutszeugnis.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Paus, Sie haben doch selbst gesagt, Sie brauchen 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung,
(Thomas Ehrhorn [AfD]: Verfünffachen!)
und Sie bekommen nun nach monatelangen zähen Verhandlungen 2,4 Milliarden Euro.
(Thomas Ehrhorn [AfD]: Zu wenig!)
Das ist doch nicht einmal ein Trostpflaster, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Zum Vergleich: Im Haushaltsausschuss hat die Koalition vor der Sommerpause kurzerhand die Erhöhung der Mittel für zwei Rüstungsprojekte beschlossen. Das waren 2,4 Milliarden Euro, und das hat keine Stunde gedauert. Ich frage Sie alle: Warum geht es immer so schnell, wenn es um Rüstungsprojekte geht, und so unendlich langsam, wenn es um soziale Fragen geht? Das kann doch nicht sein, meine Damen und Herren!
(Beifall bei der LINKEN)
Aus meiner Sicht ist die Kindergrundsicherung aber nicht nur ein Sozialprojekt. Es ist wichtig, dass diese individuelle Ungerechtigkeit von Aufwachsen in Armut beendet werden muss. Aber: Wenn Kinder abgehängt werden, wenn sie in Armut aufwachsen müssen, wenn sie keine guten Bildungschancen haben, dann verschleudert diese Gesellschaft auch Talente und Potenziale, und das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich sage Ihnen auch: Herrn Lindner trifft nicht die alleinige Schuld. Auch SPD, FDP und die Grünen haben ihre Ministerin im Stich gelassen. Das ist die bittere Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Seit Beginn der Legislaturperiode habe ich regelmäßig nach dem Stand der Kindergrundsicherung gefragt. Mir wurde dann immer erklärt, dass die Abstimmung unter sechs Ministerien sehr zeitaufwendig und darum auch so kompliziert wäre. Nun soll diese Kindergrundsicherung im Jahre 2025 kommen. Doch dann gibt es vielleicht eine neue Regierung. Und aus den Äußerungen von Parteien hier im Raum, FDP, auch CDU, sehen wir doch: Soziale Kälte ist noch steigerbar. Darum muss sofort gehandelt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Lindner hat nun erklärt, dass es in dieser Legislaturperiode keine Sozialreformen mehr geben werde. Herr Lindner vertritt die Milliardäre in diesem Land, und daher ist das eine verständliche Position aus seiner Sicht. Aber das darf doch nicht die Position von Grünen und SPD sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wissen doch: Milliardäre haben nicht die Absicht, ihre Krisengewinne gerecht mit der Gesellschaft zu teilen.
Wir als Linke sagen: Wir wollen keine Konjunkturprogramme für die Rüstungsindustrie. Wir wollen Steuergerechtigkeit. Dann hätten wir auch genügend Geld, um die Kinderarmut zu beseitigen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
