Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung baut vor allen Dingen eines: Luftschlösser. Beginnen wir mit den angekündigten 400 000 Wohnungen pro Jahr. Nur etwa 290 000 Wohnungen wurden im letzten Jahr fertiggestellt; das sind 4,2 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Sie scheitern an den eigenen, selbstgesteckten Zielen.
(Beifall bei der LINKEN)
Dabei waren Sie es, die in „Bauen, bauen, bauen“ das Allheilmittel für die Überwindung der Wohnungskrise gesehen haben. Wir als Linke haben immer gesagt: Es kommt darauf an, was gebaut wird.
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig!)
Aber gerade beim sozialen Wohnungsbau können Sie uns nicht sagen, wie die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr finanziert werden. Ich habe die Bundesregierung gefragt, welche Berechnung dem zugrunde liegt. Antwort: Es gibt keine Berechnung. – Sie versprechen 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr und können nicht sagen, wie Sie es finanzieren wollen? Das ist ja wohl absurd!
(Beifall bei der LINKEN)
Da keine Kalkulation geliefert wird, können wir ja gemeinsam überschlagen: 14,5 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, also ungefähr eine Verdreifachung der Mittel. Das ist gut, gerade weil ich an dieser Stelle sehr lange vergeblich für eine Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekämpft habe. Aber mit einer Verdreifachung der Mittel mehr als eine Vervierfachung der Zahl der Sozialwohnungen zu finanzieren, bei gestiegenen Kosten: Also, Entschuldigung; das ist einfach Wunschdenken.
(Beifall bei der LINKEN)
Nur bei „Markus Lanz“ lässt sich die Ministerin in die Karten der magischen Rechnung schauen, und siehe da: Die Länder sollen mehr finanzieren; sie seien ja eigentlich zuständig. Aber ich will daran erinnern: Wir haben hier gemeinsam das Grundgesetz geändert, gerade weil der Bund wieder in die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau gehen sollte. Schon alleine deswegen können wir Ihnen nicht durchgehen lassen, die Schuld bei den Ländern abzuladen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!
(Beifall bei der LINKEN)
Das Ziel, 100 000 Sozialwohnungen im Jahr zu bauen, ist richtig. Aber stellen Sie das Geld bereit, statt es in Rüstung zu versenken!
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Anfragen zur bundeseigenen Immobilienanstalt BImA brachten auch wenig Rühmliches zutage. Die BImA hatte im letzten Jahr sage und schreibe sechs Wohnungen gebaut.
(Zuruf von der LINKEN: So viele? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch so viele!)
Sie lassen Wohnungen in Größenordnungen leer stehen. Das ist einfach nur peinlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit muss kommen – ja, das sehen wir als Linke genauso. Aber wo ist sie denn? Ich meine, es geht doch darum, einen nichtprofitorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt aufzubauen. Das muss so schnell wie möglich kommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der muss so groß wie möglich sein. Das darf nicht länger auf sich warten lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen müsste vom ersten Tag an jeder Euro, den wir im Bauhaushalt ausgeben, in den Aufbau dieser neuen Wohnungsgemeinnützigkeit fließen, anstatt weiter Wohnungskonzerne mit Millionenbeträgen zu subventionieren, die dann am Ende das Geld als Dividende an die Aktionäre ausschütten. Das ist absurd; ihnen sollte der Förderhahn zugedreht werden.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Enteignen! Immer enteignen!)
Wir müssen doch vielmehr die Städte und Gemeinden unterstützen, dass sie mehr bauen. Bauen wie in Wien, das ist unsere Lösung; „Kaufen wir uns die Stadt zurück“, das ist unsere Losung!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In Berlin will man nicht kaufen! Da will man enteignen!)
Für uns als Linke ist klar: Wohnen muss bezahlbar sein. Wir wollen mehr als 20 Milliarden Euro jährlich mehr investieren, 15 Milliarden Euro im Jahr für sozialen, kommunalen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Teil des Programmes muss eben auch ein Ankaufprogramm sein – für den Ankauf von Sozialwohnungen und von Belegungsrechten, für Rekommunalisierung, damit sich auch Menschen mit kleinem Geldbeutel endlich wieder eine Wohnung leisten können.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir brauchen einen Bodenfonds, damit Bauland wieder bezahlbar wird, und ein klimagerechtes Sanierungsprogramm in Höhe von 5 Milliarden Euro im Jahr; denn Klimaschutz muss auch ohne Mieterhöhung möglich sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Franziska Giffey hat in Berlin einen unausgegorenen Vorschlag präsentiert: Jeder soll nicht mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben. – Das ist richtig. Aber als allgemeine Forderung ist es wenig handhabbar. Wir haben einen Vorschlag gemacht: Beim Wohngeld könnte man das konkret mit diesem Haushalt beschließen. Das ist unser Vorschlag als Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Und zu guter Letzt: Es hat natürlich nicht alles mit Geld zu tun. Man könnte auch einfach gute Gesetze machen. Wir bräuchten einen bundesweiten Mietendeckel oder wenigstens fünf Jahre Mietenstopp.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wie gut dieser Mietendeckel war, das hat man in Berlin gesehen! Das ist ja lächerlich!)
Das hatte ja die SPD im Wahlkampf auch vollmundig versprochen. Aber jetzt ist doch nichts davon übrig, im Koalitionsvertrag kein Wort davon. Noch nicht mal das Vorkaufsrecht kriegen Sie geändert, obwohl es sich um einen einzigen Paragrafen handelt. Also, in der letzten Legislatur hieß es immer: Die SPD kann sich als kleiner Koalitionspartner nicht gegen die CDU durchsetzen. – Jetzt stellen Sie den Kanzler, Sie stellen die Bauministerin, Sie haben mit den Grünen zusammen eine Mehrheit in dieser Koalition.
(Marianne Schieder [SPD]: Das ist auch gut so – sehr gut sogar!)
Und jetzt können Sie sich nicht gegen die FDP durchsetzen? Sorry, Genossen, da stimmt was nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Also: Fassen Sie sich ein Herz! Setzen Sie Ihre Wahlversprechen durch! Das Wohnopoly muss beendet werden!
(Beifall bei der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wir glauben auch, dass das in der Koalition so läuft!)
