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Reaktion der Regierung auf Ebola ist ein Armutszeugnis

Rede von Niema Movassat,

Niema Movassat (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass der Bundestag gestern weitere 85 Millionen Euro zur Bekämpfung der Ebolaepidemie in Westafrika bereitgestellt hat. Aber es geht eben nicht nur um Geld; noch wichtiger ist die Entsendung medizinischen Fachpersonals.

(Beifall bei der LINKEN)

Daran fehlt es vor Ort massiv: In Liberia kommt auf 100 000 Menschen ein Arzt. Erst spät hat die Bundesregierung nach Freiwilligen gesucht, die helfen wollen. Ich hätte mir gewünscht, Herr Gröhe, dass Ihr Aufruf nicht erst vor drei Wochen, sondern deutlich früher gekommen wäre.

(Beifall bei der LINKEN - Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Die waren doch schon da! Meine Güte! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wahrscheinlich voriges Jahr!)

Leider ist es auch so, dass die Erfolgsmeldungen etwas voreilig sind. So haben sich zwar beim Roten Kreuz 1 600 Menschen beworben; davon wurden aber gerade einmal 117 als geeignet eingestuft, darunter 43 Ärzte. All diese Menschen genießen meinen größten Respekt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zum Vergleich: Das kleine Kuba schickt 165 medizinische Hilfskräfte. Der Präsident der Bundesärztekammer, Montgomery, hat geschätzt, dass Deutschland, um den Anforderungen der Weltgesundheitsorganisation gerecht zu werden, 1 200 Helfer schicken müsste.

(Zuruf von der CDU/CSU: Man kann sie nicht kommandieren!)

Das ist nicht unmöglich; dafür brauchen wir aber zum Beispiel Freistellungsregeln für Krankenhäuser, damit Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger, die helfen wollen, dies auch machen können.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Movassat, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Huber?

Niema Movassat (DIE LINKE):

Nein, das mache ich nicht.

(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum nicht?)

Er kann ja gerne, mit Ihrer Erlaubnis, nach meiner Rede eine Intervention machen.

Im Entwicklungsausschuss sagte der Präsident von Ärzte ohne Grenzen am 24. September: Es muss bei der ohnehin zu späten Reaktion jetzt um Stunden und Tage gehen, nicht um Wochen und Monate. - Jetzt, Wochen später, sagte mir ein Arzt, der bis vor kurzem in Sierra Leone war, dass vor Ort immer noch kaum zusätzliche Hilfe ankommt. Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland und die gesamte Welt, und es macht deutlich: Die Bundesregierung muss die Hilfsmaßnahmen so schnell wie möglich vor Ort umsetzen!

(Beifall bei der LINKEN)

Vorgestern hatte die Linke zu einem Ebola-Fachgespräch hier im Haus verschiedene Experten eingeladen. Was die Botschafterin Liberias da berichtete, war erschütternd. Sie sagte: Das öffentliche Leben ist zusammengebrochen. Ganze Familien gehen zugrunde. Kinder werden zu Waisen. Die Menschen können ihren engsten Verwandten nicht einmal die Hand halten, wenn sie sterben.

Düstere Worte kamen auch von Vertretern des UN-Welternährungsprogramms: Wegen der Ebolakrise droht 1,3 Millionen Menschen eine Hungersnot. Die Felder liegen brach, die Menschen sind arbeitslos, die Nahrungspreise steigen. Der Hunger könnte am Ende mehr Menschen töten als die Ebolaepidemie selbst. Der Kampf gegen den Hunger läuft zudem unter erschwerten Bedingungen: Nahrungsmittelpakete können nicht an Sammelstellen ausgegeben werden, weil sonst eine Ebolaübertragung droht. Sie müssen von Haus zu Haus gebracht werden.

180 Millionen Dollar braucht das Welternährungsprogramm für Logistik und Nahrungsmittel. Das ist doch im Vergleich zu dem, was man für jeden Militäreinsatz ausgibt, eine Kleinigkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU): Immer diese alte Leier!)

Wir müssen in Westafrika nicht nur den Kampf gegen Ebola führen, sondern auch den gegen den Hunger. Deutschland ist die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Ich stimme Bundespräsident Gauck in dem Punkt ausdrücklich zu, dass wir natürlich eine große internationale Verantwortung tragen. Doch diese ist eben nicht militärischer Natur, sondern das ist eine humanitäre Verantwortung.

(Beifall bei der LINKEN)

Der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe hat sich seit 2006 fast vervierfacht, aber die Gelder dafür sind nicht ansatzweise so stark gestiegen. Der Afghanistan-Krieg hat Deutschland bis 2012 8 Milliarden Euro gekostet. Mit einem Bruchteil dieser Summe kann man mit humanitärer Hilfe hunderttausende Menschenleben retten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen in Deutschland endlich personelle und logistische zivile Ressourcen, um internationale Hilfseinsätze effektiv durchführen zu können. Ich spreche von einer eigenständigen, gut ausgestatteten zivilen Organisation. Ich nenne sie einmal Willy-Brandt-Korps, also eine Organisation des Friedens und der Hilfe, die eigene Flugzeuge, Isolierstationen, Ärzte und Techniker hat. Natürlich kostet das Geld. Aber Armeen und Kriege kosten mehr Geld. Es gibt den Bedarf an international einsetzbaren zivilen Helfern. Man muss nur die Prioritäten richtig setzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend möchte ich allen noch eine Sache zur Kenntnis geben, die ich wirklich unfassbar finde. Die Bild-Zeitung hat gestern unter der Überschrift „Todesseuche Ebola: Wie viel Angst muss ich in Deutschland haben?“ die Frage gestellt - ich zitiere -:

Was mache ich, wenn ich glaube, der Mensch neben mir in Bus, Bar oder Kino hat Ebola?

Die Antwort:

Den Notruf unter 112 wählen! Dann werden Sie gefragt, ob die typischen Symptome zu beobachten sind.

Die Bild-Zeitung schürt hier diffuse Ängste. Zudem ist es mehr als fahrlässig, mit so einem Schwachsinn die Notfallnummern der Feuerwehren zu überlasten. Ich appelliere wirklich an alle Journalisten, keine Panikmache zu betreiben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ebola ist eine Erkrankung, die da ausbricht, wo es schwache Gesundheitssysteme gibt. Länder wie Nigeria, die im Vergleich zu Liberia ein gutes Gesundheitssystem haben, haben die Epidemie in den Griff bekommen. Damit ist auch das Risiko in Deutschland fast gleich null. Was wir tun müssen, ist, den betroffenen Ländern beim Aufbau funktionierender Gesundheitssysteme zu helfen, damit dies die letzte Ebolaepidemie in der Geschichte ist.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)