Rede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch in der 145. Sitzung des Bundestages nach einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Dezember 2015 in Brüssel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gesagt, dass Deutschland im Fadenkreuz des Terrorismus steht. Ich hatte am vergangenen Sonntag ein sehr bedrückendes Erlebnis.
(Alexander Ulrich (DIE LINKE): Vielleicht könnte sie hier mal zuhören! Frau Präsidentin!)
Ich habe einen Weihnachtsmarkt in Berlin besucht. Da gab es plötzlich eine laute Explosion, danach eine riesige Stichflamme. Ich habe ganz viele Menschen gesehen, die mit vor Schrecken geweiteten Augen zum Ausgang gestürzt sind. Später war zu erfahren, dass es sich „nur“ um eine Gasflasche an einem Glühweinstand handelte. Aber wir können uns vermutlich alle vorstellen, welche Bilder die Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarkts vor Augen hatten. Ich glaube, das ist auch ein Ausdruck dafür, dass sich unsere Gesellschaft schon jetzt verändert hat - durch die Terroranschläge, auch durch die Debatten über die Flüchtlinge.
Wir stehen am Ende eines Jahres, das außergewöhnlich war. Europa befindet sich wie Deutschland am Ende des Jahres an einem Scheideweg. Die Frage ist, ob soziale Gerechtigkeit, demokratischer Ausgleich und friedliche Konfliktlösung die nationale und internationale Politik beherrschen oder ob Drohungen, Boykotte und Waffenklirren diese bestimmen. Die Antwort ist offen, und die Signale sind widersprüchlich. Die Reaktionen der Menschen in Paris, in Berlin und London nach den Attentaten waren klar. Sie sagten: Ihr macht uns unsere Demokratie nicht kaputt, wir lassen uns unser Leben nicht zerstören, wir lassen uns die offene Gesellschaft nicht kaputtmachen, wir geben kein Stück Freiheit freiwillig her. - Das, meine Damen und Herren, muss auch unser Signal sein.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir haben auf dem Klimagipfel erlebt, dass in buchstäblich letzter Sekunde klar geworden ist: Es geht ums Überleben. Die Freudentränen von Frau Hendricks waren ein positiver Ausdruck. In der Flüchtlingspolitik allerdings finden die Staaten der Europäischen Union nicht zu einem solidarischen Miteinander. Hier geht es tagtäglich um Leben und Tod. Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass Menschen, darunter viele Kinder, monatelang in Flüchtlingstrecks unterwegs sind oder gar im Mittelmeer ertrinken. Dagegen muss entschlossen und entschlossener gehandelt werden. Da ist Führung in Menschlichkeit angesagt.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir alle sind gemeinsam in der Verantwortung - die Bundeskanzlerin hat darauf verwiesen -, die Werte der Aufklärung, nämlich Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, in die Europäische Union nicht nur einzubringen, sondern diese auch zu verteidigen. Da erwarte ich, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie mindestens die Position des CDU-Parteitags auch in die Debatten mit Ihren europäischen Partnern einbringen, mit Herrn Orban, mit der neuen polnischen Führung, mit anderen, die sich einer Solidarität mit Flüchtenden konsequent verweigern. Das muss die Mindesthaltung sein, die wir haben.
Es ist aber, glaube ich, kein Zufall, dass in Ihrer gesamten Rede das Wort „sozial“ nicht vorgekommen ist. Wenn ich die Formulierung „Fluchtursachen bekämpfen“ höre, dann kann ich nur sagen: Das ist inzwischen leider zu einer Phrase geworden. Wie geht denn die Bekämpfung der Fluchtursachen zusammen mit der Tatsache, dass wir weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien und nach Katar exportieren?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
In dieser Woche ist der SIPRI-Bericht veröffentlicht worden. Darin enthalten ist die positive Meldung, dass die Waffenexporte weltweit zurückgehen. Aber es gibt Ausnahmen. In Europa sind das zwei Länder: die Schweiz und Deutschland. Dann kommen noch Südkorea und Russland hinzu. Das ist doch nicht hinnehmbar. Warum machen wir das weiter? Warum exportieren wir Waffen in alle Welt?
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir haben am Wochenende die Parteitage gehabt und da doch sehr problematische Weihnachtsbotschaften gehört. Ich will auf einige ganz kurz eingehen. Herr Gabriel hat auf dem Parteitag gesagt: Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben einen Beitrag zum Aufschwung des Front National durch ihre Austeritätspolitik geleistet. Wenn denn das stimmt, dann sage ich Ihnen: Mit denen koalieren Sie doch. Wenn das wirklich wahr ist, dann müssen Sie doch handeln und wirklich etwas verändern.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Herr Gabriel sagt: Wenn Bodentruppen eingesetzt werden sollen, dann müssen wir einen Mitgliederentscheid durchführen. - Erst einmal macht mich das nachdenklich. Offensichtlich hält er das wirklich für möglich. Ich frage mich: Wenn es dazu einen Mitgliederentscheid geben soll, wieso denn dann eigentlich nicht einen über den Einsatz in Mali oder einen über die Flugunterstützung in Syrien? Sind das nicht dieselben Handlungen? Zumindest diese Frage müssen doch auch Sie sich stellen.
Dann will ich auch ein Wort zum Bundesaußenminister sagen: Auf dem Parteitag sagten Sie: Diejenigen, die mit Nein stimmen, also die Linken, sind Heuchler. - Zunächst einmal will ich festhalten: Dann sind auch circa 30 SPD-Abgeordnete Heuchler. Dann sind die Grünen in der Mehrzahl Heuchler. Und dann ist auch jemand wie Matteo Renzi aus Italien ein Heuchler; denn er hat mit derselben Begründung, mit der auch wir Nein gesagt haben, für Italien Nein gesagt. Das kann nicht wahr sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch diejenigen, die Nein gesagt haben, haben verantwortungsvoll über ihre Entscheidung nachgedacht, Herr Steinmeier.
Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche mir für Ihr Agieren beim Europäischen Rat drei Dinge:
Erstens. Werben Sie für eine Allianz gegen den Krieg. Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es muss Schluss sein mit der Spirale der Gewalt, meine Damen und Herren! Wir haben in Libyen und im Irak gesehen: Diktatoren sind weggebombt worden, aber den Staaten und Völkern ist keine Perspektive eröffnet worden. Ja, Assad hat sich auf das Schlimmste am syrischen Volk vergangen. Das ist unbestritten. Aber Bomben und Tornados werden diesem Volk keinen Frieden bringen.
Zweitens. Werben Sie beim Europäischen Rat für die Einsicht, dass Quoten, Missgunst und Unfreundlichkeit Menschen nicht abschrecken, denen es um das Leben geht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Sie lassen sich von Hotspots, Mauern, Zäunen und Frontex nicht aufhalten. Wenn ich mich recht entsinne, waren wir doch diejenigen, die Anfang des Jahres noch gegen die Quoten waren. Und jetzt wundern wir uns, dass Griechen und Italiener dazu plötzlich eine andere Haltung haben. Bringen Sie Ihre Autorität ins Spiel, damit Flüchtlingspolitik keine Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik, sondern Menschenrechtspolitik wird.
(Beifall bei der LINKEN)
In diesem Zusammenhang betone ich: Ja, ich unterstütze Ihre Haltung, dass die finanziellen Beiträge für die Flüchtlingshilfe wichtig sind, von wem auch immer sie kommen, meinetwegen auch von dem Emir von Kuwait - völlig wurscht, Hauptsache, die Mittel stehen zur Verfügung. Das ist in Ordnung. Aber es ist natürlich ein verheerendes Signal, wenn die Milliardenzahlungen der EU-Staaten an die Türkei faktisch einen Aktionsplan zur Flüchtlingsabwehr unterstützen. Die 3 Milliarden Euro dürfen nicht an Erdogan gehen, sondern wenn sie gezahlt werden, dann müssen sie Flüchtlingsorganisationen zugutekommen.
(Beifall bei der LINKEN)
Das müssen Sie korrigieren. Dieses Geld muss doch bei den 2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien ankommen und darf nicht etwa Herrn Erdogan zum Verteilen gegeben werden.
Meine dritte Bitte lautet kurz und knapp: Üben Sie gemeinsam mit den anderen EU-Staaten Druck auf die türkische Regierung aus, wenn Sie mit dem Ministerpräsidenten reden. Es kann nicht sein, dass die Beitrittsverhandlungen fortgeführt werden, solange die Türkei ein Transitland des Terrors ist, solange die Türkei Krieg gegen Kurdinnen und Kurden führt, solange die Türkei grundlegende Menschenrechte missachtet. Das kann nicht sein. Entwickeln wir Europa als Solidargemeinschaft oder als Bollwerk? Das ist die Frage. Frau Bundeskanzlerin, sorgen Sie für eine zukunftsfähige Antwort darauf!
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)
