Rede zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege, Drucksache 17/12179 - zu Protokoll -
Der heute in erster Lesung debattierte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung der Altenpflege setzt zwei Punkte der kürzlich beschlossenen Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege um. DIE LINKE begrüßt diese Offensive ausdrücklich, auch wenn sie reichlich spät auf den Weg gebracht wurde, gemessen an der Dringlichkeit, welche uns der hausgemachte Fachkräftemangel in der Altenpflege auferlegt.
Zum einen werden mit dem Gesetz die Möglichkeiten der Ausbildungsverkürzung im Rahmen der beruflichen Weiterbildung festgeschrieben. Zum anderen soll endlich die Finanzierung des dritten Umschulungsjahres in der Altenpflege wieder durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden.
Schnell wird also klar, dass es sich hierbei nur um den Startschuss der Bundesregierung im Kampf gegen den Fachkräftemangel in der Altenpflege handeln kann – ja handeln darf.
DIE LINKE hat immer wieder darauf gedrängt, dass die Finanzierung des dritten Umschulungsjahres erneut von der Bundesagentur finanziert wird und deshalb sind wir auch froh, dass sich die Bundesregierung hier endlich bewegt. Doch es bleibt fragwürdig, weshalb die Befristung nur auf magere drei Jahre festgesetzt wird. Das ist zu wenig – auch wenn arbeitsmarktpolitische Aktivitäten kein dauerhaftes Instrument sein sollten und im Bereich der Altenpflegeausbildung insbesondere auch Aktivitäten der Bundesländer gefragt sind.
Hat denn die christlich-liberale Koalition keine Lehren aus der zeitlichen Begrenzung gezogen? Bereits mit dem Konjunkturpaket II wurde – für zwei Jahre befristet – die Umschulung in der Kranken- und Altenpflege über die gesamte Ausbildungsdauer von drei Jahren gefördert. Das Ergebnis: Nachdem im Förderzeitraum die Umschulungen im Bereich der Altenpflege einen beachtlichen Umfang angenommen hatten, nahm deren Zahl mit dem Auslaufen der Finanzierung wieder deutlich ab. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen zudem, dass weder eine verlässliche Finanzierung der Altenpflegeausbildung landesweit auf den Weg gebracht wurde, noch, dass die Förderung des dritten Umschulungsjahres dauerhaft gesichert werden konnte.
Da also auch in den kommenden drei Jahren nicht zu erwarten ist, dass die Finanzierung der Altenpflegeausbildung beziehungsweise des dritten Umschulungsjahres auf ein langfristig tragfähiges Fundament gestellt werden, muss diese Maßnahme nach Auffassung der LINKEN so lange entfristet werden, bis eine vernünftige Finanzierungsgrundlage gefunden ist. Zumindest aber sollte die Befristung wenigstens deutlich verlängert werden.
In der Gesamtschau zum Thema Pflegeausbildung ist es ohnehin ein trauriger Befund, dass das von der schwarz-gelben Regierungskoalition versprochene neue Pflegeberufegesetz noch immer auf sich warten lässt. Bereits vor drei Jahren wurde hierfür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe durch die Bundesregierung ins Leben gerufen. Diese legte ein Eckpunktepapier Anfang März 2012 vor und seitdem ruht still der See. Der Knackpunkt ist auch hier die Finanzierung und deshalb kann mit einer Umsetzung in dieser Legislatur definitiv nicht mehr gerechnet werden. Mein Befund: Versprechen gebrochen!
Bereits im Sommer 2011 hat DIE LINKE dagegen die Koordinaten für eine Reform der Pflegeausbildung auf den Tisch gelegt.
Eine gute Pflegeausbildung allein bringt wenig, denn ohne attraktive Pflegeberufe mit guten Arbeitsbedingungen und einer attraktiven Bezahlung, wird sich niemand für die beste Pflegeausbildung der Welt interessieren.
Für eine gute Pflegeausbildung setzt DIE LINKE auf die Integration der Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Berufsausbildung mit einer zweijährigen einheitlichen Grundausbildung und einer anschließenden einjährigen Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege mit gleichwertigen Berufsabschlüssen. Die Wechselmöglichkeit während der Ausbildung muss gegeben sein. Schmalspurpflegeausbildungen erteilt DIE LINKE eine Absage.
Zentraler Bestandteil des linken Pflegeausbildungskonzepts ist es, die Durchlässigkeit im Bildungssystem zu gewährleisten. Einschlägige Pflegestudiengänge müssen ohne zusätzliche Hochschulzugangsberechtigung auf der Grundlage der bewährten dreijährigen Berufsausbildung möglich sein.
Für Sicherheit und Qualität der integrierten Pflegeausbildung sorgt die Verankerung im Berufsbildungsgesetz.
Darüber hinaus gibt es noch reichlich zu tun, um den Fachkräftemangel in der Altenpflege zu bewältigen und die pflegerische Versorgung in Zukunft zu sichern. Hierzu gehört neben einer verlässlichen Finanzierung der Pflegeausbildung über eine Ausbildungsplatzumlage beispielsweise auch die grundsätzliche Etablierung eines bundeseinheitlichen Personalbemessungsinstruments, welches sich am tatsächlichen pflegerischen Bedarf orientiert.
DIE LINKE wird jedenfalls das Engagement der Bundesregierung im Rahmen der Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive und darüber hinaus weiter wachsam und kritisch und über die Bundestagswahl 2013 hinaus begleiten und wenn nötig der Bundesregierung gehörig auf die Finger klopfen, damit Pflege in Deutschland eine sichere Zukunft hat.
