Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., brachte in ihrer Kurzintervention den Protest von Globalisierungskritikerinnen und -kritikern in den Bundestag. Sie und weitere Abgeordnete der Linksfraktion zeigten Plakate der Demonstrant/innen, die zuvor vor dem Reichstag protestiert hatten. Auf den Plakaten stand über einem Foto des Stacheldrahtzauns von Heiligendamm: „Ihre Demokratie“.
Danke schön, Herr Präsident. - Ich finde es schon interessant, dass der Präsident des Verbandes der Autoindustrie hier über Klimaschutz spricht. Das zeigt sehr gut, in welcher Form hier Politik gemacht wird: dass die Lobbyisten hier die Themen für den G 8-Gipfel vorgeben.(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe eine konkrete Frage an Sie, Herr Wissmann. Sie haben gerade mehrmals wiederholt, Freihandel sei die beste Entwicklungshilfe. Wissen Sie eigentlich, dass die Länder des südlichen Afrikas für die Handelsliberalisierung in den letzten 20 Jahren 270 Milliarden Euro gezahlt haben und dass das für viele tödlich geendet hat, weil es ihre Lebensgrundlagen bedroht oder zerstört hat? Das ist die Realität von Freihandel.
Genau deswegen demonstrieren viele Menschen jetzt bei dem G 8-Gipfel in Heiligendamm. Aus den afrikanischen Ländern werden viele Menschen kommen, um zu sagen, was Freihandel für die Menschen in den Ländern des Südens konkret bedeutet. Deswegen ist es ein Unding, dass sich Vertreter dieser G 8-Staaten abschotten, hinter einem Zaun verstecken. Frau Merkel hat gesagt, sie möchten diesen Protest hören. Doch so wird das nicht möglich sein. Das ist diese Form der Undemokratie, gegen die wir alle demonstrieren. Es gab heute Morgen eine Demonstration von jungen Globalisierungskritikerinnen und -kritikern. Die mussten gleich ihre Personalien angeben. Sie haben einige Botschaften mitgebracht;
(Abgeordnete der LINKEN halten Transparente hoch)
ich habe mir hier eine geben lassen. Ihr Verhalten zeigt auch: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, das ist Ihr Verständnis von einem Austausch mit der Zivilgesellschaft.
(Eckart von Klaeden (CDU/CSU): Wie spontan!)
Das lehnen wir ab.
Sie behaupten immer, sich für eine lebendige Zivilgesellschaft einzusetzen, Herr Wissmann.
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Also, Frau Kollegin
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ich frage mich: Wo ist Ihre Dialogbereitschaft, wenn es um Ihre Behauptung geht, Freihandel sei die beste Entwicklungshilfe?
(Beifall bei der LINKEN Zurufe von der FDP)
Präsident Dr. Norbert Lammert:
Frau Kollegin Hänsel, ich finde es ein bisschen unangemessen,
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
die erwartete Großzügigkeit in der Geschäftsführung durch den Präsidenten einmal mehr zur Inszenierung von Mätzchen zu benutzen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Ernst Hinsken (CDU/CSU): Unparlamentarisch!)
Das karikiert im Übrigen den Anspruch auf Ernsthaftigkeit, der in der Wortmeldung ausdrücklich erhoben wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
