Rede des MdB Dr. Ilja Seifert im Bundestag am 13.09.2007 bei der Haushaltsberatung zum Einzelplan 15 (Bundesministerium für Gesundheit)
Frau Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn ich mir die Pflegesituation ansehe, dann komme ich mir vor wie in einer schizophrenen Lage.(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist die Linke auch!)
Einerseits ist die Not so groß, dass man sofort radikal helfen muss. Wenn mehr als ein Drittel der pflegebedürftigen Menschen Hunger und Durst haben muss - amtlich bestätigt - und noch mehr an Dekubitus, also an Druckgeschwüren, erkranken, wodurch nicht wenige von ihnen unter großen Schmerzen sterben, dann muss sofort etwas getan werden. Andererseits weiß jeder, der sich ein bisschen damit befasst, dass eigentlich eine ganz langfristige und vernünftige Konzeption bzw. Strategie erforderlich ist. Was tut die Bundesregierung? - Flickschusterei.
(Jörg Tauss [SPD]: Strategie!)
- Ich würde gerne einmal wissen, wo da eine Strategie sein soll. Wenn sie eine Strategie hätte und ich wüsste, in welche Richtung es geht, dann könnte ich mich immer noch darüber beklagen, dass die Schritte in die entsprechende Richtung zu kurz sind. Aber momentan machen Sie irgendwelche Schritte in irgendeine Richtung, und keiner weiß, wohin sie führen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Sie sagen, wir machen ein wenig für Demenzkranke und richten Pflegestützpunkte ein. Aber erst nächstes Jahr wollen Sie sagen, was für Sie Pflege eigentlich ist. Ich hätte gerne die Definition von Pflege und nicht die Definition von Pflegebedürftigkeit. Ich will also nur wissen, was Sie unter Pflege verstehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich sage Ihnen: Pflege ist gar nicht so schwer zu definieren. Was wir brauchen, ist die Ermöglichung einer assistierten Teilhabe. Es muss auch dann eine Teilhabe möglich sein, wenn man inkontinent ist oder wenn man ständig auf Begleitung und auf Assistenz angewiesen ist. Das muss das Ziel einer vernünftigen Pflegepolitik sein. Deswegen rede ich sehr gerne über Assistenz. Wenn Sie diese Richtung nicht vorgeben, dann kann natürlich niemand von Ihren Beamtinnen und Beamten etwas Vernünftiges dazu aufschreiben; denn er bzw. sie wissen ja nicht, in welche Richtung es gehen soll. Wir brauchen deshalb eine vernünftige Konzeption. Ich habe schon die Ermöglichung einer assistierten Teilhabe erwähnt. Danach müssen wir noch über die notwendigen Schritte reden.
Sie haben nun die Pflegestützpunkte sowie die Funktion der Pflegebegleiterin und Pflegebegleiter erfunden. Ein Lob möchte ich Ihnen gerne aussprechen: Es ist schön, dass Sie wenigstens ein deutsches Wort gefunden haben. Das ist immer noch besser als Fremdwörter wie Case-Manager. Wenn ich aber höre, was diese alles machen sollen, dann kommen sie mir wie Vormünder vor. Das möchte ich nun ganz und gar nicht. Ich möchte - das ist ganz wichtig - die Ermöglichung einer selbstbestimmten assistierten Teilhabe. Das ist etwas anderes.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie uns darüber reden, wie wir die jetzt vorhandenen Strukturen viel besser nutzen können. Wir müssen die Selbsthilfeorganisationen in die Lage versetzen, beispielsweise die Menschen beraten zu können, deren Angehörige plötzlich auf Pflege und Assistenz angewiesen sind. Es gibt hervorragend arbeitende Selbsthilfeorganisationen mit viel Erfahrung, die das alles für quasi nichts am Küchentisch machen. Drücken Sie denen ein paar Euro dreißig in die Hand, damit sie ihre Telefonkosten bezahlen können und die Möglichkeit haben, jemanden zu Hause aufzusuchen und zu beraten! Unterstützen Sie diese Organisationen auf Dauer und erfinden Sie keine neuen Strukturen, die zwar unheimlich gut klingen, aber nur eine neue Bürokratie werden! Sie sind, wie bereits vorhin angedeutet, genauso überflüssig wie die sogenannten gemeinsamen Servicestellen nach SGB IX.
Es wird sich erweisen, dass pflegende Assistenz Teilhabe so ermöglicht, wie es der Würdebegriff des Grundgesetzes gebietet. Lassen Sie uns daran arbeiten! Wenn dann eines Tages im Haushalt des Einzelplans, über den wir jetzt reden, etwas zum Stichwort Pflege enthalten sein sollte, dann würde ich das nicht schlecht finden. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
