Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurzfassen: Ein Staatsvertrag zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Bundesrepublik Deutschland sieht jüdische Militärseelsorge vor. Diese Absicht muss nun durch ein Gesetz fundiert werden; darum geht es hier und heute. Die Linke wird dem zustimmen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Christliche Seelsorger gehören zur Normalität im Alltag, im Bundeswehralltag. Wir als Linke sind für Gleichberechtigung und Gleichstellung der Religionen. Über die historische Dimension unserer heutigen Entscheidung – des Einsatzes von Militärseelsorgerinnen und ‑seelsorgern, Rabbinerinnen und Rabbinern – wurde ja schon gesprochen, im 75. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus. Also, wenn es dieses Angebot gibt – ich habe das ebenso empfunden wie Sie, Kollege Gröhe –, dann sollten wir es annehmen, und es ist höchste Zeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich will aber auch die Bemerkung der Kollegin Budde aufnehmen: Wir sollten uns ziemlich schnell – ich weiß: das ist alles nicht einfach – auch darum kümmern, dass es ein Angebot für muslimische Soldatinnen und Soldaten gibt. Natürlich müssen wir auch die anderen Glaubensrichtungen im Blick haben.
Natürlich verstehen sich Seelsorger als religiöses Angebot. Aber zugleich geht es um die Vielfalt in einer offenen Gesellschaft. Auch deshalb stimmt die Linke heute diesem Gesetz zu.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu kommt: Rabbinerinnen und Rabbiner sind zugleich Repräsentanten jüdischen Lebens und jüdischer Kultur. Das heißt: Mit ihrem Wirken klären sie auch auf. In der Bundeswehr wie in der gesamten Gesellschaft ist das bitter nötig im Kampf gegen Antisemitismus und auch in der Vermittlung von Bildung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ein vorletzter Gedanke. Sie wissen es: Die Linke favorisiert strukturell eine andere Lösung zur Organisation der Militärseelsorge, eine Lösung, wo das Religiöse und das Militärische bzw. der Staat nicht in dieser Weise verbunden sind. Nun ist es so, wie es ist; es wird wie für die Christinnen und Christen geregelt. Trotzdem wird die Linke natürlich mit Ja stimmen.
Zum Abschluss. Einen Unterschied gibt es: Ja, Seelsorge steht Soldatinnen und Soldaten überall zu, ob in der Kaserne, auf dem Übungsplatz oder im Einsatz. Wir aber bleiben dabei: Die Linke lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab.
(Beifall bei der LINKEN)
