Persönliche Erklärung gem. § 31 GeschOBT zur Abstimmung TOP 3 Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus
Ja zu Europa heißt für mich ganz klar: Nein zur Ausweitung und Aufstockung des Rettungsschirms! Daher habe ich heute gegen die Erweiterung des Eurorettungsschirms gestimmt.
Der Rettungsschirm rettet nicht den Euro, er rettet nicht die EU - er rettet Banken und Spekulanten.
Bezahlen müssen hierfür die Beschäftigten: Die Beschäftigten hier, die einen Großteil der Steuergelder zahlen und die Beschäftigten in Griechenland, Irland und Portugal, die unter sozial verheerenden und ökonomisch völlig unsinnigen Kürzungsprogrammen leiden, die durch den Rettungsschirm diktiert werden.
Steuergelder für Bankprofite - nicht mit uns!
Ich habe gegen den ausgeweiteten Euro-Rettungsschirm gestimmt, weil ich glaube, dass die EU nur auf anderen Wegen aus der Krise herauskommt: Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden, die Spekulanten müssen an die Kette gelegt werden und die Banken unter öffentliche Kontrolle! Wir brauchen eine Finanztransaktionssteuer, eine europaweite Vermögensabgabe und eine wirkliche Bankenabgabe.
Die EU kann nur gerettet werden, wenn sie zu einem Projekt für sozialen Frieden wird. Dazu muss die Lage der Beschäftigten und der sozial Schwachen in der gesamten EU verbessert werden. Damit müssen wir in Deutschland anfangen: Weg mit Hartz IV, her mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Auf diese Weise bauen wir die hohen Exportüberschüsse ab und setzen so an den Ursachen der Krise an. Ein EU-weites Investitionsprogramm und eine stärkere, sozial ausgerichtete Politikkoordination sollen den sozial-ökologischen Umbau in der EU vorantreiben.
Europa muss sozial sein, oder es wird nicht sein!
