Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen "Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik" am 27.02.2012.
„Ich habe heute gegen den Antrag des BMF zu den 'Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik' gestimmt, weil die Kredithilfen“ von 130 Milliarden Euro eine Staatspleite längerfristig nicht abwenden. Die griechische Wirtschaft wird kaputt gespart, der Sozialstaat zerstört, die Demokratie ausgehebelt und das Land so immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben.
Ich stimme gegen den Antrag des BMF, weil die „Griechenlandhilfen“ seit 2010 immer nur den Finanzakteuren helfen. Rund 81 Prozent dieser „Hilfen“ fließen direkt zurück an die Gläubiger – an griechische und internationale Banken, Versicherungen und Finanzinvestoren. So trägt der deutsche Steuerzahler allein ein dreistelliges Milliardenrisiko, während Banken und private Gläubiger mit Hilfe der Bundesregierung ihr Geld in Sicherheit bringen.
Die „Hilfspakete“ für Griechenland waren und sind ein Anschlag auf die Demokratie. Die harten Kürzungsmaßnahmen werden gegen den Willen und Widerstand der griechischen Bevölkerung durchgepeitscht. Durch detaillierte Politikvorgaben, Überwachungsmechanismen und die Einrichtung eines Sperrkontos wird Griechenland die Souveränität in zentralen Bereichen entzogen, deshalb habe ich heute gegen den Antrag des BMF zu den 'Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik' gestimmt."
