"Ich stimme dagegen, weil mit diesem Paket allen Staaten der europäischen Union sowie dem Bund, den Ländern und Kommunen ein massives Sozialkürzungspaket aufgezwungen wird und das ist ....."
Herr Präsident,
meine Damen und Herren,
wir stimmen heute über den sogenannten Fiskalpakt ab und ich möchte meine Ablehnung hier deutlich machen und begründen.
Ich stimme dagegen, weil mit diesem Paket allen Staaten der europäischen Union sowie dem Bund, den Ländern und Kommunen ein massives Sozialkürzungspaket aufgezwungen wird und das ist ein massiver Eingriff in die Budgethochheit der einzelnen Nationalstaaten, in dem die Neuverschuldung auf max. 0,5% begrenzt wird.
Wir müssen doch nur einmal nach Griechenland schauen, um zu sehen, was ein verordnetes Diktat für Konsequenzen hat.
Menschen werden entlassen und verlieren zum Teil ihre Existenz. Löhne sinken, Sozialausgaben werden zusammengestrichen, staatliche Konjunkturprogramme gibt es nicht, die Binnennachfrage sinkt ins Bodenlose, wirtschaftliche Strukturen fallen zusammen, Armut steigt.
Durch den Fiskalpakt würgen wir die Binnennachfrage in Europa ab, was zur Folge haben wird, dass mittelfristig auch unser Export einbricht und die Menschen in Deutschland die gleichen Folgen erleiden werden, wie die in Griechenland.
Wollen wir allen Ernstes griechische Verhältnisse in ganz Europa?
Ich sage ganz deutlich nein.
In meinem Wahlkreis Steinfurt III gibt es jetzt schon massive Kürzungen in den Kommunen.
Dass der Bund die Kosten für die Eingliederungshilfe übernimmt, ist richtig. Aber nicht im Rahmen eines Kuhhandels, um die Zustimmung zum Fiskalpakt zu ergattern.
Viel zu lange wurde das Konnexitätsprinzip nicht gewahrt und Aufgaben an Kommunen weitergeben ohne jeglichen Finanzausgleich. Und Steuersenkungen tun ihr Übriges, um diesen Notstand der Städte und Gemeinden zu verschärfen.
Und wer zahlt die Zeche für diese Finanzkrise der Banken und Zocker?
Die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitslosen, die Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfänger, die Rentner, Alleinerziehenden und auch die Arbeitnehmer. Schwimmbäder werden zugemacht, Sportförderung und Jugendarbeit zusammengestrichen und vieles mehr.
Reden Sie einfach mal mit Ihren kommunalen Mandatsträgern. Es ist ein wirklich düsteres Bild.
Und das ist das Problem:
Die Verursacher kommen mal wieder ungeschoren davon. Sie retten mit dem Fiskalpakt nur die Banken und was machen diese: Sie zocken weiter.
Diese müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wir brauchen eine gerechte Besteuerung und bei Krisen muss endlich das Verursacherprinzip gelten.
Es darf nicht sein, dass Gewinne privatisiert, Verluste oder Pleiten aber der Allgemeinheit aufgebürdet werden.
