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Partizipation statt Ausgrenzung

Rede von Ulla Jelpke,

2+3 Beratung eines Entwurfs der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Gesetze (18/2581) und Entschließungsanträgen der Fraktionen DIE LINKE (18/3080) und Bündnis 90/Die Grünen (18/3081)

Ulla Jelpke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss hier deutlich sagen: Vor einem Jahr wurde mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ insbesondere von der CSU eine doch recht populistische Debatte befeuert, die vor allen Dingen darauf aus war, Menschen aus Bulgarien und Rumänien und insbesondere Roma, die hierher zuwandern, auszugrenzen und zu treffen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Das stimmt ja nicht! Es geht um den sozialen Missbrauch!)

Bis heute hat es keinen einzigen Beleg gegeben, dass es diesen Missbrauch ernsthaft gibt. Natürlich gibt es Einzelfälle.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Aha! Die Stadt Duisburg schön also, ja?)

Aber dass über 400 000 Menschen aus Bulgarien und Rumänien eingewandert sind, hier arbeiten, Steuern zahlen, in die Sozialsysteme einzahlen und die deutsche Gesellschaft davon im Grunde genommen auch profitiert, hört man hier nie. Es wird immer auf die Minderheit abgestellt, von der der eine oder andere im Hinblick auf den Sozialhilfebedarf vielleicht einmal falsch vorgegangen ist. Ich will hier ganz deutlich sagen: Die Linke ist dafür, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger ihre sozialen Rechte wahrnehmen können und vor allen Dingen der Bund Unterstützung leisten muss, wenn es in den Kommunen der Hilfe bedarf, insbesondere was Ausbildung und Fortbildung angeht.

Meine Damen und Herren, die sozialen Rechte der Unionsbürgerinnen und -bürger werden von dieser Bundesregierung unter Vorbehalt gestellt. Laut Gesetzentwurf soll sein Aufenthaltsrecht verlieren, wer nach sechs Monaten noch keine Arbeit gefunden hat. Diese Regelung ist pauschal und sehr restriktiv. Mir soll einmal jemand zeigen, wie das gehen soll, wenn man in einem anderen EU-Staat völlig neu anfängt.

Damit nicht genug. In Zukunft sollen auch Kindergeldstellen, Jobcenter und Krankenkassen prüfen, ob Unionsbürger und -bürgerinnen möglicherweise länger als ein halbes Jahr in Deutschland verbleiben können, weil sie die Voraussetzungen erfüllen müssen. In der Sachverständigenanhörung, die wir im Innenausschuss durchgeführt haben, haben wir einige Beispiele gehört, die gezeigt haben, wie absurd die Folgen sein können.

Ein Beispiel. Eine EU-Bürgerin aus Dänemark, die mit ihrem Mann und zwei Kindern nach Deutschland gekommen ist, wird von ihrem Mann verlassen. Sie hat die Kinder inzwischen aber gut integriert; sie gehen in den Kindergarten, sie haben Freunde, sie sprechen die deutsche Sprache. Deshalb möchte die Frau gerne hierbleiben. Aber wenn sie nicht schnell genug Arbeit findet, kann ihr Folgendes passieren: Die Kindergeldstelle lehnt ihren Kindergeldantrag ab, die Krankenkasse verweigert den Versicherungsschutz, das Jobcenter lehnt den Antrag auf Hartz IV und Qualifikationsmaßnahmen ab. Am Ende kommt die Ausländerbehörde aber zu einem ganz anderen Ergebnis und bestätigt ihr Aufenthaltsrecht. Die Familie darf bleiben, verliert aber ihre sozialen Rechte. Wie perfide ist denn das? Was ist denn das für ein Bürokratiekram?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie wollen wieder Einreisesperren einführen, wie wir eben schon gehört haben, beispielsweise dann, wenn ein EU-Bürger die Behörden getäuscht hat.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Oh, wie furchtbar! Das ist ja unglaublich!)

Doch den Unionsbürgerrechten zufolge sind Einreisesperren nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erlaubt. Der Gesetzentwurf geht also weit über das Erlaubte hinaus und setzt eine Täuschung der Behörden mit einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit gleich; auch das ist doch völlig absurd. In Sonntagsreden betonen wir hier immer wieder, wie wichtig die Freizügigkeit der EU ist; das haben wir eben auch wieder gehört. Aber hier schaffen Sie Regelungen, die dieses Recht aushöhlen. Das nenne ich eindeutig Heuchelei.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch kurz auf den vermeintlichen sozialen Missbrauch eingehen. Ich habe es eben schon einmal gesagt: Im vergangenen Jahr gab es 91 Fälle, in denen der Verdacht bestand, dass Sozialhilfemissbrauch bzw. -betrug begangen wurde. Wie gesagt, dem steht gegenüber, dass über 400 000 Menschen hier arbeiten.

Man fragt sich also wirklich: Warum dieser Aufwand? Warum diese Einschränkung bei einem ganz wichtigen Recht der EU, nämlich bei der Freizügigkeit?

Dazu hat zu der Anhörung eine zuständige Bezirksstadträtin aus Berlin-Neukölln in ihrer Stellungnahme geschrieben, dass europäische Unionsbürger lediglich ihr Recht auf Freizügigkeit nutzten und die damit verbundenen Sozialleistungen in Anspruch nähmen. Dabei könne nicht automatisch von einem Missbrauch oder Sozialleistungsbetrug gesprochen werden, sondern in vielen Fällen lediglich von einer Wahrnehmung von Rechten.

Man kann es auch anders ausdrücken: Sie stellen mit diesem Gesetz und Ihrem weiteren Vorhaben das Freizügigkeitsrecht infrage, weil es vereinzelte Fälle von Missbrauch geben mag. Das nenne ich, mit Kanonen auf Spatzen zu schießen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Linke nimmt den Grundgedanken der Europäischen Union ernst. Wir sind dafür, dass alle Unionsbürger und -bürgerinnen die gleichen Rechte haben. So sollte man es auch weiter praktizieren. Das Gesetz ist völlig überflüssig und reine Schikane.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)