Rede des Mitglieds des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zum Jahresbericht der Bundesregierung zur deutschen Einheit am 13. November 2008
Roland Claus (DIE LINKE):Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit soll Antwort auf die Frage geben, wie viel Einheit zwischen Ost und West hergestellt ist. Es ist die einzige Debatte im Deutschen Bundestag, die fast ausschließlich von ostdeutschen Abgeordneten geführt wird.
(Petra Weis (SPD): Aber nur fast!)
Das sagt auch einiges über die Kultur der Einheit und den Zustand, den wir erreicht haben.
Warum müssen wir eigentlich immer noch über den Osten reden? Zunächst sei Folgendes klargestellt: Selbstverständlich, Herr Bundesminister Tiefensee, freut sich auch die Fraktion Die Linke über jeden wirklichen Schritt nach vorn. Es war bekanntlich unsere Fraktion, die Ihnen vorgeschlagen hat, der aufgrund der Finanzkrise drohenden Krise der Realwirtschaft mit einem Konjunkturprogramm zu begegnen. Jetzt haben Sie ein solches Programm aufgelegt, dürfen es aber nicht „Konjunkturprogramm“ nennen.
(Heiterkeit bei der LINKEN)
Wenn Sie uns aber absprechen, dass wir uns über Fortschritte freuen, muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Fakten kann man nicht leugnen. Wenn man einen Vergleich aller Landkreise der Bundesrepublik vornimmt und sich das Ende der Liste anschaut, stellt man fest, dass sich unter den 50 letztplatzierten Landkreisen 49 ostdeutsche Landkreise befinden.
Ein anderer Fakt: Addiert man die Leistungskraft der 100 größten ostdeutschen Unternehmen, kommt man noch nicht einmal auf die Hälfte der Leistungskraft des Daimler-Konzerns. Deshalb sind wir der Meinung: Wir haben in Deutschland viele Probleme. Dazu gehört nach wie vor das Problem der Ost-West-Teilung.
Der Bericht, den uns die Bundesregierung vorlegt, ist bemerkenswert problembewusst. Wenn man allerdings nach Schlussfolgerungen und nach Konsequenzen für die Politik der Bundesregierung sucht, stellt man fest: Fehlanzeige. Deshalb muss man mit aller Deutlichkeit sagen: Sie sind mit Ihrer Unlogik, den Aufbau Ost ausschließlich als Nachbau West zu gestalten, und zwar nach dem Motto „Wie im Westen, so auf Erden!“, gescheitert. Das ist keine Basis für eine zukunftsfähige Entwicklung.
(Beifall bei der LINKEN)
Man kann diese Frage auch einmal andersherum stellen: Was kann der Westen vom Osten lernen? Ich möchte einige wenige Punkte aufzählen. Er kann lernen, der Krise in schwierigen Situationen in die Augen zu sehen und besonnen zu handeln. Er kann lernen, keine Angst vor Systemfragen zu haben. Ich bin mir ganz sicher, dass der Osten bei der Bewältigung der aktuellen Krise ganz eindeutig einen Kompetenzvorsprung hat.
Die Abgeordneten der Koalition haben sich fürchterlich beklagt, als Umfrageergebnisse bekannt wurden, nach denen nur noch 31 Prozent der Ostdeutschen Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft haben. Aber die Schlussfolgerung, die Sie daraus gezogen haben und die Sie uns politisch anbieten darauf zu warten, dass die internationalen Finanzmärkte eines Tages wieder so funktionieren, wie sie einmal funktioniert haben , ist völlig falsch. An dieser Stelle können Sie vom Osten in der Tat neues Denken lernen. Das halten wir auch für dringend geboten.
(Beifall bei der LINKEN - Veronika Bellmann (CDU/CSU): Meinen Sie damit die zentralistische Planwirtschaft?)
Außerdem kann man vom Osten lernen, Transformationserfahrungen einzubringen, will heißen: erfolgreiches Handeln unter völlig neuen gesellschaftlichen Situationen.
Nur zwei Beispiele:
Die erfolgreiche Einführung erneuerbarer Energien, beispielsweise in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, bedeutet natürlich auch eine gesellschaftspolitische Umwälzung; denn es muss gegen Bewährtes und Altes vorgegangen werden. Das ist im Osten beispielhaft gelungen.
Ein anderes Beispiel ist die Etablierung und Ausbreitung erfolgreich wirkender Sparkassen. Dies ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Ost-West-Einigung. Deshalb sagen wir: Sparkassen sind in Europa kein Auslauf-, sondern ein Zukunftsmodell,
(Beifall bei der LINKEN)
das wir uns durchaus auch als Ratgeber bei der Neuorganisation der Stromnetze vorstellen können.
Vom Osten kann man lernen, neue Wege zu gehen. Nur ein Beispiel: Viele, auch ostdeutsche Unternehmen klagen inzwischen über den drohenden oder schon anzutreffenden Fachkräftemangel. Sie haben die Hoffnung aufgegeben, Löhne oder Gehälter wie im Westen zahlen zu können. Sie haben sich allerdings selbst geholfen, und zwar mit einer typischen Erfahrung aus dem Osten. Sie haben Betriebskindergärten installiert, sodass die Arbeitnehmer ideale Bedingungen vorfinden. Das ist ein Aspekt, der unserer Meinung nach viel stärker als bisher berücksichtigt werden sollte.
(Beifall bei der LINKEN)
Über Ostdeutschland zu reden, heißt nach wie vor aber auch, Diskriminierungen zu überwinden. Als wir dieser Tage eine breite Diskussion über die Angleichung von Ost- und Westrenten geführt haben, warnte der sächsische Ministerpräsident tatsächlich 18 Jahre nach der deutschen Einheit vor überhasteten Schritten. Ich frage Sie: Wo leben wir denn? Die Hoffnung der Ostdeutschen auf eine Angleichung von Ost- und Westrenten hat die Bundesregierung am Tag der Deutschen Einheit enttäuscht;
(Veronika Bellmann (CDU/CSU): Ja, ja! Wenn Sie den Rentnern jeden Monat Geld wegnehmen wollen, dann müssen wir das so machen, wie Sie sagen! Sonst nicht!)
das war übrigens Herr Thönnes, wenn ich das einwerfen darf. Die Bundeskanzlerin antwortete den Ostdeutschen lediglich mit der Formel: Die Höhe der Renten wird nicht sinken. Ich muss Ihnen sagen: Damit haben Sie die Erwartungen der Ostdeutschen nicht erfüllt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben heute schon viel über die Bahn debattiert. Dass der Osten durch die am 14. Dezember 2008 erfolgenden Preiserhöhungen stärker als das gesamte restliche Bundesgebiet getroffen wird, halten wir ebenfalls für eine nicht hinzunehmende Diskriminierung.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Dagegen muss man etwas tun!)
Wir stellen die Frage: Warum ist die Bundesregierung eigentlich so reformunfähig, und warum gibt es im Westen so viel Beharrung? Ich glaube, das liegt auch daran, dass viele in den alten Bundesländern die deutsche Einheit nicht als einen Zugewinn in ihrem Lebensalltag erfahren konnten. Nehmen wir dieses einfache Beispiel: Es gibt im Westen Arbeit und keine Kinderbetreuungseinrichtungen, im Osten gibt es Kitas und keine Arbeit.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Das ist Quatsch!)
Man muss an dieser Stelle doch einmal die Erwartung an die Politik ausdrücken dürfen, das jetzt einmal zusammenzubringen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir geben uns auch nicht damit zufrieden, dass noch immer 54 Prozent der Beschäftigten der Bundesregierung in Bonn tätig sind. Ich sage es Ihnen gleich: Alle im Bonn-Berlin-Gesetz fixierten Ziele für die Bundesstadt Bonn sind mit der Jahrtausendwende erreicht worden.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Übererfüllt!)
Da Sie unsere entsprechenden Anträge seit Monaten im Haushaltsausschuss blockieren, legen wir Ihnen heute den Antrag „Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin“ vor. Das ist eine angemessene Aufgabe.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke wird deshalb im Westen und im Osten und immer wieder auch in diesem Parlament für die Angleichung der Lebensverhältnisse aller Bürger dieser Republik eintreten. Deshalb gilt: Ohne eine starke Linke keine wirkliche deutsche Einheit.
Vielen Dank.
