(Zur Protokoll gegebene) Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Drs. 17/13427) am 13. Juni 2013
Zu unserer und der Bürgerinnen und Bürger Erinnerung will ich an den Anfang meiner Ausführungen die Frage stellen, worüber wir hier eigentlich sprechen, wenn wir Stellung beziehen zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Durch die Strukturreformen der rot-grünen Bundesregierung in den Sozialsystemen und die Einführung des Hartz-IV-Systems wurden die damalige Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt. Diese Zusammenlegung betraf in ihrer Härte und Konsequenz vor allem die ostdeutschen Flächenländer, die damals wie heute unter einer signifikant höheren Arbeitslosigkeit zu leiden hatten und haben. Damit im Zusammenhang steht auch der hohe Anteil der Zeit- und Leiharbeit im Osten.
Diese strukturelle Arbeitslosigkeit belastet die Haushalte der ostdeutschen Bundesländer dementsprechend stärker als die Haushalte ihrer westdeutschen Schwesterländer. Im Fachjargon redet man dann von einer überproportionalen Belastung. Um dieser überproportionalen Belastung entgegenzuwirken, erhalten die Länder seit 2005 über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern die sogenannten Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (Hartz-IV-SoBEZ), deren Höhe regelmäßig überprüft wird. Nun erfolgt also die nächste Anpassung in Form einer um diesmal 30 Millionen Euro gekürzten Summe. Ab 2014 erhalten die ostdeutschen Flächenländer dann insgesamt 777 Millionen Euro Hartz-IV-SoBEZ. In den Jahren 2012 bis inklusive 2013 lag die Summe noch bei 807, in den Jahren zwischen 2005 bis 2011 noch bei ca. einer Milliarde Euro.
Nun haben alle ostdeutschen Bundesländer der Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zugestimmt. Wir als LINKE, die in einer besonderen Verantwortung für Ostdeutschland stehen, werden uns dem einheitlichen Votum der ostdeutschen Finanzminister, darunter auch ein LINKER, nicht entgegenstellen.
Jedoch fordern wir im Interesse der Betroffenen, dass die Bundesregierung endlich eine aktive Ostdeutschlandpolitik betreibt. Denn die alltäglichen Probleme und Nöte der ostdeutschen Bevölkerung werden durch Hartz-IV-SoBEZ, egal in welcher Höhe, nicht gelöst. DIE LINKE fordert seit langem einen grundlegenden Kurswechsel in der Ostdeutschlandpolitik. Der Nachbau West ist final gescheitert. Statt dessen bedarf es einer klugen Struktur- und Regionalpolitik, in deren Zentrum der sozial-ökologische Umbau steht. Vor diesem Hintergrund will DIE LINKE zu regionaler Wertschöpfung, dem Entstehen guter Arbeit, der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Ost und West gelangen. Denn die gesamte Republik steht vor einem einschneidenden Strukturwechsel. Nur so kann und wird unserer Ansicht gute und neue Arbeit für die Betroffenen bestehen.
