zum Antrag CDU/CSU, FDP: Das Filmerbe stärken, die Kulturschätze für die Nachwelt bewahren und im digitalen Zeitalter zugänglich machen;zum Antrag SPD: Ein nationales Digitalisierungsprogramm für Filmerbe;zum Antrag DIE LINKE: Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen;zum Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umfassende Initiative zur Digitalisierung des Filmerbes starten
Kathrin Senger-Schäfer (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Filme sind ein wichtiger Bestandteil unseres kulturellen Erbes. Darin sind wir uns wohl alle einig. Im Osten sind Generationen mit dem „Singenden, klingenden Bäumchen“ aufgewachsen, und auch „Nackt unter Wölfen“ war prägend. Im Westen möchte ich an Filme wie „Angst essen Seele auf“ erinnern.
Filme wie diese müssen dringend für die nächsten Generationen erhalten bleiben.
(Beifall bei der LINKEN)
Zu den Fakten. Unseren Antrag „Finanzierung zur Bewahrung des deutschen Filmerbes endlich sicherstellen“ haben wir erneut vorgelegt, weil sich die anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses seit 2008 offenkundig keinen Begriff von der Reichweite der Digitalisierung des Filmerbes machen.
Unsere Zahlen ergeben sich damals wie heute aus den Vorlagen der Stiftung Deutsche Kinemathek, der DEFA-Stiftung und der Murnau-Stiftung. Auch der Verband der deutschen Filmkritik hat uns versichert, dass unser Finanzierungsvorhaben realistisch ist und wenigstens das Minimum dessen darstellt, was geleistet werden müsste.
Das bedeutet: Die Fraktion Die Linke lag schon 2008 richtig, und sie liegt auch heute wieder richtig.
(Beifall bei der LINKEN Jan Korte (DIE LINKE): Das ist meistens so!)
Wir gehen also wie die Stiftungen von einem Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro für die Laufzeit von fünf Jahren aus.
Die Finanzierung teilt sich in:
30 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln - 6 Millionen Euro pro Jahr ,
30 Millionen Euro aus Abgaben der Film- und Filmwerbewirtschaft und
30 Millionen Euro aus der Kinoabgabe von 5 Cent pro verkaufter Kinokarte auf.
Wir legen Ihnen dar, wie eine vernünftige Finanzierung zur Sicherung des deutschen Filmerbes aussieht, und schlagen Ihnen vor allem eine langfristige und nachhaltige Investition in Kultur und Wissen vor.
Alle würden ihren Beitrag leisten: der Staat, die Wirtschaft und auch die Bürgerinnen und Bürger.
An dieser Stelle kommt von Ihnen, meine Damen und Herren aus den Regierungs- und Konsensparteien, gewöhnlich in solchen Fällen der Einwand, dass sich unsere Vorstellungen nicht finanzieren lassen. Das ist ein gravierender Irrtum.
(Beifall bei der LINKEN)
Kassieren Sie doch einige Prestigeprojekte des Bundes! Stecken Sie die frei werdenden Mittel in die Sicherung des Filmerbes!
Streichen Sie doch die Aufwendungen für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses! Die 590 Millionen Euro wären beim Film mit Sicherheit sinnvoller angelegt.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch des Abg. Christoph Poland (CDU/CSU) - Johannes Selle (CDU/CSU): Sie spielen Kultur gegen Kultur aus!)
Stoppen Sie zudem die Verschwendung von Steuergeldern bei Frau Steinbachs einseitig ausgerichteter Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung! Die 2,5 Millionen Euro für 2013 könnten zum Beispiel - hören Sie einmal zu - sehr gut als Anschubfinanzierung für die Digitalisierung von Filmen zur NS-Vergangenheit aus Ost und West verwendet werden. Der Allgemeinheit wäre damit weit besser geholfen als mit diesem geschichtspolitischen Abenteurertum.
(Beifall bei der LINKEN - Jan Korte (DIE LINKE): Richtig! Sehr konkrete Vorschläge! Zuruf von der FDP: Falsch!)
Die Anträge der anderen Fraktionen beschränken sich heute - wie bereits im Jahr 2008 - auf allgemeine Apelle. Damit wiederholt sich in dieser Debatte leider das unwürdige Schauspiel mit einem so wichtigen Teil unserer kulturellen Erbes. Vier Jahre wurden regelrecht vertrödelt, um Maßnahmen zur Sicherung des nationalen Filmerbes einzuleiten. Niemand von Ihnen hat sich ernsthaft mit dem Finanzierungsvorschlag der Linken auseinandergesetzt.
Noch eines: Wenn sich der Staatsminister und die Koalition nun rühmen, dass die Digitalisierung des Filmerbes in den Aufgabenkatalog der Filmförderungsanstalt aufgenommen worden ist, so kann ich dazu nur sagen, dass dies von Anfang an eine Idee der Linken war.
Uns freut diese freundliche Übernahme sehr, nur sollten Sie dies auch wahrheitsgemäß erwähnen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die nunmehr auf den Weg gebrachte Pflichtregistrierung deutscher Filme im Bundesarchivgesetz begrüßen wir. Zum Schluss sage ich im Interesse des deutschen Films: Warten wir nicht wieder weitere vier Jahre, bis sich bei der Digitalisierung endlich etwas bewegt.
(Beifall bei der LINKEN)
