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Neuer Polizeifunk ja - aber nicht durch staatsnahe Monopolisten

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus im Deutschen Bundestag am 27.10.2006 zum Antrag der FDP "BOS-Digitalfunk neu ausschreiben - Neustart mit transparenter Auftragsvergabe unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes"

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Noch einmal zur Erinnerung: Worüber reden wir hier? Ein neuer Polizeifunk wird gebraucht. Der bisherige ist veraltet. Mal ganz einfach gesagt: „Tatort“ ist öfter als „Polizeiruf“.
Die Investition ist ein großes Vorhaben, das sich Bund und Länder teilen. Deshalb hat sich der Haushaltsausschuss damit auch wiederholt befasst. Wir hatten gerade gestern eine Beratung mit dem Bundesinnenminister. Daher will ich meinem geschätzten Vorredner, Herrn Brandt, sagen: Wenn der Bundesinnenminister uns gegenüber eingesteht, dass er allein sechsmal mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn AG hat reden müssen - er hat das nicht als vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltung bezeichnet - , dann kann da nicht alles paletti sein, wie Sie es hier darzustellen versuchen.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Wir haben dem Bundesinnenministerium zu verstehen gegeben: Wir sind dabei. Ein solcher Funk wird gebraucht. Aber erspart uns bitte eine Maut Nummer zwei!
Nun hat die Bundesregierung mit der Bahn verhandelt, den Vertrag über Systemtechnik mit EADS bereits abgeschlossen und mit der Bahntochter DB Telematik Verhandlungen geführt. Ein Vergabeverfahren fand nicht statt. Als klar war, dass DB Telematik als einzig möglicher Auftragnehmer bleibt, wurde der Preis schlicht fast verdreifacht. Das hat nichts mit Seriosität zu tun; das grenzt an Erpressung. Das wollen wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

Das ist ein Stück aus dem Toll-Collect-Haus. Deshalb ist es auch alles andere als Show, wenn hier im Parlament darüber gesprochen wird. Es war korrekt, dass die FDP ihre Opposition sozusagen ins Parlament getragen hat und solche Forderungen stellt.
Ihnen von der FDP muss ich allerdings sagen: Einen großen Haken hat Ihr Antrag. Der Vertrag mit EADS ist bereits geschlossen; aus dem kommen wir nicht mehr heraus.
Das Konstrukt, das wir kritisieren, ist, dass Bundesaufträge immer wieder so zugeschnitten werden, dass nur noch einzelne Anbieter bleiben. Sie von der FDP sind ja eigentlich die Chefprivatisierer hier im Hohen Haus. Jetzt kämpfen Sie ein bisschen gegen die Ergebnisse Ihrer Privatisierung. Da kommt ein Linker schon ins Staunen über so viel Antikapitalismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube, man muss es etwas deutlicher sagen: Unser Problem heißt: staatsnahe Monopolisten. Sie verhalten sich in Bezug auf den Staat ausgesprochen ambivalent. Auf der einen Seite sind sie Zuwendungsempfänger. Hierbei sind sie so aktiv, dass man sich darüber schon nicht mehr wundert, aber doch staunt. Auf der anderen Seite sind sie als Auftragnehmer des Bundes unberechenbar. Das sind Zustände, bei denen es nicht bleiben darf.

(Beifall bei der LINKEN)

An anderer Stelle, beispielsweise gegenüber ALG-II-Beziehern, verschärfen Sie die Maßnahmen der Kontrolle - bis hin zur Durchsuchung - immer weiter. Insofern hätten wir es gern, wenn bei der Wirtschaft dieses Landes wenigstens gleiche Maßstäbe angelegt würden. Wenn das der Fall wäre und dem Bahnvorstand die gleiche Härte wie den ALG-II-Beziehern entgegengebracht würde, dann müssten Linksfraktion und FDP hier längst Amnestieanträge stellen.

(Beifall bei der LINKEN und der FDP)

In den letzten Tagen ist auch in Fernsehberichten zur Sprache gekommen, wie sich die Lobby der staatsnahen Monopolisten organisiert: Teilweise haben Industrievertreter sogar in Ministerien ihren Platz gefunden. Das sind Zustände, bei denen es nicht bleiben darf.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme auf ein weiteres Detail zu sprechen. Herr Brandt, Sie nannten es einen „unwahrscheinlichen Fall“, dass ein alternativer Plan zum Tragen komme. Damit verschlechtern Sie die Verhandlungsposition des Bundes gegenüber DB Telematik, und zwar in erheblicher Weise. Was ist denn das für eine Botschaft an den bisher vorgesehenen Auftragnehmer? Die Botschaft ist doch: Treibt den Preis weiter in die Höhe!

(Helmut Brandt (CDU/CSU): Sie haben mich falsch verstanden!)

Sie nannten es einen „unwahrscheinlichen Fall“.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Claus, kommen Sie bitte zum Schluss.

Roland Claus (DIE LINKE):
Der FDP gebührt Dank für den Antrag und dafür, dass sie die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gebracht hat. Wie wir uns in der Sache entscheiden, wird sich im Zuge der Beratungen zeigen. Auf jeden Fall werden wir dieses Vorgehen der Bundesregierung nicht akzeptieren.
Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)