Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

„bis 2050 müssen die Industrieländer ihren Treibhausgasausstoß um mindestens 80 Prozent senken.“ „Eine vollständige Strombedarfsdeckung mit erneuerbaren Energien ist möglich.“ Und: „Die aktuellen Neubaupläne für konventionelle Kohlekraftwerke […] sind nicht mit den Klimaschutzzielen für 2050 vereinbar.“

Das sagt nicht irgendwer, sondern der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Dieses wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung hat auch die Aufgabe, „Fehlentwicklungen und Möglichkeiten zu deren Vermeidung oder Beseitigung aufzuzeigen“. Einzig Bundesumweltminister Gabriel hört nicht auf seine eigenen Berater. Gerade er hätte aber die Möglichkeit, dem Zubau klimaschädlicher Megakraftwerke einen Riegel vor zu schieben.

Ein Hauptproblem ist: Das Bundesimmissionsschutzgesetz, nach deren Rechtsvorschriften ein Kohlekraftwerk genehmigt wird, erfasst die Klimagase überhaupt nicht. Auch Anforderungen, moderne Techniken einzusetzen, die bei einem beantragten Kraftwerk zu geringeren Belastungen für Mensch und Umwelt führen, kommen zu kurz. Wer dieses Problem nicht angeht und gleichzeitig ein CO2-Minderungsziel von 40 Prozent ankündigt, macht den Leuten in Sachen Klimaschutz etwas vor.

Darauf weisen nun die Grünen mit ihrem Antrag hin. Allerdings verfehlt die leider sehr allgemein formulierte Vorlage ihr Ziel. Mit der bloßen Festlegung auf elektrische Mindestwirkungsgrade für geplante Kraftwerke kommen wir nicht weit. DIE LINKE schlägt hier eine deutlich konkretere Vorgehensweise vor:

1. Klimagase, allen voran CO2, müssen als gesundheitsschädlich und umweltgefährlich anerkannt werden, wie es unlängst die amerikanische Umweltbehörde EPA durchgesetzt hat.
2. Die Klimagaswirkung von beantragten Kraftwerksanlagen im Genehmigungsverfahren ist gleichberechtigt zu den Luftschadstoffen zu prüfen und zu bewerten.
3. Emissionsobergrenzen sind nach der besten verfügbaren Technik sowie einer Pflicht zur Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung festzulegen. Das erfüllen derzeit bei fossilen Brennstoffen Gaskraftwerke. Hierbei sind im Übrigen auch die Luftschadstoffbelastungen deutlich geringer.
4. Auch muss es eine Nachweispflicht für Antragsteller geben, dass das gleiche Ziel, nämlich die Erzeugung einer bestimmten Menge Strom und Wärme nicht auch durch weniger belastende Technologien erreicht werden kann.
5. Für bestehende, also alte Kondensationskraftwerke, sollte dann ein elektrischer Mindestwirkungsgrad eingeführt werden, der bis zum Jahr 2050 linear ansteigt.

Im Klartext bedeuten solche Regeln eine Ausrichtung auf effiziente und erneuerbare Energietechniken und ein Abschied vom fossilen Energiezeitalter. Eines muss an dieser Stelle auch klargestellt werden: Das Heraufbeschwören einer Stromlücke oder einer angeblich steigenden Abhängigkeit von russischem Erdgas ist blanker Unsinn. So etwas verbreiten nur die Kettenhunde der Energiekonzerne.

Tatsache ist:

1. Bereits in zehn Jahren kann der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf fast die Hälfte steigen - vorausgesetzt, die Bundesregierung knickt nicht vor der fossilen Energielobby ein.
2. Auf Grundlage der Meseberger Beschlüsse, den KfW-Programmen und der bestehenden Förderung erneuerbarer Energien können im Gebäudebereich große Mengen Heiz-Erdgas eingespart werden. Das reicht, um damit ohne ein Mehrbedarf an Erdgas bis 2030 hocheffiziente Gaskraftwerke mit einer elektrischen Leistung von über 12.000 Megawatt aufzubauen. Das ist gegenüber heute ein Zuwachs um ein Drittel. Dabei ist ein Zubau von Fernwärme noch gar nicht berücksichtigt, der zu einer weiteren Senkung des Erdgasverbrauchs führt. Insgesamt sinkt also der Gasverbrauch bei deutlich höherer Stromgewinnung.

Setzen wir also gemeinsam auf eine kluge und klimafreundliche Energienutzung. Das sichert eine stabile Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen und schafft hunderttausende neuer Arbeitsplätze - machen Sie mit, Herr Umweltminister!