Rede zur Plenarsitzung am 19. März - Tagesordnungspunkt 20 - Antrag der Abgeordneten Michael Kauch, Joachim Günther (Plauen), Horst Meierhofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Nachtstromspeicherheizungen nicht verbieten, sondern modernisieren - Chancen für erneuerbare Energien und für den Klimaschutz nutzen (Drucksache 16/11193) - zu Protokoll
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,mit ihrem Festhalten an den ineffizienten und klimaschädlichen Nachtstromspeicherheizungen macht sich die FDP zum Handlanger der Kohle- und Atomkonzerne. Das rasante Wachstum der erneuerbaren Energien ermöglicht einen Ausstieg aus Kohle und Atom. Mit den fossilen Energieträgern werden auch die Nachtstromspeicherheizungen überflüssig. Wenn das die FDP nun blockiert, kann sie es nicht ernst meinen mit der Energiewende.
Nachtstromspeicherheizungen wurden erfunden für die Kohle- und Atomkraftwerke. Weil die nachts ihre Leistung nicht herunterfahren konnten, musste der Strom irgendwie verbraucht werden. Nachtstromheizungen und fossile Kraftwerke ergänzen sich dabei gegenseitig: Die Heizungen kriegen günstigen Nachtstrom, die Kraftwerke können mehr Strom verkaufen.
Von einem Weiterbetrieb der Nachtstromheizungen würden also vor allem unflexible Kohle- und Atomkraftwerke profitieren. Energieeffizienz und erneuerbare Energien bleiben auf der Strecke.
Nachtspeicheröfen verursachen im Vergleich zu anderen Heizungssystemen die höchsten CO2-Emissionen und darüber hinaus die mit Abstand höchsten Kosten bei der Raumheizung. Die in 1,4 Millionen Wohnungen installierten Geräte verbrauchen den Strom von fünf großen Braunkohlekraftwerken. Da sie zudem überproportional häufig in alten Mietwohnungen installiert sind, müssen häufig ärmere Familien draufzahlen. Oder der Steuerzahler kommt über das Arbeitslosengeld II für die exorbitanten Heizkosten auf.
Vom BMU war ursprünglich vorgesehen, einen Ersatz der Nachtspeicheröfen mit festgelegten und überschaubaren Fristen vorzuschreiben. Das BMWi hat hier zahlreiche Befreiungs-/ und Härtefallregeln hineinverhandelt und zudem die Fristen zum Austausch auf spätestens 2020 bzw. 30 Jahre nach der Installation festgelegt. Der ökologische und ökonomische Unfug wird also frühestens 2038 endgültig beendet, wobei noch unklar ist, ob es finanzielle Anreize zum Austausch geben wird. In Wohngebäuden mit weniger als 6 Wohneinheiten oder weniger als 500 qm Nutzfläche braucht gleich überhaupt nichts zu passieren. Vielleicht wurde hier so halbherzig vorgegangen, weil Nachtspeicheröfen den Energieversorgern ihr geliebtes Geschäft mit dem Nachtstrom sichern.
Nicht nur im Stromsektor, auch im Wärmebereich müssen wir umsteuern. Dazu ist ein Abschied von den Nachtstromspeicherheizungen ein notwendiger erster Schritt. Denn Heizen mit Strom ist höchst ineffizient. Wertvolle Energie wird verschwendet, wenn die Wärme im Kraftwerk zunächst in Strom umgewandelt wird, nur um anschließend wieder zu Wärme verwandelt zu werden. Solch eine Energieverschwendung können wir uns in Zeiten steigender Energiepreise einfach nicht leisten!
Die Alternativen zur klassische Öl- und Gasheizung müssen endlich durchgesetzt werden: Vor allem der Anschluss an Nah- oder Fernwärme kann enorme Mengen des Klimakillers CO2 einsparen. Sinnvoll ist auch ein deutlich höherer Anteil von erneuerbaren Energien in Wärmebereich, wie Solaranlagen zur Warmwasserbereitung. Nach einer Studie des Instituts für ZukunftsEnergieSysteme und des Bremer Energieinstitut kann dadurch bis zu 80 Prozent des CO2-Ausstoßes eingespart werden.
Das Hauptfeld und die kostengünstigste Option zur CO2-Einsparungen ist und bleibt im Übrigen die Wärmedämmung, vor allem im Gebäudebestand. Doch die hat ja die Bundesregierung in ihrer Verordnung gerade von Pflichten zur energetischen Gebäudesanierung befreit.
Kommen wir noch einmal zu den konkreten Plänen der Bundesregierung, Natürlich ist die Umstellung von Nachtspeicherheizungen auf Alternativen mit Kosten verbunden, die sich nicht alle leisten können. Daher ist es richtig, dass die Regierung ein Förderprogramm auflegen möchte. Auch Ausnahmen und Härtefälle kann es geben. Sie müssen jedoch viel enger begrenzt werden als gegenwärtig geplant. Sie dürfen schlicht nicht dazu führen, dass praktisch nichts passiert!
Vom Aus der Nachtspeicherheizungen wird nicht nur das Klima profitieren. Vor allem die Mieterinnen und Mieter können bei den Energiekosten sparen. Die explodierenden Strompreise sind doch nicht zu übersehen. Deswegen ist es richtig, wenn jetzt Geld in die Hand genommen wird, um langfristig Kosten einzusparen.
Fassen wir zusammen: Die ineffizienten Nachtstromspeicherheizungen machen nur Sinn im Kombination mit Kohle- und Atomkraftwerken. Wir sind aber auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. Deswegen brauchen wir neue, umweltfreundliche Heiz-Systeme.
Die gibt es bereits. Nur die Atomfreunde der FDP wollen weiterhin Energie verschwenden.
Dazu sagen wir von der LINKEN ganz klar: Nein! Die Nachtstromspeicherheizungen müssen sozialverträglich durch klimafreundliche Heizungen ersetzt werden.
