Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die 25-jährige Kala ist Textilarbeiterin im indischen Tamil Nadu. Sie macht Überstunden und bekommt den Mindestlohn von 131 Euro im Monat. Die Fabrik, in der sie arbeitet, produziert für H & M, Lidl und andere. Ihr Vorgesetzter ist dafür bekannt, Arbeiterinnen zu belästigen. Er bestellt Kala Anfang dieses Monats in die Fabrik. Erst vergewaltigt er sie, dann bringt er sie um. – Das ist kein Einzelfall, sondern Alltag. Gewalt, gesundheitsschädigende Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne gehören für die 45 Millionen Textilarbeiterinnen und Textilarbeiter in Indien zum Alltag.
Die gesamte Weltwirtschaft mit Tausenden von undurchsichtigen Lieferketten fußt auf diesem Modell: Menschenrechtsverletzungen, Rohstoffklau und Umweltzerstörung. Durch ein Lieferkettengesetz könnten wir dem endlich real etwas entgegensetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es würde Unternehmen zum ersten Mal dazu verpflichten, ihre Lieferketten zu kontrollieren, offenzulegen, Arbeitsstandards einzuhalten und Menschenrechtsprobleme zu beheben – eigentlich doch eine Selbstverständlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke wollen die unangetastete Konzernmacht und die Intransparenz in den Lieferketten endlich durchbrechen. Deswegen kämpfen wir für umfangreiche soziale und ökologische Sorgfaltspflichten für Unternehmen.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit stehen wir nicht alleine. 70 Ökonominnen und Ökonomen haben in einer Stellungnahme gerade erst deutlich gemacht, dass ein Lieferkettengesetz auch wirtschaftlich längst überfällig ist.
Die Bundesregierung kündigt uns nun schon seit über einem Jahr einen Gesetzentwurf an. Nur, wo bleibt er? Wirtschaftsminister Altmaier blockiert, getrieben von der Wirtschaftslobby. Er setzt alles daran, dass das Gesetz wirkungslos wird. Durch die Streichung der Haftung bei Verstößen will er dem Gesetz die Zähne ziehen. Wir brauchen aber Rechtsmöglichkeiten für Betroffene, damit sie sich gegen Konzernverbrechen wehren können. Die Haftung ist entscheidend für ein wirksames Gesetz.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Margarete Bause [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
In der Coronakrise hat man die Anfälligkeit internationaler Lieferketten noch deutlicher gesehen: Aufträge wurden von einem Tag auf den anderen gekündigt, Millionen von Arbeiterinnen und Arbeitern im Globalen Süden verloren ihren Lohn und ihre Arbeit. Dass Altmaier ausgerechnet in dieser Situation Corona als Vorwand nimmt, um ein Gesetz für den Schutz der Menschenrechte in der Lieferkette aufzuhalten und Konzerne zu schonen, das ist schäbig. Sie von der SPD dürfen diesen Weg auf keinen Fall mitgehen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wird Zeit, dass deutsche Unternehmen für ihre Lieferkette Verantwortung übernehmen müssen. Das Konzept der Freiwilligkeit – das hat der Nationale Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ doch nun wirklich bewiesen – ist mehr als gescheitert.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Antrag der AfD, um den es in dieser Debatte geht, ist es übrigens auch. Man muss wirklich nicht viele Worte dazu verlieren. Angstmache sowie rassistische und neokoloniale Plattitüden kommen dabei raus, wenn von rechts außen Menschenrechtsdebatten geführt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD)
Wir als Linke fordern, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, Indigene, Gewerkschaften, NGOs und Konsumentinnen und Konsumenten endlich befähigt werden, gegen dieses Unrecht anzukämpfen. Wir als Linksfraktion kämpfen weiter für ein starkes Lieferkettengesetz.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Petr Bystron [AfD]: Völker, hört die Signale!)
