Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen blicken derzeit mit Sorge und Angst in die Zukunft, und ich kann das angesichts der vielen Konflikte, Krisen und Katastrophen, die uns umgeben, verstehen. Hinzu kommt, mit welcher Geschwindigkeit sich derzeit Szenarien vor uns entfalten, die vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen wären.
Da gibt es einen amerikanischen Präsidenten, der sein eigenes Land in solch ein Chaos stürzt, dass es Zweifel daran gibt, ob die nächsten Wahlen geordnet über die Bühne gehen werden. Da gibt es Brände – befeuert durch den Klimawandel –, die ganze Landstriche, so groß wie Österreich und die Schweiz zusammen, verwüsten – siehe Australien –, und Corona zwingt uns derzeit, Städte und Länder in Quarantäne zu schicken und Volkswirtschaften über Nacht herunterzufahren.
Und was macht der Außenminister in dieser Zeit? Er stellt sich hin und fordert und mahnt und ist bestürzt. Das ist logisch; denn Deutschland ist außenpolitisch derzeit so schlecht aufgestellt, dass der Außenminister immer dann, wenn er sich bewegt, eigentlich im Schach steht. Bitter ist jetzt aber, dass er sich an der Stelle, an der er sich bewegen könnte, auch nicht bewegt. Er könnte sich nämlich hier, beim Haushalt, bewegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Statt den Menschen Angst zu nehmen und Mut zu machen sowie die Instrumente, über die wir verfügen, zu stärken, wird hier im Haushalt gekürzt. Der Gesamtetat geht um 600 Millionen Euro nach unten. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass der Haushalt des Auswärtigen Amtes in den nächsten Jahren um 1 Milliarde Euro abgesenkt wird. Für Sicherung, Frieden und Stabilität stehen 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung.
Gucken wir uns ein, zwei kleine Punkte an. Es ist hier vom Roten Kreuz gesprochen worden. Auch die Mittel für das Rote Kreuz, das so wichtig ist, werden um 1,25 Millionen Euro gekürzt,
(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Unglaublich!)
und die Mittel für den UNHCR werden um 5,5 Millionen Euro gekürzt.
Das ist eine verheerende Entwicklung, die wir hier im Parlament ändern können. Wir sind hier gefragt. Aber, wie gesagt, bitter ist, dass dieser Vorschlag von der Regierung kommt, obwohl sie hier nicht unter Druck und nicht im Schach steht, sondern sie hätte uns einen besseren Haushaltsentwurf vorlegen können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
