Katja Kipping (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben den zuständigen Minister gehört, der die angeblichen Verbesserungen des vorliegenden Pflegestärkungsgesetzes gelobt hat. Ich möchte die knappe Redezeit meiner Fraktion nutzen, um über die entscheidenden Leerstellen und die grundlegenden Fehler des vorliegenden Gesetzentwurfs zu sprechen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass von dem Geld der Beitragszahlenden ein kapitalgedeckter Vorsorgefonds angelegt werden soll. Kapitalgedeckter Vorsorgefonds ‑ dieser etwas sperrige Begriff meint letztlich Folgendes: Geld der Beitragszahlenden soll abgezweigt werden, um es auf die Finanzmärkte zu werfen. Wir als Linke kritisieren die schwarz-roten Pläne für einen Kapitalstock, und zwar aus drei Gründen.
Erstens. Die Beitragszahlenden müssen jetzt dreifach zahlen: für den Aufbau des Fonds, für die bestehende Pflegeversicherung und, da hier das Teilkaskoprinzip gilt, auch noch für die hohen Eigenleistungen.
Zweitens. Damit werden Gelder der Beitragszahlenden ins globale Finanzkasino gespeist. Wir aber meinen: Mit dem Geld der Beitragszahlenden darf nicht spekuliert werden. Das ist finanzpolitisches Harakiri. Das müssten Sie doch aus der Finanzmarktkrise gelernt haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Drittens. Jeder Euro, der in den Kapitalstock fließen soll, fehlt heute für eine menschenwürdige Pflege.
Menschenwürdiges Leben bedeutet mehr, als satt und sauber im Bett zu liegen. Menschenwürdige Pflege heißt, dass auch Pflegebedürftige weiterhin soziale Kontakte pflegen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
(Beifall bei der LINKEN)
Menschenwürdige Pflege heißt für uns auch, dass die Betroffenen selber bestimmen können, wie sie ihren Alltag regeln. Das gilt sowohl für Menschen mit demenziellen Erkrankungen wie für Menschen mit Assistenzbedarf. Deshalb setzen wir uns voller Energie für einen neuen Pflegebegriff ein.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Gröhe, Sie haben es angesprochen: In dem vorliegenden Gesetzentwurf fehlt jegliche Aussage zum neuen Pflegebegriff. Ich finde, dieses Schweigen von Schwarz-Rot zum neuen Pflegebegriff zeigt das pflegepolitische Versagen dieser Bundesregierung.
(Beifall bei der LINKEN ‑ Jens Spahn (CDU/CSU): Haben Sie nicht zugehört, oder was?)
Meine Damen und Herren, ich habe verschiedene Pflegeeinrichtungen besucht. Ich habe, wie sicherlich auch einige von Ihnen, im Rahmen der Aktion „Perspektivwechsel“ auch einmal Pflegeeinrichtungen von innen erlebt,
(Dr. Roy Kühne (CDU/CSU): Hört! Hört!)
bin also in den Arbeitsalltag eingetaucht, wenn auch nur für einen kurzen Zeitraum. Ich muss sagen: Ich habe höchsten Respekt vor den Menschen, die dort einer schwierigen und wichtigen Arbeit nachgehen, und das zu viel zu niedrigen Gehältern und unter wirklich schwierigen Arbeitsbedingungen.
(Beifall bei der LINKEN)
Arbeit in der Pflege bedeutet nur zu oft Arbeit im Akkord sowie Personalbemessung am Limit. Sobald es einen Krankheitsfall gibt, wird der Schichtplan zur Makulatur. Insofern ist es kein Wunder, dass Burn-out und stressbedingte Krankheiten inzwischen zum Alltag in Pflegeberufen gehören. Wenn Pflegekräfte ständig am Limit arbeiten und im Minutentakt rackern müssen, dann kommt der Mensch unter die Räder, und zwar auf beiden Seiten. Wir aber meinen: Pflege ist keine Fließbandarbeit. Deshalb braucht es deutlich mehr Personal im Pflege- und Assistenzbereich.
(Beifall bei der LINKEN)
Menschenwürdige Pflege heißt auch, dass Menschen selbst entscheiden können, wie lange sie in ihrer gewohnten Umgebung leben wollen. Wir haben aber leider eine Situation, in der immer noch der Geldbeutel entscheidet; denn nur, wer sich überhaupt eine Pflegeeinrichtung leisten kann, hat wirklich Wahlmöglichkeiten.
Noch ein weiterer Aspekt muss angesprochen werden, wenn wir über die Entscheidung für das Zuhausebleiben reden: Ich meine, in einer Gesellschaft, in der Barrierefreiheit weitgehend verwirklicht ist, fällt die Entscheidung für die Pflege zu Hause leichter. Tragen wir also mit dazu bei, dass bei jedem Neubau und bei jeder Wohnungssanierung die Barrierefreiheit gleich mitgeplant wird; denn Barrierefreiheit bedeutet mehr Freiheit für alle.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mir ist bewusst, dass es in diesem Gesetzentwurf nicht um die Frage Ein- oder Zweibettzimmer geht. Aber wir müssen uns - das hat Herr Gröhe ja auch angedeutet - hier über eine grundsätzlich notwendige Ausstattung verständigen. Insofern möchte ich auf diesen Aspekt zu sprechen kommen. Ich weiß, es gibt Fälle, in denen die Zweibettlösung eine akzeptable oder sogar angenehme Lösung ist. Ich weiß aber auch, dass es für viele eine Horrorvorstellung ist ‑ das weiß ich auch von meiner Großmutter ‑, für unbestimmte Zeit mit einer unbekannten Person Tag für Tag, Nacht für Nacht das Zimmer teilen zu müssen, womöglich mit einer Person, die nachts vor Schmerzen schreit oder von Albträumen geplagt aufschreckt. Deswegen glaube ich, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass wirklich jeder, der ein Einbettzimmer will, die Möglichkeit bekommt, auch in einer Pflegeeinrichtung einen letzten privaten Rückzugsraum zu haben. Lassen Sie uns also mit dafür Sorge tragen, dass genügend Geld ins System kommt, um allen im Pflegefall auch eine gute Unterbringung zu ermöglichen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir wissen, die häusliche Pflegearbeit wird vor allem von Töchtern, Ehefrauen, Schwiegertöchtern - kurzum: von Frauen - verrichtet, von Frauen, die dafür viel in Kauf nehmen: Gehaltseinbußen, Verluste bei den Rentenanwartschaften, Verzicht auf Freizeit. Sie haben mehr verdient als tätschelnde Lobesworte in Sonntagsreden. Um pflegende Angehörige wirklich zu entlasten und um gute Gehälter und gute Arbeitsbedingungen in den Pflegeeinrichtungen zu ermöglichen, brauchen wir eine gute Finanzierung der Pflege.
(Jens Spahn (CDU/CSU): Das sind aber lange sechs Minuten!)
Auch deswegen setzt sich die Linke für eine solidarische Bürgerversicherung ein, für eine Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen und von der alle gleichermaßen profitieren, die Pflegerin ebenso wie die Millionärin.
(Beifall bei der LINKEN - Jens Spahn (CDU/CSU): Sechs Minuten sind rum!)
Meine Damen und Herren, Pflege gehört nicht an den Rand der Gesellschaft, sondern in die Mitte der Gesellschaft. Pflege gehört in die gemeinsame Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
