Menschenrechtspolitik darf nicht auf dem Altar rüstungswirtschaftlicher Interessen geopfert werden

Das Waffenembargo gegenüber China soll nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE beibehalten werden. Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion, betonte, dass es allerdings keine Lex China geben dürfe, sondern dass an andere Länder die gleichen Maßstäbe angelegt werden müssen. Er sprach sich im Namen der Fraktion DIE LINKE für eine wirksame Rüstungskontrollpolitik aus.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in der gebotenen Kürze nur zum FDP-Antrag „EU-Waffenembargo gegen China beibehalten“ äußern. Wir stimmen diesem Antrag zu. Gerade im Vorfeld der Chinareise der Bundeskanzlerin ist es wichtig, daran zu erinnern, dass Menschenrechtspolitik nicht auf dem Altar rüstungswirtschaftlicher Interessen geopfert werden darf. Natürlich ist die Menschenrechtslage dort mehr als bedenklich. Problematisch finden wir auch die ungebrochene Aufrüstung Chinas. In zwei Punkten möchten wir über den FDP-Antrag hinausgehen. Erstens. Ich glaube, dass das Waffenembargo gegenüber China in verschiedener Hinsicht eher löchrig ist. Das heißt, die EU muss noch einiges tun, um die Glaubwürdigkeit dieses Waffenembargos zu stärken. Allen EU Staaten steht es ohnehin frei, die Art und Weise der Umsetzung zu bestimmen. Der entscheidende Punkt ist: China hat nach meiner Einschätzung wenig Interesse am Kauf kompletter und teurer Waffensysteme. Es ist vor allem interessiert am Erwerb von Dual Use-Schlüsselkomponenten für Hightech-Waffen, die man selber entwickelt. Man müsste sich das bestehende EU-Waffenembargo noch einmal genau ansehen, um zu erkennen, wo in dieser Hinsicht Lücken sind. Nach Angaben von SIPRI in Stockholm liefert zum Beispiel Frankreich Boden Luft-Raketen sowie Hubschrauber und Großbritannien liefert ein Radarsystem. Auch Deutschland ist an dem lukrativen chinesischen Rüstungsmarkt natürlich interessiert. Ich könnte jetzt noch einige Zahlen nennen, was die Lieferung von Dual Use-Gütern und -Technologien in den letzten Jahren betrifft. Darauf verzichte ich aber. In der weiteren Debatte sollten wir also darauf achten, inwieweit dieses Waffenembargo eher löchrig wie ein Käse ist und wo man nachbessern müsste. Zweitens. Für uns, die Fraktion Die Linke, ist eine Gleichbehandlung wesentlich: Wir wollen, dass an andere Länder die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Natürlich muss man einen intensiven Menschenrechtsdialog mit China führen. Wir müssen auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einen Menschenrechtsdialog führen. Wir wollen eine Rüstungsexportkontrollpolitik auf einem restriktiven, hohen Niveau durchsetzen, und zwar nicht nur gegenüber China. Mit anderen Worten: Wir wollen nicht nur eine Lex China; wir wollen, dass auch solchen Staaten keine Waffen geliefert werden, in denen Menschenrechte verletzt werden, in denen es Krisen und Spannungen gibt, in denen Hochrüstung stattfindet. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Problematik der Lieferung des Eurofighters nach Saudi-Arabien, des Panzers Leopard nach Chile und von U-Booten nach Israel. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle ein grundlegendes Problem mit der Glaubwürdigkeit. Es geht dabei um mehr als nur um die Frage eines Waffenembargos gegenüber China. Das sollten wir im weiteren Verlauf der Debatte berücksichtigen. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN)