Debatte zum Menschenrechtsbericht der deutschen Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Grenzen überwinden“, so lautet das Motto zum diesjährigen Tag der Deutschen Einheit. Es könnte auch ein gutes Motto für die Menschenrechtspolitik der deutschen Bundesregierung sein. Nicht nur die Grenzen zwischen den Ländern sind zu überwinden ‑ obwohl dies aktuell von größter Dringlichkeit ist ‑, sondern auch die Grenzen zwischen Armut und Reichtum.
(Beifall bei der LINKEN)
Außerdem geht es auch darum, blinde Flecken zu erkennen und Mauern in den Köpfen zu überwinden. Für die Überwindung von Grenzen ist der vorliegende Menschenrechtsbericht leider ein schlechtes Beispiel. Er ist durchzogen von zwei gefährlichen Grundannahmen: erstens, dass in Deutschland alles in Ordnung sei, und zweitens, dass Deutschland und die EU für das Elend in anderen Teilen der Welt keine oder nur eine geringe Verantwortung tragen.
(Michael Brand (CDU/CSU): Falsch gelesen!)
Während führende Politikerinnen und Politiker hier im Land gerne von Freiheit und Verantwortung reden, bleiben die konkreten Schlussfolgerungen häufig weit hinter dem Notwendigen zurück. Wir erleben zurzeit, dass Menschen, die aus Not und Elend fliehen, Tag für Tag Grenzen überwinden oder dies zumindest versuchen. Einige der Gründe für die Flucht finden wir im Menschenrechtsbericht, doch wesentliche Aspekte der Fluchtursachen bleiben ausgeblendet. Es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung der Verantwortung stellt, die unser Land für Menschenrechtsverletzungen und Fluchtursachen hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Es fehlt in dem Bericht vieles, wofür die Politik in Deutschland mitverantwortlich war und ist: Der Klimawandel wird durch die Industrienationen wesentlich mitverursacht und führt zu neuen Fluchtursachen in der Welt. Die deutsche und europäische Außenhandels‑ und Wirtschaftspolitik, die Liberalisierung von Handelsbeziehungen, die Ressourcenausbeutung und der Export von subventionierten Lebensmitteln gefährden die Menschenrechtslage in Drittstaaten. Deutsche Rüstungsexporte wirken wie Öl im Feuer zahlreicher Kriegs- und Krisennationen. Konsequente Menschenrechtspolitik heißt deshalb auch: Freihandel beenden und Rüstungsexporte stoppen.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Politik, die sich am Schutz von Menschenrechten ausrichtet, hätte weltweit einen positiven Effekt. Einen Anfang könnte die Bundesregierung zum Beispiel mit einer verbindlichen Menschenrechtsprüfung bei Investitionen deutscher Firmen im Ausland machen.
Jahr für Jahr sterben 2,6 Millionen Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung, und weltweit haben etwa 800 Millionen Menschen nicht genügend zu essen. Wie können Sie es da zulassen, dass deutsche und europäische Unternehmen Kraftstoffe aus Biomasse importieren? Warum beginnen Sie nicht umgehend damit, die Spekulationen auf Nahrungsmittel an den Börsen zu verbieten?
(Beifall bei der LINKEN)
Das wäre wirkungsvolle und vorbildliche deutsche Menschenrechtspolitik.
In vielen Bereichen profitieren deutsche Unternehmen und Banken von Menschenrechtsverletzungen und Notlagen auf der ganzen Welt. Warum hilft die Bundesregierung dabei, international exklusive Rechte zur Verwertung von Arzneimitteln durchzusetzen? Das führt dazu, dass in ärmeren Regionen die adäquate Behandlung von Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder Aids erschwert wird. Für die Linke stehen die Rechte der Menschen über den Profitinteressen der Unternehmen. Der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung ist ein Menschenrecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Für Die Linke stehen Menschenrechte auch über Bündnissolidarität. Wir werden nicht schweigen, wenn Militärbasen in Deutschland von NATO‑Verbündeten genutzt werden, um Drohneneinsätze durchzuführen. Killerdrohnen sind ein massiver Angriff auf das Menschen- und Völkerrecht.
(Beifall bei der LINKEN)
Deswegen muss diese Technologie global geächtet werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Die Kriegs‑ und Besatzungseinsätze der Bundeswehr und ihrer Verbündeten tragen weltweit zur Destabilisierung und Zerstörung ganzer Gesellschaften bei. Sie binden Ressourcen, die für eine friedliche Krisenbewältigung fehlen. Bitte erklären Sie jetzt nicht, der im Anschluss an diese Debatte auf der Tagesordnung stehende EU-Mittelmeereinsatz sei ein Beitrag zum Schutz der Menschenrechte. Ich leugne nicht, dass zahlreiche Menschen von Militärschiffen im Mittelmeer gerettet wurden. Ich bezweifle aber, dass es bei dem Einsatz tatsächlich um die Rettung von Flüchtlingen geht. Denn dann wäre eine zivile Rettungsmission sehr viel sinnvoller.
(Beifall bei der LINKEN)
Noch besser wären sichere und legale Einreisemöglichkeiten.
Sehr verräterisch in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass das Sterben im Mittelmeer im vorliegenden Bericht keine Rolle spielt. Dabei sind zwischenzeitlich Zehntausende von Ertrunkenen im Mittelmeer eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Menschenrechtspolitik geht definitiv anders. Die Linke fordert deswegen, dass in den künftigen Berichten die europäische Flüchtlingspolitik und die Fluchtursachen in einem eigenen Kapitel ehrlich aufgearbeitet werden.
Auch die Situation von Flüchtlingen in anderen EU‑Staaten ist kritisch zu betrachten. Mit Lagern wie in Ungarn, neuen Grenzanlagen und -zäunen quer durch Europa dürfen wir uns nicht abfinden.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch der Umgang mit Flüchtlingen hierzulande ist genau zu betrachten. Warum befinden sich im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention immer noch Jugendliche im Alter von 16 bis 18 Jahren in Abschiebehaft? Warum helfen deutsche Bundespolizisten der ungarischen Regierung bei deren Abschottungspolitik?
(Dr. Bernd Fabritius (CDU/CSU): Weil es notwendig ist!)
Das muss aufhören.
(Beifall bei der LINKEN)
Neben der großen Hilfsbereitschaft gibt es in Deutschland leider auch einen tief verankerten Rassismus in der Bevölkerung und bei staatlichen Institutionen.
(Michael Brand (CDU/CSU): Schlimm, was Sie hier sagen!)
Im Zuge der Aufarbeitung der NSU‑Morde darf das Thema „Geheimdienste und Menschenrechtsverletzungen“ nicht vergessen werden. Wir dürfen rassistische und faschistische Tendenzen in unserer Gesellschaft nie mehr kleinreden.
(Beifall bei der LINKEN)
Wie kann es sein, dass es zwischenzeitlich etwa 70 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben hat, aber nur 10 Verdächtige ermittelt wurden? Wie kann es sein, dass in diesem Land diejenigen, die anders aussehen, besonders häufig in Polizeikontrollen geraten? Dabei widersprechen Personenkontrollen aufgrund der Hautfarbe dem Gleichbehandlungsgrundsatz.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke kämpft für ein Land, in dem Menschenrechte für alle gleichermaßen gelten, nicht nur auf dem Papier.
Zu Beginn meiner Rede habe ich das Motto „Grenzen überwinden“ zitiert. Dies funktioniert nur mit Solidarität. Dazu gehört, dass breite Schultern mehr tragen können als schwache. Es ist deswegen absolut unverständlich, warum bei der Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen verschiedene Gruppen in prekären Lebenslagen gegeneinander ausgespielt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Warum darf der Mehrbedarf durch Kürzungen in anderen Etats finanziert werden, während es einen Haushaltsüberschuss gibt? Deutschland muss in den sozialen Frieden investieren. Das bedeutet mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, Kampf gegen Steuerflucht und nicht zuletzt, endlich die Superreichen in diesem Land ausreichend zur Kasse zu bieten.
(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Warum immer so einfach?)
Grenzen überwinden heißt Armut überwinden ‑ in Deutschland und weltweit.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
