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Menschenrechte dürfen nicht neoliberaler Freihandelspolitik geopfert werden

Rede von Annette Groth,

In der menschenrechspolitischen Debatte am 04. Dezember 2009 erklärte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren!

Eine Milliarde Menschen leiden heute, im Jahr 2009, an Hunger. Das ist jeder sechste Mensch auf diesem Planeten. Damit wird das Menschenrecht auf Nahrung milliardenfach verletzt. Besonders pervers ist, dass ein Großteil der Hungernden Bäuerinnen und Bauern sind. Da werden billige europäische Agrarprodukte auf afrikanische Märkte geschwemmt und machen so die lokale Erzeugung kaputt. Das ist ganz unbestreitbar eine der negativen Folgen der europäischen Freihandelspolitik.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten
der SPD)

Gestern haben uns kolumbianische Gewerkschafterinnen dringend gebeten, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, um das geplante EU-Freihandelsabkommen zu verhindern. Unter Staatspräsident Uribe hat sich die Menschenrechtslage massiv verschlechtert. Insbesondere Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
werden bedroht. 35 Gewerkschaftsführer sind in diesem Jahr umgebracht worden.
Katastrophal ist die Menschenrechtslage auch in der Demokratischen Republik Kongo, vor allem für Frauen.


Jeden Tag werden im Ostkongo mindestens 40 Frauen Opfer von Gewalt. Die über 17 000 Blauhelme der größten UN-Friedensmission, MONUC, haben es in zehn Jahren nicht geschafft, das Land zu befrieden. Im Gegenteil, sie sind Teil des Problems. Die Erfahrungen in Afghanistan zeigen, dass militärische Mittel völlig ungeeignet sind, Demokratie und Menschenrechte durchzusetzen.
Darüber haben wir gestern viel debattiert.


(Beifall bei der LINKEN)


Im Koalitionsvertrag ist Menschenrechtspolitik - das können Sie nachlesen - nur eine Randnotiz.


(Marina Schuster [FDP]: Jetzt müssen Sie aber
bei der Wahrheit bleiben!)


Als politische Ziele werden benannt: Abschaffung von Todesstrafe und Folter, Verbot des Einsatzes von Kindersoldaten und die Bekämpfung von Zwangsprostitution, Zwangsheirat und Genitalverstümmelung. So weit, so gut. Um die Lage der Menschen aber effektiv zu verbessern, braucht es eine aktive Friedenspolitik und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.


(Beifall bei der LINKEN)


Nur so kann die tödliche Spirale von Armut, Gewalt und Menschenrechtsverletzungen durchbrochen werden. Völlig inakzeptabel ist, dass Folter im Kampf gegen Terrorismus und als Mittel zur Informationsbeschaffung eingesetzt wird. Hier wird deutlich, dass die Menschenrechte immer weiter ausgehöhlt werden. Dies können und dürfen wir nicht länger hinnehmen. Das Folterverbot muss für alle gelten; denn „die Würde des Menschen
ist unantastbar“.


(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])


Dem höchst profitablen internationalen Menschenhandel ist nur durch eine konsequente internationale Strafverfolgung beizukommen. Die Rekrutierung von Kindersoldaten ist eine der schlimmsten Formen von Menschenrechtsverletzungen, die ebenso konsequent
verfolgt und bestraft werden muss, auch wenn die Täter internationale Bedienstete oder UN-Soldaten sein sollten.


(Beifall bei der LINKEN)


Skandalös für die Europäische Union ist, dass sie Flüchtlinge, die aus purer Not Schutz bei uns suchen, sehenden Auges im Mittelmeer umkommen lässt oder sie in unsichere Drittstaaten abschiebt. Statt kostspieligerGrenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassungssystemezur Abwehr sogenannter illegaler Migration fordertdie Linke eine humanitäre Flüchtlingspolitik auf derGrundlage verbriefter Menschenrechte sowie eine effektiveBekämpfung von Armut und Hunger als Ursachenvon Flucht.

(Beifall bei der LINKEN)


Die Linke fordert von der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Innenpolitik die uneingeschränkte Einhaltung der Menschenrechte, die nicht länger der neoliberalen
Freihandelspolitik geopfert werden dürfen.


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


(Beifall bei der LINKEN)